August

Warum die „schwarze Null“ teuer wird

„……Die Bedingungen der Schuldenbremse sind leicht erklärt. Die Länder haben sich dazu verpflichtet, 2020 die schwarze Null zu erreichen und dann keinerlei neue Schulden mehr zu machen. Der Bund darf von 2016 an nur noch Kredite aufnehmen, die 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht übersteigen. Das wären derzeit gut zehn Milliarden Euro.

Dieses Geld könnte der Bund sich – wenn er denn wollte – zu unglaublich günstigen Konditionen am Kapitalmarkt leihen. Doch lässt der Bund diese Gelegenheit verstreichen. Er nutzt diese günstige Finanzierungsgelegenheit nicht, weil sich die Koalition unter dem Eindruck der Krise und beseelt von der Schuldenbremse auf eine Null-Verschuldung festgelegt hat. Dabei zahlte der Bund im vergangenen Jahr durchschnittlich nur 0,63 Prozent Zinsen für neue Kredite; denn auch in Zeiten der schwarzen Null muss er natürlich Geld aufnehmen, um auslaufende Schuldpapiere zu erneuern.

Es wäre zum Beispiel vernünftig, sich zusätzliches Geld für Investitionen zu leihen. Denn schon seit Langem ist klar, dass die Infrastruktur des Landes eine Generalüberholung benötigt. Um die Null zu schaffen, hat das Land stattdessen von seiner Substanz gelebt. Viele Autobahnbrücken sind baufällig, die Straßen voller Schlaglöcher, Wasserstraßen müssen saniert werden und Schleusen repariert. Viele Regionen in Deutschland sind digitales Entwicklungsgebiet, weil leistungsfähige Leitungen fehlen. Die nach dem DIW-Chef Marcel Fratzscher benannte Kommission beim Wirtschaftsministerium beziffert den Investitionsstau auf 90 Milliarden Euro pro Jahr.

Doch weil eine Verschuldung derart tabu ist, geht die Regierung andere Wege. Es soll eine Konstruktion ins Leben gerufen werden, die es privaten Kapitalgebern ermöglicht, sich etwa am Bau einer Autobahn zu beteiligen. Damit sich die Sache für die Firmen lohnt, wird der Bund ihnen dafür eine Rendite garantieren – und zwar deutlich mehr, als er den Käufern von Staatsanleihen bezahlen müsste. Im Klartext passiert also folgendes: Der Bund leiht sich an der Schuldenbremse vorbei Geld und muss dafür auch noch deutlich mehr bezahlen als am Kapitalmarkt…“

Auszug aus: Die Mär von der Null, Samstags-Essay von Guido Bohsem in der Süddeutschen Zeitung vom 11.Juli 2015