Oktober

Strategische Ignoranz

Die Energiewende als Sündenbock

„…Wenn ein Konzern behauptet, er müsse ‚wegen der hohen Strompreise abwandern, dann zeigt die Konzernführung damit allerhöchstens strategische Ignoranz den wahren Problemen gegenüber – oder fährt ein raffiniertes Ablenkungsmanöver. Fakt ist: Stromkosten machen im Schnitt etwa drei Prozent des Unternehmensumsatzes aus. Andere Kosten sind deutlich höher. Einzelne – energieintensive – Unternehmen haben in der Tat hohe Energiekosten; genau die sind aber von allen energiepolitisch motivierten Zahlungen ausgenommen: der Ökosteuer, dem Emissionsrechtehandel und nicht zuletzt … des EEG. Gerade diese Unternehmen profitieren zudem von den aktuellen, historisch niedrigen Strompreisen an der Börse. Wenn Unternehmen tatsächlich Abwanderungspläne hegen, dann ganz sicher nicht wegen der (niedrigen oder nur gering höheren) Strompreise, sondern wohl eher wegen Lohn- oder Produktionskosten, weil im Ausland Steuererleichterungen locken oder weil die zentralen Absatzmärkte nicht mehr in Deutschland oder Europa liegen….“

Hohe Gaspreise zugunsten der North-Stream-Investoren

„Dass ausgerechnet die BASF keine Gelegenheit auslässt, die Energiewende für überhöhte Gaspreise verantwortlich zu machen (obwohl die Gaspreise nun wirklich nichts mit der Energiewende zu tun haben) ist besonders absurd. Nicht nur weil der Chemiekonzern als Zulieferer der Öko-Energiebranche in hohem Maße von der Energiewende profitiert, sondern auch weil die BASF selbst für hohe Gaspreise mitverantwortlich ist: Der Konzern …. ist nämlich am North-Stream-Konsortium beteiligt, jener Ostsee-Pipeline, durch die Gas von Russland nach Deutschland transportiert wird. Um den kostspieligen Bau der Pipeline für Investoren lukrativ zu machen, haben die wirtschaftlich beteiligten mit den Abnehmern auf einen sehr langen Zeitraum Verträge geschlossen. Darin festgelegt: die Gaspreise! Diese heute als ‚zu teuer‘ zu brandmarken, ist zwar richtig: nur die Ursache liegt eben nicht in der Energiewende.“

Relevante Marktkraft nicht ernst genommen

„…Die großen Energiekonzerne haben das Projekt ‚Energiewende‘ in den letzten Jahren nicht ernst genug genommen. Doch inzwischen sind die erneuerbaren Energien eine relevante Marktkraft geworden. Alte ineffiziente Kraftwerke …. rechnen sich nicht mehr, weil der Strompreis an der Börse niedrig ist. Weil man den erneuerbaren Energien in der Vergangenheit nicht zugetraut hatte, die sogenannte Grundsicherung zu leisten, hat man gesetzlich verankert, das ein Teil der Kraftwerke ….das ganze Jahr über, Tag und Nacht, ohne Drosselung durchlaufen. Das führt im Zusammenspiel mit den überaus leistungsstarken Öko-Energien zu einem massiven Strom-Angebotsüberschuss – gerade dann, wenn viel Sonne und Wind da ist.“

Kapazitätsmärkte: Subventionen für Opa Kohle

„…Nun sollen sogenannte Kapazitätsmärkte den ohne hin stark regulierten Energiemarkt ein weiteres Mal zugunsten der fossilen Energien beeinflussen. Wie jüngst eine Studie für das Bundeswirtschaftsministerium zum wiederholten Male eindrücklich erläutert hat, wirken derartige Kapazitätsmärkte wie Subventionen für alte Kraftwerke: Statt an der Börse endlich die notwendigen Preissignale für eine zukunftsgewandte Energieversorgung zu ermöglichen, würden die erneuerbaren Energien erneut behindert – und das alles nur weil sich Opa Kohle an den Steuergeld-Tropf hängt und gegen den frischen Wind der Energie-Enkel stänkert….“

Auszüge aus „Gegen den Wind“ von Prof. Dr. Claudia Kemfert (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin) in der Süddeutschen Zeitung vom 5. August 2014