Oktober

Die erzwungene Migration

Klimawandel und Völkerrecht

„Als ‚Jahrhundert des Flüchtlings‘ bezeichnete 1995 ein Bericht des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge das zwanzigste Jahrhundert. Heute wissen wir, dass es das 21. sein wird. Die gegenwärtige Flüchtlingskrise in Europa ist … ist Vorbote eines künftigen Zustands, der bleiben wird: eines Zeitalters erzwungener Migration, eines Jahrhunderts der Flüchtlinge.
Kriege, Bürgerkriege, Naturkatastrophen und Armut wird es geben, wie es sie immer gab, und wie eh und je werden sie unzählige Menschen zum Verlassen ihrer Heimat nötigen. Aber ihr Anteil am Umfang der globalen Migration wird übertroffen werden vom Einfluss eines anderen Verursachers: dem des Klimawandels.

Profitieren würden von ihr die Zielstaaten der Wanderung, die reichen entwickelten Länder; die armen oder vom Klimawandel bedrohten hätten wenig davon. Im Gegenteil, sie verlören ihre arbeitsfähigen Bürger, die Fortdauer ihres ökonomischen Elends würde festgeschrieben. Das ist … ein Effekt, der auf Syriens Zukunft nach dem Ende des Krieges schon heute einen rabenschwarzen Schatten wirft, den … eines vollständigen Aderlasses seiner Eliten. Er mischt allen vermeintlich moralischen Euphemismen derer, die derzeit ihre Freude über die syrischen Flüchtlinge mit deren künftigem Nutzen für Deutschlands Wirtschaft begründen, einen Ton ignoranter Selbstgefälligkeit bei.

Nehmen wir die ‚Klimamigranten‘ der folgenden Jahrzehnte: Im Schema dieser (der bisher üblichen, E.B.) Einteilung sind sie nichts anderes als Wirtschaftsflüchtlinge. Denn ihr typisches Wandermotiv wird … nicht erst das eines Atlantis-Szenarios sein, eines buchstäblichen Versinkens ihrer Heimat unter den gestiegenen Meeresspiegel. Lange davor wird es entstehen aus dem kriechenden Elend eines allmählichen Verödens ihres Lebensraums, dem Versalzen, der Erosion, dem Verschwinden ihrer Böden, dem Wachsen ihrer Armut, dem Auflösen ihrer sozialen Systeme….

Die klassische völkerrechtliche Begründung, für Abhilfe bei innerer Not sei eben primär jeder Staat selbst zuständig, wird den Klimamigranten gegenüber hinfällig. Sie werden von ihren Staaten nicht verfolgt. Deren Unvermögen, vor solchem Elend Schutz zu gewähren, ist nicht ihnen selbst, weit eher wäre es den reichen Zielstaaten der Wanderung zuzurechnen, den Hauptverursachern des Klimawandels, die dann womöglich ihre Grenzen schließen. Kurz: Wiewohl Klimamigranten vor nichts andrem fliehen als ihrer materiellen Not, ist ihre Klassifikation als Wirtschaftsflüchtlinge so offensichtlich ungerecht, dass sie sich nicht halten wird.“

Auszüge aus dem Beitrag „Das Leben der anderen – armselig und kurz“ des Strafrechtlers und Rechtsphilosophen Reinhard Merkel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 22. September 2015