April

Die Schlächter und ihre Helfer

Waffenexporte unter der Groko

„Angenommen, Deutschland würde Waffen an den syrischen Schlächter Baschar-al-Assad liefern. Den Mann, der Krankenhäuser bombardieren lässt und Giftgas einsetzt. Das Entsetzen wäre groß.

Nun, deutsche Firmen liefern Waffen nach Saudi-Arabien, in das Land, das seit 2015 seinen Nachbarn Jemen in Grund und Boden bombt, abriegelt und aushungert. Allein im dritten Quartal 2017 genehmigte die Bundesregierung den Export von Militärgütern im Wert von 148 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Deutsche Rüstungskonzerne liefern zusätzlich über Tochterfirmen im Ausland Waffen. Im Jemen hungern 7 Millionen Menschen, 900.000 sind an Cholera erkrankt, alle zehn Minuten stirbt ein Kind.

Die Groko hat in ihrem Koalitionsvertrag zwar festgelegt, dass Rüstungsausfuhren an Länder, die unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind, nicht mehr genehmigt werden; doch gilt, dass bereits genehmigte Lieferungen noch abgearbeitet werden dürfen. Die neue deutsche Bundesregierung lässt also weiter Militärgüter an ein Land liefern, das Zivilisten abschlachtet.“

Auszüge aus „Jürgen Grässlin – Bei der Kontrolle von Rüstungsgütern versagt die Groko“ von Ingo Arzt in der „tageszeitung“ vom 10./11. Februar 2018.
Der Pädagoge, Publizist und Friedensaktivist Jürgen Grässlin (s. auch „Zitat des Monats“ vom März 2017 auf dieser Web-Seite) bringt seit Jahrzehnten solche Skandale an’ s Licht – auch die fortgesetzten Waffenlieferungen an die Türkei trotz des Angriffs auf Afrin (mehr auf www.aufschrei-waffenhandel.de).