Februar

Unabhängig von Fakten

„Wie es aussieht, wenn eine Regierung unabhängig von Fakten Politik macht? Das Bundesverkehrsministerium mit Andreas Scheuer (CSU) an der Spitze lieferte in den vergangenen Tagen ein Beispiel dafür. Zuerst erklärte Scheuer die Debatte um Grenzwertüberschreitungen bei schlechter Luft in Deutschland für ‚masochistisch‘, er will nun die Grenzwerte an die schlechte Luft anpassen – und nicht umgekehrt. … Zur Politik wird, was ins Raster des eigenen Denkens passt.

Besonders deutlich wird dies bei der Diskussion um die Luftreinhaltung. Der CSU-Minister ignoriert, dass die Kritik von Lungenärzten an den angeblich zu hohen Grenzwerten eine Minderheitenmeinung darstellt. Neuen Umfragen zufolge halten die meisten Experten die Empfehlung der Weltgesund-heitsorganisation für Stickoxide für völlig angemessen – und damit auch die deutschen Grenzwerte. Beim Feinstaub fordern die Experten sogar, die Grenzwerte zum Schutz der Bevölkerung zu verschärfen.“

Auszüge aus dem Kommentar „Minister ohne Grenzen“ in der Süddeutschen Zeitung vom 29. Januar 2019