November

Düstere Demagogie

Die Manipulationen der Euro-Kritiker

„Die Kritiker des Euro und der europäischen Integration malen ein düsteres Bild: Deutschland wird von seinen Nachbarn ausgenutzt, das Land hat durch die Hilfskredite an seine europäischen Nachbarn hohe Verluste realisieren müssen und muss durch Zahlungsverpflichtungen der Europäischen Zentralbank und deren Target2-Zahlungssystem … zudem für die Krisenländer haften.

Diese Behauptungen sind düstere Demagogie, denen jegliche Grundlage fehlt. Sie sind irreführend und manipulativ. Deutschland hat durch seine Beteiligung an den Hilfskrediten, durch Garantien und durch das Target2-Zahlungssytem keine Verluste realisieren müssen. …

Vor allem die Kritik mancher Deutscher am Target2-Zahlungssystem der Eurozone hat in den vergangenen Jahren große Ängste in Deutschland geschürt. …

Das Target2-Zahlungssystem funktioniert wie folgt: Wenn ein deutscher Investor oder eine deutsche Bank Kapital aus Spanien abzieht und nach Deutschland zurückholt, dann entsteht eine Finanzierungslücke in Spanien, die in der Regel durch verstärkte Kreditvergabe der EZB an spanische Banken gedeckt wird. Denn der Bankenmarkt in den Krisenländern … konnte nicht mehr richtig funktionieren: Viele Banken hatten … nicht mehr genug Geld, um heimischen Unternehmen und … Haushalten Kredite zu gewähren. Das Misstrauen unter den Banken der Eurozone war gestiegen, sie liehen sich auch untereinander kein Geld mehr. Dies zwang die Bank dazu, sich die erforderliche Liquidität von der Europäischen Zentralbank zu leihen…

Diese Kapitalströme werden über …Target2 verbucht. … Forderungen und Verbindlichkeiten, die einer nationalen Zentralbank infolge grenzüberschreitender Zahlungen entstanden sind, werden täglich zu einer einzigen Position gegenüber der Europäischen Zentralbank saldiert. … Da jede Bank, die Kredite von der EZB erhält, Sicherheiten hinterlegen muss, ist ein Bankrott einer Bank in der Regel problemlos für die EZB, und damit auch für Deutschland, denn in diesem Fall können die Sicherheiten …veräußert und so Verluste … vermieden werden. … In der Tat hat dieses System in der Krise hervorragend funktioniert, und die EZB hat keinerlei Verluste von Bankenbankrotten erfahren müssen.

Da T2-Positionnen lediglich das Spiegelbild der grenzüberschreitenden Nutzung von EZB-Krediten sind, sind sie zunächst nicht mit einem zusätzlichen Risiko behaftet. Sie stellen an sich keine Verluste dar. Nur im Fall des Austritts eines Mitgliedslandes, dessen nationale Zentralbank per saldo T2-Vebindllchikeiten aufweist, besteht die Möglichkeit eines Verlusts. Im Falle eines Austritts von …Griechenland aus dem Euro haben die verbleibenden Euroländer keinen direkten Zugriff auf die Sicherheiten, die griechischen Banken im Gegenzug zu den EZB-Krediten hinterlegt haben….

Eine Studie des DIW Berlin zeigt, dass deutsch Banken und Investoren seit der globalen Krise 2008/2009 fast 400 Milliarden Euro ihres Kapitals alleine aus den sechs Krisenländern Spanien, Italien, Griechenland, Portugal, Irland und Zypern abgezogen haben. …

Damit konnten deutsche Investoren nicht nur Verluste in den Krisenländern vermeiden oder reduzieren. Dieses zurückgekehrte Kapital hat darüber hinaus auch die Finanzierungskosten in Deutschland für Banken, Unternehmen und den deutschen Staat deutlich gesenkt. So spart der deutsche Staat durch niedrige Verbindlichkeiten jedes Jahr einige Milliarden Euro an Zinszahlungen.“

Prof. Dr. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschn Insituts für Winrtschftsforschung (DIW Berlin) Auszüge aus seinem Buch“ Die Deutschland-Illusion“, Hanser 2014, Seite 176 ff.