November

Politik als Servicekraft?

„Die ehemalige Klimakanzlerin sagte … ‚Aufgabe jeder Regierung ist es, möglichst alle Menschen mitzunehmen.‘ Das kann man so sehen. Doch es kann durchaus auch die Aufgabe einer Regierung sein, ein ziemlich großes Problem zu lösen, und zwar durch Mehrheit, nicht durch Konsens.

Irgendwie ist in Deutschland der Gedanke abhandengekommen, dass Politik nicht nur darin besteht, den Willen des Volkes mittels Umfragen zu erahnen und dann gleich einer Servicekraft umzusetzen. Auch demokratische Politiker dürfen den Willen des Volkes prägen wollen, ja bearbeiten. Sie dürfen auch Widerstand erzeugen. Doch die gemutmaßte Mehrheit schient eine absolute Grenze der Politik geworden zu sein.“

Auszug aus dem Beitrag „Wut“ von Peter Dausend, Anna Mayr, Petra Pinzler, Mark Schieritz und Bernd Ulrich in DIE ZEIT vom 26. September 2019