Mai

Die rot-schwarze Null

Fortsetzung der zerstörerischen deutschen Sparpolitik

„Was hat die SPD für Hoffnungen in das Finanzressort gesetzt. Nur ein sozialdemokratischer Finanzminister, tönten die Sozialdemokraten vor der Regierungsbildung, könne die zerstörerische deutsche Sparpolitik in der EU ändern. Nur mit einem SPD-Mann könnten dringend notwendige Investitionen für Bildung, Soziales oder Verkehr durchgesetzt werden. Nur ein solcher sei ein adäquates Gegengewicht zum Kanzleramt. … Olaf Scholz, der real amtierende SPD-Finanzministr, tut eigentlich alles dafür, diese Versprechen zu konterkarieren. Er weicht keinen Millimeter vom Kurs seines Vorgängers ab, sondern präsentiert sich wie ein roter Wiedergänger Wolfgang Schäubles.

Besonders traurig ist dies für die Europapolitik der Koalition. Bisher ist nicht erkennbar, ob oder wie Scholz die fatale Sparpolitik ändern will, die Griechenland beinahe in den Ruin trieb. Scholz vermeidet es bei Auftritten sorgsam, sich von Schäuble abzusetzen. Das ist keine Nebensächlichkeit. Setzt die SPD in der EU das Altbekannte fort, wäre das eine Katastrophe – und nichts anderes als Wahlbetrug.

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Scholz erhebt die schwarze Null zum Fetisch deutscher Haushaltspolitik, so wie es auch Schäuble tat. … Diese Erzählung sieht den Staat wie einen verschuldeten Kleinsparer, nicht wie einen mächtigen Puffer, der Fehlentwicklungen ausgleichen muss. Scholz verwaltet Schäubles schwarzes Erbe, anstatt einen neue, sozialdemokratische Linie zu etablieren.

Mit der Huldigung des Sparens legt sich Scholz selbst Ketten an. Wenn die nächste Krise kommt, etwa durch einen Handelskrieg mit den USA, wird es ihm schwerfallen, von dem Dogma abzurücken. Und dann geht es nicht mehr darum, ob Investitionen ausreichen, Dann müsste Scholz im Sozialetat sparen, um die schwarze Null zu retten.“

Auszüge aus dem Kommentar „Olaf Schäubles Wahlbetrug“ von Ulrich Schulte in der „tageszeitung“ vom 3. Mai 2018