Mai

Menschenrechte und Interessen

Das Verhältnis der EU zu China

„Die Europäische Union ist eine Vertrags- und Wertegemeinschaft zugleich. Grundlage dieser Wertegemeinschaft sind die Menschenrechtskonvention und der umfangreiche, europäische Katalog der Grundrechte. Die Wertmaßstäbe jeder staatlichen Organisation sind Freiheitsrechte, liberale Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wer der EU angehört oder ihr beitreten will, muss sich nicht nur zu diesen Werten bekennen, er muss sie verwirklichen. Da beginnt nun das Problem mit China und auch mit der EU selbst.

Wo Wirtschafts- und Machtinteressen mit Werten kollidieren, ziehen letztere meist den Kürzeren. Europäische Regierungschefs mahnen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Peking durchaus an – die meisten jedenfalls. Über die Verletzung der Menschenrechte von politisch Andersdenkenden, über die gewaltsame Unterdrückung von Minderheiten, über die Willkür der Justiz weiß man schließlich zu viel, als dass ein westlicher Politiker es sich leisten könnte, sich blind zu stellen. Aber was China von anderen Ländern mit einer schlechten Menschenrechtsbilanz unterscheidet, ist, dass all dies keine Folgen hat. Ein afrikanisches Land von untergeordneter weltpolitischer Bedeutung, das sich aufführte wie die Chinesen, sähe sich längst von europäischen Strafsanktionen überzogen.“

Aus dem Buch „China 2049 –Wie Europa versagt“ von Martin Winter, Süddeutsche Zeitung Edition 2020, Seite 270.