Juni

Panama ist überall!

Gedanken von „John Doe“, der die Panama Papers öffentlich machte

„Ich habe mitangesehen, … wie ihr (der Whistleblower, E.B.) Leben zerstört wurde, nachdem sie Vorgänge öffentlich gemacht hatten, die offensichtlich kriminell waren. Edward Snowden sitzt in Moskau fest, im Exil, weil die Obama-Regierung auf Grundlage des Anti-Spionage-Gesetzes Haftbefehl gegen ihn erlassen hat. Man sollte Snowden für seine NSA-Enthüllungen als Helden feiern und ihm Preise verleihen, aber ihn nicht bestrafen. Bradley Birkenfeld bekam von der US-Steuerbehörde Millionen für seine Informationen über die Schweizer Bank UBS – und wurde dennoch vom US-Justizministerium verurteilt. Antoine Deltour wird momentan in Luxemburg der Prozess gemacht, weil er Journalisten Informationen zur Verfügung gestellt hat, die offenlegten, wie das Land mit enormen Steuervergünstigungen internationale Firmen angelockt hat, und damit letztlich seine europäischen Nachbarländer um Milliarden an Steuergeldern gebracht hat. ….“

Whistleblower schützen und ehren!

„Einstweilen appelliere ich an die Europäische Kommission, das britische Parlament, den Kongress der Vereinigten Staaten und an alle Nationen, unverzüglich zu handeln, nicht nur, um Whistleblower zu schützen, sondern auch, um dem weltweiten Missbrauch von Unternehmensregistern ein Ende zu setzen. Die EU sollte dafür sorgen, dass die Firmenregister jedes Mitgliedsstaates frei zugänglich sind und offen einsehbar die letztlich wirtschaftlich Berechtigten benannt sind.

Banken, Finanzaufsichts- und Steuerbehörden haben versagt. Es wurden Entscheidungen getroffen, die die Reichen verschont und die Mittel- und Geringverdiener getroffen haben.

Hoffnungslos rückständige und inkompetente Gerichte haben versagt. Die Richter sind zu oft den Argumenten der Reichen gefolgt, deren Anwälte – und zwar nicht nur Mossack Fonseca – gut darin sind, den Buchstaben der Gesetze Genüge zu tun, während sie gleichzeitig alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Sinn der Gesetze auf den Kopf zu stellen. …“

Medien: Verweigerte Berichterstattung

„Neben der Süddeutschen Zeitung und dem ICIJ hatten, entgegen anderslautenden Behauptungen, auch Redakteure großer Medien Dokumente aus den Panama Papers vorliegen – und entschieden, nicht darüber zu berichten.“

Anwälte: Korruption

„Aber an erster Stelle haben die Anwälte versagt. … Anwälte sind im Durchschnitt derart korrupt, dass Umwälzungen in diesem Berufszweig geschehen müssen, und zwar viel weiter gehender als die bisher unterbreiteten Vorschläge. … Mossack Fonseca hat nicht in einem Vakuum gearbeitet – Jürgen Mossack hatte Verbündete und Kunden in nahezu jedem Land der Welt, obwohl seine Kanzlei immer wieder negativ aufgefallen war. Wären die am Boden liegenden Industrien dieser Länder nicht im Grunde schon Beweis genug, sollte spätestens jetzt gefordert werden, dass Juristen sich nicht länger selbst regulieren sollten. Es funktioniert einfach nicht. Wer das meiste Geld hat, findet immer einen hilfsbereiten Anwalt für seine Zwecke, sei es die Kanzlei Mossack Fonseca oder eine andere, von der wir noch nichts wissen.“

Auszüge aus „Panama Papers – das Manifest von John Doe“ (Web-Seite der Süddeutschen Zeitung (www.sueddeutsche.de, 6. Mai 2016)