Diesmal Menschen retten!

Gegen die Straflosigkeit bei Menschenrechtsverstößen

Wenn Investoren ihre Gewinne in Gefahr sehen, können sie internationale Schiedsgerichte anrufen: Das sogenannte ISDS-System (Investor State Dispute Settlement) erlaubt international tätigen Konzernen, Staaten außerhalb nationaler Gerichte anzugreifen, wann immer sie Gesetze erlassen, die ihre Gewinne beeinträchtigen könnten. Konzerne nutzen diesen Mechanismus, um Regierungen unter Druck zu setzen. Damit versuchen sie auch, Entscheidungen zu Gunsten des Gemeinwohls und der Umwelt zu verhindern: So fordert etwa Vattenfall von der Bundesrepublik Deutschland 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz wegen des Atomausstiegs. Und der Ölkonzern Chevron verhinderte durch eine Schiedsgerichtsklage gegen Ecuador eine Strafzahlung wegen schwerer Umweltzerstörung im Amazonasgebiet.

Opfer von Menschenrechtsverstößen durch Konzerne haben keinen ausreichenden Zugang zu Gerichten und damit keine Möglichkeit, ihre Rechte einzuklagen und Entschädigungen zu erhalten. Dies zeigte jüngst die abgewiesene Klage von Überlebenden der Brandkatastrophe in einer Zuliefererfabrik des Textildiscounters KiK. Während Betroffene von Menschenrechtsverstößen durch Konzerne keinerlei Möglichkeiten haben, zu ihrem Recht zu kommen, haben Konzerne Zugang zu einem privaten globalen Justizsystem.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen Konzerne gesetzlich verpflichten, in Auslandsgeschäften die Menschenrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards zu achten.

ParlamentarierInnen auf der ganzen Welt, Menschenrechtsorganisationen und einzelne Länder richten diese Forderung in einem Appell an die Organe der EU.

Bitte diesen Appell unterstützen und Menschen retten!

Er ist zu finden auf www.inkota.de.