Juni

Großer Lauschangriff auf Geflüchtete

Für mehr Abschiebungen werden Menschenrechte außer Kraft gesetzt

„ …. Staatliche Lausch- und Spähangriffe nicht nur bei Spionage und Terrorgefahr, sondern auch aus politischem Kalkül wie etwa im Falle von Wikileaks zeigen auf, dass der Antagonismus zwischen der Privatheit des Einzelnen und dem Allmachtswunsch der Macht auch in Zeiten von Facebook und Co fortbesteht. Besonders rücksichtlos kann man bei Ausländer*innen sein. Der am 22.02.2017von der CDU/CSU/SPD-Koalition vorgelegte Gesetzesentwurf „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ belegt dies.

  • § 15 und 15a Asylgesetz (AsylGE) ermächtigt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Daten von Smartphones, Laptops, Handys, SIM-Karten etc. auszulesen und zu speichern, wenn die Geflüchteten keinen Pass mit sich führen. Das BAMF rechnet damit, dass 150.000 Asylbewerber*innen jährlich davon betroffen sind. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgesehen – es soll genügen, dass es Volljurist*innen sein müssen, die die Fotos, Briefe, SMS und gespeicherten Unterlagen sichten. Ein wahrlich „großer Lauschangriff“, der bisher aber keine Empörung hervorrief. Schon lange Gesetz ist es, dass Geflüchtete ihr Vermögen offenlegen und es verbrauchen müssen – zur Finanzierung des Schlafplatzes in einem Lager.

Das zum Kernbereich der Lebensgestaltung zählende Recht, sein Wohnumfeld selbst zu gestalten, wird über das jetzt schon schwer erträgliche Maß hinaus weiter beschnitten. § 47 b Abs.1 AsylGE ermächtigt die Länder – und Bayern wird da nicht zögern- generell Asylbewerber*innen zu verpflichten, bis zur Entscheidung des Bundesamtes in der Erstaufnahme-einrichtung zu wohnen und, im Falle der Ablehnung als offensichtlich unbegründet oder unzulässig, bis zur Ausreise dort zu bleiben.

Das bedeutet: nicht nur dauerhafte Lagerpflicht sondern

auch:

– dauerhaften Sachleistungsbezug, also keine Möglichkeit, sich nach dem eigenen
Geschmack zu kleiden oder zu verpflegen

– dauerhaftes Arbeits- und Berufsausbildungsverbot

– dauerhafter Ausschluss der Kinder von den Regelschulen und Bildungseinrichtungen

– dauerhafte Residenzpflicht im zugewiesenen Landkreis

– dauerhafte Isolierung von der übrigen Bevölkerung

….

Ein Despot warf dieser Tage Deutschland „Nazipraktiken“ vor. Da hatte er Unrecht. Wahr ist aber, dass sich Deutschland mit diesem Gesetz dem Umgang annähert, den jener Herr mit seiner Bevölkerung pflegt: Der seiner Privatheit entkleidete Mensch ist nur noch Regelungsmasse, kurz Untertan.“

Aus dem Beitrag „zitiert und kommentiert“ von Hubert Heinhold in Hinterland 34/2017, Seite 4. Hubert Heinhold ist Rechtsanwalt und im Vorstand bei Pro Asyl.