März

Ehrenbürger-Würde für den Abschiebe-Minister: ein Skandal

„Dass Horst Seehofer die Ehrenbürger-Würde der Stadt Augsburg erhält, ist ein politischer Skandal und eine Blamage obendrein. Letzteres für Seehofer und die Stadt Augsburg, da dieses Ehrenamt in der langen Geschichte der Stadt stets im einstimmigen Einvernehmen des Stadtrates getroffen wurde. Dass nun gegen diesen Kodex verstoßen wurde, zeigt, dass Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl mit dem Spagat zwischen seiner parteipolitischen Funktion und dem Amt des Augsburger Stadtoberhaupts überfordert scheint, zumal die städtische Erklärung der Ehrenbürger-Würde für Seehofer allein mit seinem Engagement für die Uni-Klinik begründet wird. Nicht sein gesamtgesellschaftliches Wirken im Sinne der Stadt Augsburg wird gewürdigt, sondern Seehofers Versprechen zur Transformation des Augsburger Zentralklinikums in eine Universitätsklinik.

Diese Begründung ist absurd und unhaltbar. Die Uniklinik Augsburg war und ist ein längst überfälliger und lange vorbereiteter politischer Beitrag zugunsten einer seit Jahrzehnten vernachlässigten Region. Begleitet wurde dieser Prozess mit Prüfverfahren zahlreicher Gremien und beschlossen vom Bayerischen Landtag. Seehofer selbst hat keine Entscheidung getroffen oder gar selbst verdientes Geld für die Stadt Augsburg gestiftet, sondern der Landtag hat Steuergelder zum Gemeinwohl des Freistaates Bayern verwendet. Wäre es anders, müsste man den Freistaat als „Bananenrepublik“ bezeichnen.

Wenn die Stadt Augsburg nun also auf diese Weise Dankbarkeit zeigt, dann unterstützt sie damit Gutsherrenart, die gerne von der CSU (und somit auch von Kurt Gribl) gestreut wird, dass nämlich „gute Beziehungen“ eines CSU-Bürgermeisters zur Staatskanzlei bei der Vergabe von Steuermitteln eine große Rolle spielen.

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Seehofer war vor der Bayern-Wahl eine Art „Anti-Merkel-Minister“ und gerierte sich als „Abschiebeminister“, der auf ANKER-Zentren setzt. Mit dem verhängnisvollen Satz, dass die Migration die Mutter aller Probleme sei, übernahm Seehofer die inhaltliche Priorisierungsmatrix der AfD und schob somit deren rechtspopulistisches Wertemuster als wählbare Option in die gesellschaftliche Mitte.“

Aus dem Kommentar „Ehrenbürger Seehofer: Skandal und Blamage – Warum die Ehrenbürger-Ernennung für Horst Seehofer falsch ist“ von Siegfried Zagler vom 26.02.2019 in „Die Augsburger Zeitung DAZ – Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur“