Brutale Morde mit deutschen Waffen

Zwiespältiges Urteil gegen Heckler & Koch

Am 21. Februar wurde der Kleinwaffenproduzent Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar vom Landgericht Stuttgart des illegalen Waffenhandels für schuldig befunden und zu einer Strafzahlung in Höhe von 3,7 Millionen € verurteilt. Dies ist ein Novum in der deutschen Rechtsgeschichte und damit durchaus ein Erfolg, auch wenn Geschäfts-und Vertriebsleitung freigesprochen und die ganze Verantwortung auf ehemalige Mitarbeiterin und einen ehemaligen Mitarbeiter abgewälzt wurde. Beide wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Zu verdanken ist der Erfolg dem hartnäckigen und versierten Friedens-Aktivisten Jürgen Grässlin.

Mit Gewehren von Heckler & Koch hatten Polizisten und Kriminelle im September 2014 im mexikanischen Bundesstaat Herrero Lehramtsstudenten angegriffen. Sechs von ihnen wurden getötet, 43 verschleppt.

Lieferung durch ein „Hintertürchen“

Dass die Waffen dorthin gelangen konnten, ist auch dem Bundeswirtschaftsministerium zu „verdanken“. Trotz anhaltender Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Mexiko wollte das Ministerium den Export von Waffen in dieses Land ermöglichen – mit Hilfe einer abenteuerlichen Konstruktion: die Lieferung nach Mexiko sollte erlaubt sein, nicht aber in die vier Bundestaaten Chihuahua, Chiapas, Herrero und Jalisco. Die anderen Bundesstaaten wurden als unproblematisch eingestuft – was auch schon nicht nachvollziehbar ist.

Von den etwa 10.000 Sturmgewehren des Typs G36, die Heckler & Koch zwischen 2006 und 2019 an das mexikanische Verteidigungsministerium lieferte, gelangten nach Recherchen der „tageszeitung (taz)“ 4.796, also knapp die Hälfte in die verbotenen Staaten. Weiter fand die „taz“ heraus, dass Gewehre aus diesen Lieferungen beim Überfall auf die Studenten benutzt wurden.

Dass nun einmal ein Urteil gefällt wurde, ist zu begrüßen – aber die Schließung der Schlupflöcher, die die Behörden den Waffenprozenten geöffnet haben, bleibt vordringlich!