Peter_conradi

Sylvia Kotting-Uhl
Atompolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag

Die Risiken an unseren Grenzen

Direkt hinter unseren Grenzen stehen mindestens sechs Atomkraftwerke, die uns Sorgen machen. Zum Skandal wurden jüngst zwei belgische Reaktoren mit Materialschwächen an der Kernkomponente – oder drastischer ausgedrückt: mit Löchern im Herzen des Reaktors. Einer davon grenznah. Die Bitte der Bundesumweltministerin an das Nachbarland, den Reaktor bis zur Klärung des Problems vom Netz zu nehmen, wurde mit Unverständnis zur Kenntnis genommen.

An unseren Grenzen ballt sich das Risiko:

  • Fessenheim, ältestes und störanfälligstes AKW Frankreichs, zu dünnes Fundament, Erdbebengefahr, Überschwemmungsgefahr, unzuverlässige Notstromversorgung, direkt an der Grenze, meistens Westwind Richtung Baden.
  • Cattenom, Frankreich, unzureichend gegen Erdbeben und Überflutung ausgelegt, Sicherheitssysteme nicht unabhängig und nicht voneinander getrennt, nicht nachrüstbar, 58 km bis Saarbrücken.
  • Leibstadt, Schweiz, Reaktortyp ähnlich den Fukushima-Reaktoren ohne zweiten Kühlkreislauf, durchbohrtes Containment (was sechs Jahre niemandem auffiel), 51 km bis Freiburg.
  • Beznau, Schweiz, ältestes AKW der Welt, reduzierte Sicherheitsmargen, Korrosionsschäden am Sicherheitsbehälter, 11 km bis Waldshut.
  • Temelín, Tschechien, Schweißnähte von schlechter Qualität, schlampige Dokumentation, 95 km bis Passau.
  • Tihange, Belgien, Risse im Reaktordruckbehälter in Block 2, 65 km bis Aachen.

Es gibt Gutachten von profilierten deutschen Sicherheitsexperten, die den französischen Grenzmeilern Fessenheim und Cattenom verheerende Urteile ausstellen: Verstoß gegen die europäischen Mindestanforderungen, keine ausreichende Störfallsicherheit. Die Meiler müssten sofort vom Netz!

Was schnell die Sicherheit verbessern kann

Endgültig lässt sich dieses Risiko nur durch einen europäischen Atomausstieg ausräumen. Bis dahin gibt es aber realistische und wirksame Verbesserungs-möglichkeiten. Mit bereits vorhandenen Rechtsgrundlagen ließe sich ein Mehr an Sicherheit schnell erreichen, indem man ihr bislang ungenutztes Potenzial ausschöpft und sie angemessen aktualisiert. Konkrete Beispiele für das ungenutzte Potenzial: Langzeitbetrieb gemäß internationalem Umweltschutzabkommen, der Espoo-Konvention nicht ohne Genehmigung und grenzüberschreitende Beteiligung. In den bilateralen Atomkommissionen fortan systematischer Austausch der wichtigsten Unterlagen und Gutachten statt nur zu reden. Kein Land käme auf die Idee, die jeweilige nationale Atomaufsicht mündlich zu praktizieren, doch bei grenznahen Anlagen gelten knappe Auskünfte seit den Siebzigern als das Maß der Dinge. Drittens gemäß Aarhus-Konvention mehr Mitsprache der Öffentlichkeit bei wesentlichen Entscheidungen.

Auf EU-Ebene muss novelliert werden, was die Vernunft gebietet: seriöse Atomhaftungsvorschriften einführen und in der Nuklearsicherheitsrichtlinie das Notwendige und nicht das Machbare verlangen. Reelle verbindliche Mindeststandards würden schnell zur Abschaltung der gefährlichsten Altmeiler führen. Bei gravierenden Vorgängen wie derzeit in Belgien und der Schweiz müssen Untersuchungsergebnisse lückenlos veröffentlicht werden, und Nachbarstaaten stärkere Auskunftsrechte bekommen. All das stärkt die Schadensvorsorge und Rechte der Betroffenen, ohne nationale Sicherheitsstandards abzusenken.

Die Wurzel des Übels: Euratom

Und schließlich muss endlich der Uralt-Vertrag Euratom reformiert oder aufgekündigt werden. Dieser Vertrag von 1957 ist verantwortlich dafür, dass bei einem GAU betroffene Nachbarländer nichts bei den Sicherheitsanforderungen an das AKW mitzureden haben. Jedes Land entscheidet selbst, was seine Atomaufsicht tut oder lässt – Standardantwort der Bundesregierung auf Fragen zu ihren Initiativen bezüglich der Sicherheit grenznaher AKW. Angesichts der Alterung und zunehmenden Störanfälligkeit gerade der Risikomeiler an unseren Grenzen eine allzu bequeme Antwort. Gerade vor kurzem haben wir ein europäisches Bündnis mit den Grünen in Frankreich, Belgien und den Niederlanden geschlossen. Wir alle fordern das Gleiche, denn keiner möchte mehr machtlos zusehen müssen, während die Meldungen um alte Risiko-Meiler wie Fessenheim, Tihange oder Beznau nicht abreißen. Die Sicherheit in Europa muss erhöht werden, Nachbarstaaten müssen endlich ein Mitspracherecht bei grenznahen Atomkraftwerken bekommen.

Lochbihler

Barbara Lochbihler
MdEP Fraktion DIE GRÜNEN
1999-2009 Generalsekretärin der
deutschen Sektion von amnesty international

Menschenrechte: Auch Unternehmen stehen in der Pflicht

Wenn von Menschenrechtsverletzungen die Rede ist, dann denken wir meistens an die Verantwortung von Regierungen oder anderen staatlichen Stellen für Folter, Hinrichtungen oder Zensur. Doch auch Unternehmen müssen in Sachen Menschenrechte stärker in die Pflicht genommen werden. Darüber wird auf internationaler Ebene schon lange diskutiert. Schließlich verletzen international tätige Konzerne immer wieder Menschenrechte, beispielsweise das Recht auf Gesundheit und Nahrung oder das Recht, das Bürger vor willkürlichen Eingriffen in ihr Leben schützt.

In Zeiten globalen Wirtschaftens agieren Unternehmen zunehmend transnational. Heute werden 63 mal mehr ausländische Direktinvestitionen vorgenommen als im Jahr 1973, deutsche Konzerne beschäftigen rund 4,5 Millionen Arbeitnehmer in mehr als 22.000 Auslandsstandorten (Stand 2008). Zahlreiche staatliche und zwischenstaatliche Vereinbarungen regeln und stärken diese internationalen Aktivitäten, allein über 2000 Abkommen schützen ausländische Direktinvestitionen. Ungleich weniger Schutzinstrumente gibt es, um die Unternehmen zu zwingen, die Menschenrechte einzuhalten. Dabei ist gerade hier der Regelungsbedarf hoch, denn die Anwerbung von Investoren hat in vielen Ländern zu Regulierungslücken geführt, die teilweise verheerende Verletzungen der Menschenrechte der lokalen Bevölkerung hervorgerufen haben.

Bhopal: Union Carbide stiehlt sich aus der Verantwortung

Ein Beispiel ist das große Chemieunglück im indischen Bhopal, bei dem im Jahr 1984 mehr als 7000 Menschen starben. Noch heute leiden über hunderttausend Menschen unter den Folgen des Unfalls, der von der US-amerikanischen Union Carbide Corporation (UCC) verursacht wurde. Das Unternehmen schob alle Schuld auf die indische Tochterfirma Union Carbide India Limited (UCIL), die die Chemiefabrik betrieben hatte, und entzog sich so der Verantwortung für die Opfer und die kontaminierte Umwelt. Erst nach langen Verhandlungen war Union Carbide bereit, dem indischen Staat 470 Millionen US-Dollar Schadensersatz zu zahlen, zu wenig, um den Opfern auch nur eine gesundheitliche Betreuung zu garantieren. Der Boden von Bhopal ist bis heute verseucht.

Unverbindliche Regeln der Vereinten Nationen

2003 formulierte eine Unterkommission der UN-Menschenrechtskommission die „UN Normen für die Verantwortlichkeiten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte.“ In dieses Regelwerk sind wichtige Arbeiten anderer Gremien wie der Internationalen Arbeitsorganisation oder des UN Global Compact eingeflossen. Die Normen unterstreichen zwar, dass die Hauptverantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte bei den Staaten liege. Zugleich stellen sie klar, dass die Unternehmen innerhalb ihres Einflussgebietes verpflichtet seien, „die im Völkerrecht wie im innerstaatlichen Recht anerkannten Menschenrechte zu fördern, ihre Einhaltung zu sichern, sie zu achten, ihre Achtung zu gewährleisten und sie zu schützen, einschließlich der Rechte und Interessen indigener Völker und anderer schwächerer Gruppen.“ Bis heute gibt es Widerstand gegen die Weiterentwicklung dieser Normen. Vor allem über die Frage der rechtlichen Verbindlichkeit wird heftig gestritten. Regeln, die auf Freiwilligkeit und Selbstverpflichtung der Unternehmen setzen, bestimmen die Debatte in der UNO.

Auch der 1999 vom damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan ins Leben gerufene UN Global Compact arbeitet auf freiwilliger Grundlage. Das Abkommen formuliert zehn Prinzipien zur Förderung von Umweltschutz, Arbeits- und Menschenrechten sowie der Korruptionsbekämpfung. Kinder- und Zwangsarbeit sollen verhindert, Vereinigungs-freiheit gewährleistet werden. Unternehmer und Politiker sehen den Global Compact als Lern- und Dialogforum zur Entwicklung einer guten Praxis mit Vorbildfunktion. Dagegen ist im Prinzip nichts einzuwenden, doch auch hier dominiert die Unverbindlichkeit. Zur Teilnahme genügt eine schriftliche Erklärung an den UN-Generalsekretär, sich künftig um die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards zu bemühen. Es besteht also die Gefahr, dass sich Konzerne mit dem Global Compact schmücken, ohne tatsächlich die Menschenrechte zu fördern und zu schützen.

Rechte der Opfer stärken!

Im letzten Jahr hat der UN-Sonderberichterstatter für Wirtschaft und Menschenrechte, Prof. John Ruggie, einen umfassenden Bericht vorgelegt und diesen im Europäischen Parlament vorgestellt. Er unterstrich eine Schutzpflicht der Staaten. Diese bestehe auch für die Heimatstaaten der Unternehmen, die in anderen Ländern tätig sind. Im Gegensatz zu vielen Menschenrechtsorganisationen sieht Prof. Ruggie aber keine völkerrechtliche Pflicht der Unternehmen, die Menschenrechte zu achten. Auch er spricht lediglich von einer moralischen Verantwortung. Ruggie’s Bericht wurde vom UN-Menschenrechtsrat einhellig begrüßt und angenommen. Er attestiert ein großes Defizit bei den Möglichkeiten der Opfer, sich vor Gericht zu wehren. Hier gilt es, weiter zu kämpfen. Es darf nicht nur bei freiwilligen Selbstverpflichtungen der Unternehmer bleiben. Gerade die Opfer von Menschenrechtsverletzungen brauchen verbindliche Möglichkeiten, auf eine Wiedergutmachung klagen zu können.

Grohmann

Peter Grohmann
Kabarettist und AnStifter, Stuttgart
(www.die-anstifter.de)

Auszug aus einem Beitrag für „trottwar“

Hierzulande sind wir natürlich keine Araber.

Wir sind hier nicht in Ägypten oder Tunesien. Der Araber als solcher hält viel aus, wenn der Tag lang ist. Ja, er hält sogar Jahre aus, wenn es sein muß und wir ihn indirekt darum bitten durch unsere Waffenlieferungen an seine Ex-Cellenzen. Er hält Terror und Folter aus, Gefängnis und Vertreibung, Mord und Totschlag. So gesehen, ist er Vorbild für uns: Duldsam, klaglos, hart im Nehmen.

… Hierzulande sind wir natürlich keine Araber. Wir haben eine Demokratie, und wenn wir einen festen Wohnsitz haben, haben wir auch eine Wahlbenachrichtigung bekommen. Wir haben die freie Wahl zwischen 5 oder 6 Euro mehr oder gar 10 Euro. Wir haben ein Bett, manchmal unter der Brücke, manchmal über dem Abluftschacht der Staatsoper. Da kommt’s im Winter warm raus, und wenn man Glück hat, kann man sogar den Klängen einer Oper lauschen – alles für umme. Der eine oder andere hält vielleicht die Hand auf, und wenn die Oper gut war, fragen die Reichen und Schönen vielleicht augenzwinkernd: „Darf a bissle mehr sein?“

Ein bissle mehr: Das wären Medien, die genauer hinschauen, das wären Parlamentarier, die mit den neuen „Ausgesonderten“ genauso großzügig umgeben wie mit ihren Landesbanken. Das wären Menschen, die wissen (weil sie richtig zugehört haben), wie schnell man auf die Schnauze fallen kann und wie schwer es ist, wieder aufzustehen.

Ein bissle mehr: Das wäre eine Lobby, die genauso hart gegen Armut kämpft wie für eine Diätenerhöhung.

Ein bissle mehr: Das wären Menschen in der Stadt, in der Region, die zu den wohlhabendsten in Europa zählt, die dem armen Wicht, der hingefallen ist, beim Aufstehen hilft. Die beherzigen, was im Artikel I des Grundgesetzes steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Sigrid_Faltin

Dr. Sigrid Faltin, Autorin und Filmemacherin

Wenn der Postmann nicht mehr klingelt

Wie oft habe ich mich in den Tagen und Wochen, die ich wartend in der Post zugebracht habe, gefragt, ob Herr Zumwinkel jemals selbst ein Päckchen nach Liechtenstein oder auf die Cayman Islands aufgegeben hat und sich dabei anstellen musste? Hätte er dann noch mit ansehen können, wie seine Kunden bis auf die Straße stehen, während vorne das E-Terminal nicht auf die Geheimnummer reagiert? Oder weil nur einer von drei Schaltern besetzt ist, und dieser Mitarbeiter soeben auf Nimmerwiedersehen hinten bei den Paketen verschwunden ist?

Man muss nicht Zyniker sein, um zu vermuten, dass es Absicht der Post ist, ihren Service künstlich zu verknappen, damit die Leute genervt zu den neuen Pack- und Paketstationen oder gleich ins Internet abwandern. Immerhin hat es die Post fertig gebracht, das Kerngeschäft ihres Services, nämlich die Briefkästen, von einem Tag auf den anderen um mehr als ein Drittel abzubauen. Seitdem muss ich einen strammen Fußmarsch zum nächsten Briefkasten hinlegen. Die Zahl der Filialen hat sich in den letzten zehn Jahren von 15.331 auf 13.500 verringert. Um lächerliche 10 %, sagt die Post. Wie viele hauseigene Filialen dabei allerdings in externe Postpoints umgewandelt wurden, verrät sie nicht. Jahrelang wurde Herr Zumwinkel von den Wirtschaftsjournalisten gelobt, weil er die Post auf Vordermann gebracht habe. In den Lokalteilen der gleichen Zeitungen wurden zeitgleich Omas, nicht motorisierte Kunden und Behinderte zitiert, die sich über die Serviceverschlechterung bei der Post beklagten.

….Der junge Postler war Teil meines Lebens. Ich habe ihn fünfzehn Jahre lang mindestens einmal die Woche aufgesucht, er händigte mir die Einschreiben auch ohne Ausweis aus, er kannte seine Kundschaft…. Als er eines Tages ein hellblaues Hemd mit gelb-blau gestreifter Krawatte trug und mich auf das neue Ökostrom-Angebot, das ich auf einmal bei der Post kaufen sollte, aufmerksam machte,… wusste ich, das ist kein gutes Zeichen. Jetzt musste der arme Mann zusätzlichen Umsatz erwirtschaften, Briefmarken und Einschreiben taten es nicht mehr, die Globalisierung …war in meiner Zweigstelle angekommen. Tatsächlich hat es keine zwei Jahre mehr gedauert, da wurde meine Filiale geschlossen und im Blumenladen nebenan ein Postpoint aufgemacht.

Gekürzter Auszug aus dem Buch “Scheiterst du schon oder schraubst du noch? – Überlebensstrategien in der Servicewüste“ von Sigrid Faltin, Herder-Verlag Freiburg 2008.

Peter_conradi

Peter Conradi
Mitglied des Bundestags (SPD) 1972-1998
Mitglied der SPD, von Attac, Bürgerbahn statt Börsenbahn u.a.m.

Parteien und Bewegungen

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, so steht es im Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes. Jahrzehntelang war die deutsche Demokratie eine Parteiendemokratie: Die Parteien üben politische Macht aus, sie formulieren in ihren Programmen ihre Politik und bestimmen bei öffentlichen Wahlen die KandidatInnen, die diese Politik umsetzen sollten. Doch aus der Mitwirkung, die das Grundgesetz vor 60 Jahren formuliert hat, ist inzwischen eine politische Macht entstanden, die viele Menschen infrage stellen.

Wahlbeteiligung und Bindung an Parteien rückläufig

Seit einiger Zeit verlieren die beiden großen Parteien CDU/CSU und SPD Wähler und Mitglieder, ihr Einfluss geht zurück. Derzeit werden die einstigen „Volksparteien“ nur noch von einem Viertel (SPD) bis zu einem Drittel (CDU/CSU) der WählerInnen gewählt, das sind bei niedriger Wahlbeteiligung nur noch Minderheiten der Wahlberechtigten. Einer der Gründe dafür ist die zunehmende Individualisierung und Ausdifferenzierung von Lebensstilen mit der Folge schwindender Bindungskraft der großen Organisationen wie Kirchen, Gewerkschaften, Verbände und Parteien. Viele beklagen diese Entwicklung – zu Unrecht, denn sie hat durchaus etwas Emanzipatorisches an sich: Nur noch die Hälfte der Wähler sind Stammwähler einer Partei, die andere Hälfte sind Wechselwähler – die katholische Bauerntochter in Oberschwaben wählt nicht mehr zwangsläufig die Union, und der gewerkschaftsorientierte Arbeitersohn im Neckartal wählt nicht mehr automatisch die Sozialdemokraten. Das mögen die Parteien beklagen, doch selbständig nachdenkende WechselwählerInnen stärken die Demokratie.

Gewiss gibt es auch andere Gründe für den Machtverlust der großen Parteien, zum Beispiel die wachsende Meinungs- und Unterhaltungsmacht der Medien. Die Globalisierung und die Weltwirtschaftkrise kommen hinzu, sie verunsichern die Menschen und zeigen den schwindenden Einfluss lokaler und nationaler Politik. Zur Parteienverdrossenheit trägt schließlich auch das Verhalten vieler Abgeordneter bei, die weniger durch politische Leidenschaft als durch bürokratische Anpassung an die jeweilige Parteiführung auffallen. So entsteht eine Schicht von „Politikbeamten“, denen es weniger um die politische Sache als um den Erhalt des eigenen Mandats und den Aufstieg in der Parlaments- und Regierungshierarchie geht.

Politische Willensbildung einmal anders
messung

Mit der Individualisierung und Emanzipation sind lokale, regionale und bundesweite, zum Teil auch globale Bürgerinitiativen und neue zivilgesellschaftliche Bewegungen entstanden. Im Unterschied zu den Parteien haben sie kein breit angelegtes Programm, das alle politischen Gebiete abdecken muss, und damit zu innerparteilichen Kompromissen und Profilverlust führt. Es geht in der Regel um wenige, klar umrissene Ziele: Soziale Forderungen, ökologische Ziele, Friedenspolitik, Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit. Als NGOs – non-governmental organizations = Nichtregierungsorganisationen – werden sie bezeichnet und wirken an der politischen Meinungs- und Willensbildung des Volkes mit. Die politischen Parteien hingegen agieren überwiegend als Regierungsparteien, denen es mehr um ihre Macht als um die Inhalte ihrer Politik geht. Sie verhalten sich vielerorts arrogant und abweisend gegenüber den neuen Bewegungen und wollen nicht begreifen, dass diese die Demokratie stärken. Dabei geht es auch um das Verhältnis zwischen repräsentativer und direkter Demokratie. Die Forderung der neuen Bewegungen nach Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch plebiszitäre Elemente gewinnt an Gewicht, zumal es im Grundgesetz heißt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt“.

Während die Bereitschaft sinkt, einer Partei beizutreten und sich dem öden Zwang der formalen Parteiendemokratie zu unterwerfen, haben die Nichtregierungsorganisationen starken Zulauf. Der innerorganisatorische Aufwand ist gering, man kann aktiv etwas beitragen, die Organisation ist locker, manchmal zufällig, ja chaotisch. Wer nicht mehr mag, geht seiner/ihrer Wege. Die Mitgliedschaft dieser Bewegungen ist deshalb deutlich jünger als die überalterte Mitgliedschaft der ehemaligen Volksparteien, und ihre Organisations- und Aktionsformen sind phantasiereicher und überzeugender als die stereotypen Aktionen und Reden der Parteipolitiker. Diese Entwicklung gibt es auch in anderen Demokratien, zum Beispiel in den USA, deren schwache politische Parteien nur in Wahlkämpfen sichtbar werden, während eine Fülle gesellschaftlicher Bewegungen starken Einfluss auf die Politik ausübt. Franklin D. Roosevelt, John F. Kennedy und Barack Obama konnten ihre politischen Ziele weniger über ihre Partei als mit der Unterstützung dieser gesellschaftlichen Bewegungen durchsetzen.

Bewegungen ergänzen Parteien

Die repräsentative Demokratie braucht Parteien, die politische Programme entwickeln und Interessen bündeln, die zu Wahlen KandidatInnen aufstellen und mit klaren organisatorischen Strukturen und Regeln arbeiten. Die Erosion der beiden großen Parteien gefährdet die repräsentative Demokratie. Wenn sie ihre Aufgaben erfolgreich meistern wollen, dann müssen sie auf die vielfältigen neuen Bewegungen zugehen. Attac und Greenpeace, amnesty international, transparency, Bahn für Alle, BUND, NABU, foodwatch, Robin Wood, Mehr Demokratie, Wasserforum … wer kennt die Gruppen, zählt die Namen! Da sammeln sich Engagement, Verantwortung, Sachkunde und politischer Wille. Die großen Parteien sollten sich ernsthaft mit diesen Bewegungen auseinandersetzen und sich ihnen als Transmissionsriemen in die Parlamente und Regierungen anbieten.

Nicht eine Vereinnahmung der zivilgesellschaftlichen Bewegungen durch die Parteien steht an, sondern ein konstruktives Miteinander, das beide Ebenen und mit ihnen die Demokratie stärkt.