Oktober

Wer oder was ist „die Wirtschaft“?

Martin Wansleben (Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammer-tages, E.B.) hat … im Deutschlandfunk gesagt: „Der Wirtschaftsminister ist sicherlich gut beraten, sich für die Interessen der Wirtschaft einzusetzen.“

Aber eines vergisst der Lobbyist:

Zur Wirtschaft gehören nicht nur Unternehmer, sondern auch deren Beschäftigte. Zur Wirtschaft gehören Verbraucherinnen und Verbraucher, die einen Anspruch auf ausreichende Versorgung mit Gemeingütern haben – vom Trinkwasser bis zum Opernhaus. Zur Wirtschaft gehören Kundinnen und Kunden, die mit klaren Regeln vor Gift in Lebensmitteln, gesundheitsschädlichen Weichmachern und Umweltverschmutzung geschützt werden wollen. Zur Wirtschaft gehören Schulen, Straßen, Schienen, Datenautobahnen und vieles mehr, kurz gesagt: Zur Wirtschaft gehört auch das, was man „Daseinsvorsorge“ nennt.

….

Ja, den Unternehmen soll es gut gehen, aber allein davon kann „die Wirtschaft“ nicht leben, nicht einmal die Unternehmen selbst. Genau hier aber liegt das Problem der „Freihandelsabkommen“… Sowohl in den Verhandlungen zwischen der EU und den USA über TTIP als auch im schon fertigen Vertrag mit Kanada (Ceta) gelten Regelungen der Daseinsvorsorge als „Handelshemmnisse“. Mit anderen Worten: Was der Allgemeinheit zuliebe vom Staat geregelt wird, muss sich daran messen lassen, ob es „der Wirtschaft, wie Martin Wansleben sie versteht, eher nutzt oder schadet. Insofern handelt es sich bei TTIP und Ceta um Schlusssteine der neoliberalen Globalisierung: Quer über den Atlantik besiegeln sie den Vorrang des Kapitals vor dem Gemeinwohl.

Auszüge aus dem Leitartikel „Freihandel zum Wohl der Menschen geht anders“ von Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau vom 31. August 2016