Rettung von Flüchtlingen aus Seenot: EU versagt, Italiens Innenminister Salvini hetzt

Bei der Fortführung ihrer Kontroll- und Rettungsmission „Sophia“ im Mittelmeer (zunächst für sechs Monate) will die Europäische Union keine Schiffe mehr einsetzen. Es soll nur Überwachung aus der Luft geben. Die Rettung aus Seenot soll der lybischen Küstenwache überlassen bleiben, die aber wenig motiviert und unzuverlässig ist. Sie hat Flüchtlinge schon ertrinken lassen und schikaniert auch mal private Helfer. Denen wird wohl die Hauptarbeit bei der Rettung aus Seenot zufallen. Von Politikern werden sie dafür zum Teil noch kritisiert, als Schleuser diffamiert und mit Strafe bedroht.

„Arme Schiffbrüchige kidnappen einen Frachter, der sie gerettet hatte, weil sie die Strecke ihrer Kreuzfahrt selbst entscheiden wollen. Ich sage zu den Piraten: Italien könnt‘ ihr vergessen.“ Dies war die Reaktion des italienischen Innenministers Salvini auf die Nachricht, dass Flüchtlinge die Besatzung eines Ölfrachters, der sie aufgenommen hatte, daran hinderte, sie in die „Hölle“ von Tripolis zurückzubringen und sie drängte, stattdessen Malta anzulaufen. Der Ölfrachter hatte auf Aufforderung der lybischen Küstenwache gehandelt, die gefunkt hatte, ihr Schnellboot sei nicht einsatzfähig.

Das Schiff wurde 30 Seemeilen vor dem maltesischen Hafen La Valletta von Maltas Marine abgefangen. Das Schiff sei „gestürmt“ und dann in den Hafen begleitet worden, schrieb die „Times of Malta“. Einige Flüchtlinge wurden verhaftet.

Dass Salvini die unbewaffneten Flüchtlinge als „Piraten“ diffamiert, ist ein weiterer Punkt in seinem langen Sündenregister. Italien kann man bald wirklich vergessen, um seine Worte aufzugreifen – und zwar was die Einhaltung der europäischen Werte betrifft. Das Land hat – im Gegensatz etwa zu Ungarn – viele Flüchtlinge aufgenommen. Salvini will das jetzt stoppen.

Die EU muss hier zu gerechten Regeln finden: die Dubliner Regeln, die den Ländern, in denen Flüchtlinge zuerst europäischen Boden betreten, die ganze Verantwortung aufbürdet, sind sicher nicht gerecht. Und sie muss mit Sanktionen klar machen, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist:

EU-Fördergelder kassieren und gleichzeitig Menschenrechte mit Füßen treten – das geht nicht!