Juni

Einfach nur die Arbeit machen!

Die CSU und der Skandal im Bremer BAMF

„Was in der Bremer Filiale des Flüchtlings-Bundesamts passiert ist, ist weder typisch Asyl noch typisch Bremen. Wenn dort zwei Anwälte zusammen mit der Amtsleiterin und anderen Beamten „bandenmäßig“ bewirkt haben (wie der Staatsanwalt formuliert), dass auch die ungerechtfertigsten Asylanträge bewilligt wurden, so bestätigt dies lediglich die alte Erfahrung: Wo Missbrauch mglich ist, da wird es ihn eines Tages auch geben…

Niemand muss den Innenminister Seehofer drängen, diese Vorkommnisse aufzuklären; bei der Autoindustrie mag die CSU gebremsten Ehrgeiz haben, beim Thema Asyl sicher nicht. Am Freitag war gut zu studieren, was seriöse Politik zu leisten hat – und was nicht: Sie soll ein Problem, das in Bremen, analysieren und lösen. Sie soll aber nicht Lösungen simulieren, wie es Seehofers Parteikamerad Herrmann, Innenminister daheim in Bayern, getan hat. Er erwog, Asylbewerber an den Gerichtskosten zu beteiligen, wenn deren Klage „offensichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet“ sei.

Will er sich ernsthaft auf den langen Weg machen, dafür das Asylgesetz zu ändern…? Oder wollte er es nicht einfach nur am Freitag geschwind in die Nachrichtenagenturen und ins Frühstücksfernsehen schaffen? Beim Thema Asyl schaffen es CSU-Politiker partout nicht, einfach nur ihre Arbeit zu machen. Sie meinen permanent, noch einen Spruch raushauen zu müssen.“

Aus dem Kommentar „Sprücheklopfer“ von Detlef Esslinger in der Süddeutschen Zeitung vom 26. Mai 2018

Märchenstunde der Konzerne

„… Bei der Lösung der Dieselkrise ist ganz offensichtlich großes Erzähltalent im Spiel. Eigentlich hatte die gesamte Branche versprochen, die Diesel der neuen Schadstoffklasse 6 seien nun wirklich sauber – keine Tricks, keine Zauberei. Die Fahrzeuge werden von den Konzernen entsprechend intensiv beworben, um im Austausch gegen ältere Modelle für bessere Luft zu sorgen.

Die Politik wollte der Geschichte glauben und machte bei der Märchenstunde der Konzerne viel zu lange mit. Von Fahrverboten könnten sie verschont bleiben, hieß es. Dabei sind einige Abgaswerte wohl auch bei den modernsten Modellen zu gut, um wahr zu sein. Zehntausende neue Diesel-Autos gleich mehrerer Hersteller mussten inzwischen zurückgerufen werden.

Märchen enden in der Regel damit, dass das Gute belohnt und das Böse bestraft wird. In Deutschland aber haben selbst die ertappten Abgassünder bislang wenig zu befürchten. Nicht nur Millionen betrogene Autokäufer wurmt das. Die Bundesregierung muss sich inzwischen auch von der Europäischen Kommission aus Brüssel vorhalten lassen, dass die geforderten Sanktionen für Abschalteinrichtungen selbst drei Jahre nach Beginn der Affäre noch immer nicht verhängt werden. Das deutsche Diesel-Märchen, so sieht es leider aus, wird weitergehen.“

Aus dem Kommentar „Im Märchenland“ von Markus Balser in der Süddeutschen Zeitung vom 26. Mai 2018