Wer macht die Gesetze?

Lobbyisten versuchen, ein deutsches Lieferkettengesetz zu verhindern

Frankreich, Großbritannien und die Niederlande haben Gesetze, nach denen Unternehmen weltweit die Menschenrechte achten müssen. Sie müssen auch ihre Zulieferer daraufhin prüfen. In Deutschland tut man sich damit bisher schwer. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde allerdings ein entsprechendes „Lieferkettengesetz“ vereinbart. Im Februar wurde ein Gesetzesentwurf von Bundesentwicklungsminister Müller öffentlich. Das löste intensive Lobbyarbeit der Industrieverbände aus, wie eine Untersuchung des Global Policy Forums und der Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt und Misereor zeigt.

Früherer Staatssekretär heute Lobbyist

Allein mit dem Wirtschaftsministerium gab es bereits elf Treffen der Lobbyisten. Eine herausragende Rolle spielt dabei der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Steffen Kampeter. Seine sehr guten Kontakte zu Wirtschaftsminister Altmaier haben ihren Ursprung in der Zeit, als er noch war Staatssekretär im Bundesfinanzministerium war (bis 2015).

Erster Erfolg der Verhinderer

Eine gesetzliche Verpflichtung, auch bei Zulieferern auf die Einhaltung der Menschrechte zu achten, sollte eingeführt werden, falls bis 2020 weniger als die Hälfte der Betriebe mit über 500 Beschäftigten dies auf freiwilliger Basis tut. Durch ein Monitoring sollte geprüft werden, ob die Bedingung erfüllt ist. Lange Zeit waren sich alle Ministerien und das Bundeskanzleramt über die Methodik dazu einig. Nach zwei Treffen mit Wirtschaftsverbänden zu der Frage brachten Wirtschaftsministerium und Bundeskanzleramt aber Änderungsvorschläge ein, die sich laut Studie weitgehend mit den Positionen der Wirtschaftsverbände decken. Ein Beispiel ist die Einführung von Zwischenkategorien, die die klare Unterscheidung zwischen Erfüllung und Nicht-Erfüllung der Bedingungen verwischt.

Auch die Heranziehung weiterer Daten, um die Aktivitäten der Unternehmen einschätzen zu können, die keine Auskunft geben, wurde gestrichen.

Verbände halten Einflussnahme auf Gesetzgebung offenbar für selbstverständlich

Entwicklungsminister Müller wurde von Vertretern der Industrieverbände hart angegangen, weil er den Gesetzentwurf ohne vorherige Rücksprache mit den Verbänden veröffentlicht hatte und sich später nicht davon distanzierte. Gesamt-Metall-Präsident Dulger fühlte sich dadurch sogar „hintergangen“.

Mehr zu dem geplanten Lieferkettengesetz und ein Ausruf zu einer einschlägigen Online-Petition unter:

https://lieferkettengesetz.de