September

Gleichgesinnt mit Neonazis

Wen der österreichische Bundeskanzler Kurz 2017 zum Innenminister machte – und warum das nicht wieder geschehen darf

„Rechtsextreme leben davon, eine Gruppe der Gesellschaft gegen die andere auszuspielen. Und so wie die Spaltung der Gesellschaft ein Ziel war, so sollte es auch bei der Polizei funktionieren. … Aber Kickl wollte nicht nur eine Einheit für Polizeipferde aufbauen…, er begann auch mit der Organisation einer eignen Polizeitruppe, die zunächst als Leibgarde für die FPÖ-Minister diente… .

Loyalität gegenüber der Partei wurde verlangt, nicht gegenüber dem Staat. … Was die ÖVP und der Bundeskanzler davon wussten, ist ebenso unbekannt wie die Frage, wie groß die Leibgarde des Ministers hätte werden sollen. Aber wes Geistes Kind Herbert Kickl ist, das hätten Sebastian Kurz – und übrigens auch Bundespräsident  Alexander von der Bellen – wissen müssen, und zwar spätestens seit der Rede beim Kongress der sogenannten ‚Verteidiger Europas‘ im Oktober 2016 in Linz, wo natürlich auch Vertreter der Identitären anwesend waren. Das Treffen war, so die Veranstalter, der ‚erste österreichische Kongress gegen die ethnokulturelle Verdrängung der europäischen Völker‘.

Dort waren nicht nur Identitäre, sondern auch andre Rechtsextreme und deutsche Neonazis anwesend. Kickl, damals Generalsekretär der FPÖ….. : ‚Das ist ein Publikum, wie ich mir das wünsche und wie ich mir das vorstelle. Das ist etwas ganz anderes, als wenn man im Parlament sitzt und in diesen dauerbetroffenen linken Flügel der Roten und der Grünen hineinschaut. Sie werden immer die Nase rümpfen, weil ihnen unsere ideologische Einstellung nicht passt. (…) Ich bin zu einem Treffen gefahren, für die die Europäischen Union im gegenwärtigen Zustand mit Sicherheit nicht das Paradies auf Erden ist, und ich bin zu einem Kongress gefahren, wo sich Menschen treffen, die es sich nicht verbieten lassen, weiter zu denken und die Europäische Union nicht gleichsetzen mit dem Ende der Geschichte. (…) Wir müssen diesen Kampf aufnehmen, und dürfen uns keinen Millimeter zurückdrängen lassen, wenn wir uns versammeln wollen zu einer Diskussionsveranstaltung, wo wir untereinander, unter Gleichgesinnten uns treffen und unsere Positionen austauschen wollen und sie dann in weiterer Folge wieder hinaustragen. Der Widerstand muss von uns überall mit der gleichen Vehemenz getragen werden.‘ Der Mann, der sich freute, vor Rechtsextremen auf einem ‚Kongress der ganz normalen Leute‘ zu reden, wurde ein Jahr später Innenminister. Kurz wusste, wen er da vorschlägt.“

Aus: Helmut Brandstätter: Kurz & Kickl – Ihr Spiel mit Macht und Angst. Verlag Kremayr & Scheriau, Wien 2019, S. 52-54.