Mai

Minister Scheuer: Subventionen mit Subventionen bekämpfen

„Wieso ist die Bahn so teuer? Gerade vor Feiertagen fragen sich das immer wieder viele Deutsche. Und so ist es wohl kein Zufall, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) genau in der Karwoche die reduzierte Mehrwertsteuer für Fernverkehrstickets vorschlug. Mit sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer würden Bahnfahrer um 400 Millionen Euro jährlich entlastet, sagte Scheuer der Bild-Zeitung.

Wie viele Tonnen CO2 sich dank Steuerrabatt auf Bahntickets einsparen lassen, wollte das Verkehrsministerium auf Anfrage jedoch nicht sagen. Dabei liegt dem Ministerium dazu eine eigens in Auftrag gegebene Untersuchung vor. Laut der 2017 veröffentlichten Studie könnten geringere Steuern und Abgaben auf Bahntickets jährlich 500.000 Tonnen CO2 einsparen. Die Autoren gingen bei dieser Rechnung allerdings davon aus, dass die Mehrwertsteuer auf Bahntickets komplett abgeschafft und auch Stromsteuer und EEG-Umlage für die Bahn reduziert würden. Außerdem sollten die Gebühren, die die DB Netz AG für die Nutzung der Trasse erhebt, halbiert werden. Nur die Mehrwertsteuer zu senken, brächte laut der Nachrichtenagentur Reuters dagegen nur eine Ersparnis von 300.000 Tonnen.

… Bis 2030 müssen im Verkehr laut Klimaschutzplan der Bundesregierung etwa 50 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich eingespart werden. Scheuers Vorschlag brächte nicht mal ein Prozent der erforderlichen CO2-Einsparung. 400 Millionen Euro wären dafür ein stolzer Preis. Dass der Steuerrabatt auf Bahntickets klimapolitisch ineffektiv ist, sollte allerdings niemanden verwundern. Denn Scheuer schlägt vor, Subventionen mit einer Subvention zu bekämpfen.

Auf 28,6 Milliarden Euro beziffert das Umweltbundesamt (UBA) die „umweltschädlichen Subventionen“ im Verkehr. Davon fallen nicht alle auf längeren Strecken an. Dennoch erhielte der Fernverkehr der Bahn durch die geringere Mehrwertsteuer nicht ansatzweise Chancengleichheit. Laut der Studie des Umweltbundes-amtes sparten Dieselfahrerinnen und -fahrer im Untersuchungsjahr 2012 etwa 7,4 Milliarden Euro dank der geringeren Energiesteuer. Und Firmenwagenfahrer profitierten mit gut drei Milliarden Euro von der Dienstwagenpauschale.“

Flugverkehr: König der Verkehrssubventionen

„Doch der König der Verkehrssubventionen war mit knapp zwölf Milliarden Euro ausgerechnet der besonders klimaschädliche Flugverkehr. Während die Bahn Stromsteuer und EEG-Umlage zahlt, müssen die Fluggesellschaften auf Kerosin keinen Cent Steuern abführen. 500 Millionen Euro sparten die Airlines im Inlandsverkehr so laut UBA. Noch krasser werden die Fluggesellschaften im länderübergreifenden Verkehr begünstigt. Denn bei Auslandsflügen entfällt die Mehrwertsteuer komplett. Auch die Luftverkehrsabgabe, die dem Fiskus etwa eine Milliarde Euro jährlich einbringt, macht diesen Wettbewerbsvorteil nicht wett. “

Aus dem Artikel „Teures Geschenk mit kleiner Wirkung“ von Caspar Schwietering (www.zeit.de,  30. April 2019)