April

Europa als Vorwand

Aufrüstung Saudi-Arabiens auf Umwegen

„Am Ende hat die Bundesregierung klein beigegeben: Die deutsche Rüstungsindustrie darf wieder mit europäischen Partnerunternehmen an Waffen arbeiten, die für den Export nach Saudi-Arabien bestimmt sind – trotz Menschenrechtsverletzungen und Jemenkrieg. Die Partner will man zwar höflich darum bitten, die Produkte vorerst nur zusammenzuschrauben und nicht zu liefern. Schlussendlich kann die Regierung den Export aber auch nicht mehr verhindern.

… am Ende musste sich nicht mehr rechtfertigen, wer noch mehr Hightechwaffen in eine Krisenregion liefern möchte, sondern wer dies im Sinne einer verantwortungsvollen Außenpolitik unterbinden will.

… Wer kein Anti-Europäer sein will, muss seine Exportschranken nach unten anpassen und dabei menschenrechtsbasierte Kriterien aufgeben.

… Mit Verweis auf Europa jetzt Waffenexporten nach Saudi-Arabien zuzustimmen zeugt bei der Union weniger von europäischem Geist als … von traditioneller Nähe zur Rüstungsindustrie und Geringschätzung moralischer Argumente in der Außenpolitik. Anders liegen die Dinge bei der SPD, die die Forderung nach einem Rüstungsexportstopp in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt hatte und der man … ein Mindestmaß an Überzeugung unterstellen darf. Trotzdem gab sie sich unter den Vorwürfen Frankreichs und Großbritanniens zerknirscht, statt dem Vorwurf der Unzuverlässigkeit und der mangelnden Integrationsbereitschaft zu widersprechen.

… Deutschland war nicht der einzige EU-Staat mit einem Exportstopp für Saudi-Arabien, auch andere setzen ihre Lieferungen aus. Das EU-Parlament fort sogar mehrheitlich ein unionsweites Moratorium. Und der Gemeinsame Standpunkt des EU-Rats für Rüstungsexporte, dem Frankreich und Großbritannien einst zugestimmt haben, verbietet Exporte in Staaten, die das humanitäre Völkerrecht brechen.“

Aus dem Kommentar „Nicht gerade verantwortungsvoll“ von Tobias Schulze in der „tageszeitung“ vom 30./31. März 2019

„Die gemeinsamen Richtlinien sind sehr eindeutig. Ich habe Schwierigkeiten zu erkennen, wie man sie so interpretieren kann, dass man derzeit Waffen nach Saudi-Arabien liefert.“

Dr. Marcel Dickow, Projektleiter bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin.