März

Sturm Katrina – die menschgemachte Katastrophe

Eine Flut als Waffe gegen den sozialen Wohnungsbau und Arbeitnehmerrechte

„.. Als (der Tropensturm, E.B.) Katrina New Orleans erreichte, war Pence Vorsitzender des mächtigen und ideologisch verbohrten Republican Study Committee (RSC) ein Komitee …aus konservativen Abgeordneten. Am 13.Septmber 2005, nur 14 Tage nach dem Dammbruch, als Teile von New Orleans noch unter Wasser standen, kam das RSC in den Räumen der Heritage Foundation… zusammen. Unter Pences Führung erstellte die Gruppe eine Liste von ‚Pro-Marktwirtschaft-Ideen für die Reaktion auf den Hurrikan Katrina und hohe Benzinpreise‘ – insgesamt 32 Maßnahmen direkt aus dem Handbuch des Katastrophenkapitalismus.

Was hervorsticht, ist die offene Kriegserklärung an die Arbeitnehmerrechte und den öffentlichen Sektor –eine bittere Ironie, da ja gerade der Zusammenbruch der Infrastrukturaus Katrina eine humanitäre Katastrophe gemacht hatten (die Hochwasserdämme waren nicht mehr instandgehalten worden, E.B.) …

Die Liste enthält unter anderem die Empfehlung, ‚in Katastrophengebieten automatisch die geltende Davis-Bacon-Lohngesetze außer Kraft zu setzen‘ (das Gesetz verlangt von Auftragnehmer der öffentlichen Hand, existenzsichernde Löhne zu zahlen), ‚aus dem gesamten Gebiet eine freie Wirtschaftszone mit Pauschalsteuer zu machen‘ und ‚hinderliche Umweltvorschriften aufzuheben oder nicht anzuwenden …, die den Wiederaufbau hemmen‘.

… Und da war noch etwas. Klimawissenschaftler erkennen eine direkte Beziehung zwischen heftigeren Hurrikans und höheren Ozeantemperaturen, was Pence aber nicht davon abhielt, im Kongress die Aufhebung von Umweltvorschriften für die Golfküste, die Genehmigung neuer Erdölraffinerien… sowie grünes Licht für ‚Bohrungen im Arctic National Wildlife Refugee‘, einem Naturschutzgebiet, zu fordern. Das ist irgendwie verrückt. Schließlich sind alle diese Maßnahmen bestens geeignet, Treibhausgasemissionen in die Höhe zu treiben, mit denen Menschen den Klimawandel auslösen, der wiederum heftigere Stürme erzeugt. Aber für diese Pläne trat Pence sofort ein, und später wurden sie von (Präsident) Bush, unter dem Deckmantel der Reaktion auf eine Katastrophe, übernommen.

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Katrina wurde in New Orleans zur Katstrophe, weil ein Extremwetterereignis, womöglich im Zusammenhang mit dem Klimawandel auf eine schwache, vernachlässigte Infrastruktur traf. Die sogenannten Lösungen, vorgeschlagen von der Gruppe die Pence damals leitete, waren darauf angelegt, den Klimawandel zu verschärfen und die Infrastruktur noch weiter zu schwächen.“

„In den Monaten nach dem Sturm …wurden tausende Sozialwohnungen abgerissen, obgleich viel nur minimal beschädigt waren, weil sie auf höherem Gelände standen. Ersetzt wurden sie durch Eigentumswohnungen und Reihenhäuser, die für die meisten der früheren Bewohner völlig unerschwinglich waren.“

Aus: Naomi Klein. Gegen Trump. Wie es dazu kam und was wir jetzt tun müssen. S. Fischer Verlag, Frankfurt 2017 (S. 212-17 und S. 212). 

Mike Pence ist heute Vizepräsident der USA.