Die Afghanistan-Lüge

Ein Teil der deutschen Politiker will Afghanistan als sicheres Herkunftsland eingestuft wissen.
Dabei kamen dort 2015 etwa 3.500 Zivilisten gewaltsam um’s Leben, etwa 7.500 wurden verletzt. Wahrheitswidrig behauptete Bundesinnenminister de Maizière im Februar 2016, die Chancen für Afghanen, in Deutschland Asyl zu bekommen, seien gering. In Wirklichkeit lag die Schutzquote für Afghanen 2015 bei 78 %. De Maizière ist auch oberster Dienstherr des BAMF, das über die Asylanträge entscheidet. In den Monaten nach der zitierten Äußerung des Ministers sank die Schutzquote auf 52,9 % im 1.Halbjahr 2016. Auch das ist nicht „gering“, stellt aber einen sehr deutlichen Rückgang dar. Dabei ist die Gefahr für Leben und Gesundheit in Afghanistan unverändert hoch.

Auch aus Augsburg werden Afghanen abgeschoben. Zwei spektakuläre Fälle in letzter Zeit waren der bestens integrierte Ahmad Shakib Pouya (Foto: Annette Zöpf), der nach einem Anschlag der Taliban auf ihn persönlich, den er knapp überlebte, floh und kurz darauf ein suizidgefährdeter 21-jähriger Mann. Diese Härte und Ignoranz sind nicht vollziehbar.

Ina Kresse schrieb dazu in ihrem Kommentar „Pouya ist ein Bauernopfer“ in der „Augsburger Allgemeinen“ vom 20. Januar 2017: „Pouya erfüllte die Erwartungen, die unsere Gesellschaft an einen Flüchtling stellt. Und trotzdem muss er ausreisen, obwohl er in Afghanistan um sein Leben fürchten muss, während Gefährder hierzulande nicht abgeschoben werden können. Das ist nicht nur zynisch. Das klingt nach einem Bauernopfer einer verschärften Asylpolitik, die mehr Sicherheit in Deutschland signalisieren will.“