Januar

Protest und Machtlosigkeit

„Im New York Review of Books erzählt die Labour-Abgeordnete Lisa Nandy, wie tief der Slogan von der Wiedererlangung ‚der Kontrolle‘ während der Brexit-Kampagne die Menschen ihres Wahlkreises in Ost-England berührt habe. Beim Besuch einer Nissan-Fabrik in Sunderland hatte Nandy den Arbeiterinnen und Arbeitern erläutert, dass in dieser Gegend eben solche Arbeitsplätze in der Autoindustrie wie die ihren bei einem Austritt aus der EU verschwinden würden. Als sie ihnen vorrechnete, wie fatal sie direkt betroffen wären und was sie verlieren würden, stand ein Arbeiter auf und sagte, sie wüssten das – und sie würden trotzdem für einen Austritt stimmen. Lisa Nandy schreibt, wie sie in diesem Moment etwas über die Rationalität von politischen Wünschen begriff: ‚Dies war eine zutiefst vernünftige Entscheidung, denn er war bereit, einen ökonomischen Vorzug gegen Macht einzutauschen.‘

Es gibt einen naheliegenden Einwand gegen diese Lesart: Wie machtvoll ist denn eine Entscheidung, die die eigene Ohnmacht letztlich vergrößert? Wie rational ist es, sich gegen die soziale Isolation in strukturschwachen Regionen, gegen britische oder europäische Austeritätspolitik, gegen die Aushöhlung sozialer Sicherungssysteme wehren zu wollen mit einem Votum, das all diese Zustände nur verschlimmert? Trotzdem verweist die Geschichte aus Sunderland auf die zentrale demokratische Frage, die wir uns stellen müssen: Wenn es womöglich nicht um den Inhalt der politischen Wünsche, wenn es nicht um das Objekt des Begehrens (weniger Migranten, eigene Währung, geschlossene Grenzen) geht, sondern darum, überhaupt anerkannt zu werden als jemand, der wünschen kann – was muss dann verändert werden? Wenn es gar nicht um ein konkretes Gesetz, eine bestimmte Steuer, eine Mitgliedschaft in einer internationalen Ordnung geht, sondern um die soziale Infrastruktur in unserer Gesellschaft, die dermaßen privatisiert oder dereguliert wurde, dass Menschen sich schlicht nicht mehr als Subjekte einer Gemeinschaft fühlen – wie dramatisch ist dann dieses Votum?“

Auszug aus der Kolumne „Wünsche“ von Carolin Emcke in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 22./23. Dezember 2018