Denkt Dobrindt?

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in einem Interview in „Bild am Sonntag“ Menschen, die mit rechtlichen Mitteln Flüchtlinge vor der Abschiebung bewahren wollen, „Missbrauch des Rechtsstaats“ vorgeworfen und von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ gesprochen.

Der ZEIT-Redakteur Kai Biermann stellt als Reaktion darauf die richtigen Fragen: „Bürger, die falsch geparkt haben, die Buße dafür nicht akzeptieren wollen und deswegen bis zum Bundesgerichtshof klagen, handeln demnach korrekt. Verzweifelte Asylsuchende jedoch, denen eine Behörde beschied, dass sie wieder ausreisen und in Kriegsgebiete wie Afghanistan zurückkehren müssen, dürfen das nicht überprüfen lassen? Sie dürfen kein Gericht darum bitten, noch einmal alle Argumente abzuwägen?“

Es gibt Abschiebungen, die auf Fehlern beruhen, etwa im Falle eines Syrers in Hessen, der trotz gegenteiligem Gerichtsbeschluss nach Bulgarien abgeschoben werden sollte. Es betrifft Familien, die durch Abschiebung auseinandergerissen werden. Solche unrechtmäßigen Abschiebungen werden manchmal in letzter Minute verhindert, meistens vermutlich nicht.

Über diese Abschiebungen und Beinahe-Abschiebungen, die Ängste, die sie auslösen, und die Gefahren, denen die Abgeschobenen ausgesetzt sind, wird seltenberichtet.

Nach Dobrindts Entgleisungen in der „Bild“ wünschte sich ein engagierter Mensch, der viel für die Integration von Flüchtlingen durch Bildung getan hat, Dobrindt möge nachdenken, bevor er spricht.

Ich vermute, Dobrindt denkt sehr wohl, bevor er spricht, allerdings nicht an die Menschen, denen er die Wahrung ihrer Rechte absprechen will, und ihre Schicksale. Er denkt an die Stimmen von Wählern vom rechten Rand, die er für die CSU gewinnen will. Auch in der extremen Wortwahl und in der Neigung, Andersdenkende zu diffamieren, waren Dobrindt und andere Politiker Vorreiter und sind jetzt Konkurrenten der AfD.

Alexander Dobrindt würde für Klarheit sorgen, wenn er in die AfD eintreten würde. Die menschen-feindliche Gesinnung hat er schon.

 

Dr. Eduard Belotti