Sicherheit für Menschen – nicht nur für Grenzen!

Warum Anwalt Omer Shatz die EU verklagt

Es gab eine Zeit, da retteten Staaten schiffbrüchige Flüchtlinge im Mittelmeer. Erst betrieb Italien das Rettungsprogramm „Mare Nostrum“ – es wurde 2014 eingestellt. 2015 kam die EU-Rettungsmission „Sophia“, die währeng ihres Bestehens etwa 45.000 Schiffbrüchige vor dem Ertrinken bewahrte. Hier hatte Italien das Oberkommando, es sollte aber auch die Geretteten aufnehmen. Letzteres wollte besonders die Regierung aus Lega Nord und Cinque Stelle nicht mehr hinnehmen. Sie setzte die Schiffe in Gegenden ein, wo es keine Schiffbrüchigen gab und ließ private Rettungsschiffe mit Flüchtlingen nicht mehr an Land. So wollte sie erzwingen, dass andere Länder die Geretteten aufnehmen(s. auch das „Zitat des Monats“ für August).

Rettung an Kriminelle „outgesourct“

Die EU überließ die Rettungsaktionen immer mehr der lybischen Küstenwache. Inzwischen führt diese nach Angaben des israelischen Anwalts Omer Shatz 90 Prozent der Aktionen durch. Sie sollen die Schiffbrüchige in das Bürgerkriegsland Lybien zurückbringen (DIE ZEIT vom 1. August 2019, S.10). Bereits 2012 hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass Gerettete nicht einfach irgendwo abgesetzt werden dürfen, sondern nur in einem sicheren Land – ein Kriterium, das Lybien auf keinen Fall erfüllt: In den lybischen Lagern wird gefoltert und vergewaltigt. Es gibt auch Zeugenaussagen dafür, dass die lybische Küstenwache am Schlepperwesen und am Menschenschmuggel beteiligt ist. Bei einem Bombenangriff auf ein Lager kamen in der Nacht vom 2. auf den 3. Juli über 40 Flüchtlinge ums Leben. Im November 2017 behinderte die lybische Küstenwache ein Sea-Watch-Schiff die der Rettung Schiffbrüchiger. 20 Menschen kamen dabei vor den Augen von EU-Vertretern, die vor Ort waren, wie ein Video zeigt, ums Leben.

Missstände in Regierungskreisen bekannt

Aus diesen Gründen verklagen die Anwälte Omer Shatz und Juan Branco Angela Merkel, Emmanuel Macron, Brüsseler Beamte und Kapitäne der Frontex-Schiffe vor dem europäischen Gerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der deutsche Botschafter in Niger hatte Angela Merkel in einem Schreiben über die Zustände in lybischen Lagern informiert – nur wenig später unterzeichnete sie die Erklärung von Malta, in der die Rückführung der Flüchtlinge nach Lybien geregelt wird.