Februar

Merkels Atom-Dilettanten

„Es waren hektische Tage im März 2011 nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima. Innerhalb weniger Tage beschlossen die CDU-geführte Bundesregierung und fünf ebenfalls unionsgeführte Landesregierungen das Moratorium, bei dem die Atomanlagen für drei Monate vom Netz genommen werden mussten.“

Atom-Moratorium stümperhaft

„Wie schlecht dieses Moratorium gemacht war, wird im hessischen Untersuchungsausschuss immer deutlicher. Um es rechtlich sicher zu umzusetzen, hätten die CDU-Politiker das Gegenteil von dem vertreten müssen, was sie jahrelang der Bevölkerung eingebläut hatten: dass deutsche Atomkraftwerke sicher seien. Das brachten sie nicht über sich, möglicherweise mit kostspieligen Folgen für uns alle.

Nach dem Ende des Moratoriums setzte sich der Dilettantismus fort. Denn das Abschaltgesetz war noch nicht fertig, aber die Reaktoren sollten trotzdem nicht wieder angefahren werden. So entstand ein weiterer Zeitraum von sieben Wochen, für den die Kraftwerksbetreiber nun Schadenersatz geltend machen.
Die unter Druck geratene Union kontert mit fragwürdigen Argumenten. Eines davon lautet, man habe gar nichts anders machen können. Es hätten schließlich alle das Abschalten der AKWs verlangt, gerade die damaligen Oppositionsparteien. Dieser Pfeil verfehlt sein Ziel bei weitem. Tatsächlich fordert nun wirklich kein langjähriger Atomkraftgegner, dass Deutschland nach Fukushima die Nuklearreaktoren hätte laufen lassen sollen. Aber gerade die Grünen haben in den Ländern und im Bund genug Erfahrungen damit gesammelt, dass man den Atomausstieg nur hinbekommt, wenn man ihn rechtssicher organisiert.“

Merkels Kardinalfehler: Kündigung des Atomkonsens

„… Die rot-grüne Bundesregierung hatte den Atomausstieg … bereits beschlossen – klugerweise abgesichert durch eine Vereinbarung mit den Energiekonzernen. Zehn Jahre später hob die Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP diesen Konsens wieder auf. Das war der Kardinalfehler. Damit schufen Merkel und Co. erst das Problem, an dessen Lösung sie ein halbes Jahr später scheitern sollten.“

Auszug aus dem Leitartikel von Pitt von Bebenburg in der Frankfurter Rundschau vom 4. Februar 2015