Gulag in China

Die muslimische Minderheit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang ist massiver Repression ausgesetzt (s. auch den Beitrag „Die Lichterketten des Todes“ weiter unten).

„Mindestens eine Million Menschen befinden sich demnach in den Lagern, es gibt Berichte von Zwangsarbeit, Zwangssterilisationen, Folter und Todesfällen in den Lagern.“, schreibt Der Tagesspiegel am 17.11.2019.

Rückendeckung von ganz oben

Aus internen Dokumenten, die in die Öffentlichkeit gelangten, geht hervor, dass Staats- und Parteichef Xi Jinping nach einem Terroranschlag im Jahr 2014 persönlich ein hartes Durchgreifen forderte. Dabei solle man die „Mittel einer Diktatur“ benutzen und „überhaupt keine Gnade“ zeigen. Als Vorbild empfahl er den „Krieg gegen den Terrorismus“ der Amerikaner nach dem 11. September 2001. Die Einrichtung der Lager befahl er in den Reden nicht ausdrücklich. Es ist aber kaum denkbar, dass er von ihnen nichts weiß.

Es genügt, Uigure zu sein, um in eines der Umerziehungslager zu kommen. Angehörige erfahren meist nicht, wo die Inhaftierten sind und was mit ihnen geschieht. Einzelne Beamte leisten Widerstand gegen die Willkür und haben Gefangene entlassen. Sie müssen dann selbst mit Bestrafung rechnen.

Volkswagen kooperiert mit Volkspolizei

Deutsche Firmen sind in Xinjiang tätig, und die deutsche staatliche Förderbank KfW vergab Kredite für Projekte in dieser Region. Volkswagen hat in der Hauptstadt Urumqi ein Werk gebaut. „Das Werk in Urumqi ist eines der kleinsten, die VW weltweit betreibt, profitabel ist es bei Weitem nicht, wie aus dem Unternehmen zu hören ist.“, schreibt die Süddeutsche Zeitung (26.11.2019). Nur 50.000 Fahrzeuge werden hier pro Jahr gebaut. Vermutlich wurde es trotz extrem ungünstiger Verkehrsanbindung hier angesiedelt, um im Gegenzug rentable Werke an der Küste errichten zu dürfen. Wie überall in China muss das Werk als Joint-Venture mit chinesischen Staatskonzernen betreiben werden – in Urumqi ist das die Firma SAIC. Das Joint Venture schloss ein Abkommen mit der Bewaffneten Volkspolizei, das laut chinesischen Medien „patriotische Erziehung“ und „militärisches Training“ für neue Werksmitarbeiter vorsieht. VW verkaufte die Werksgründung damals als „Pioniertat“ und „Aufbauarbeit“ (manager magazin vom 27.08.2013) In Wirklichkeit muss man es wohl eher als Teil des Umerziehungsprogrammes für die Uiguren sehen, getarnt als Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region.

Der Konzern der Ahnungslosen

In den vergangenen drei Jahren wurden in Xinjiang über hundert Internierungslager errichtet.  Schon vor der Eröffnung des Werks warfen Kritiker wie die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) aus Göttingen VW vor, sich von Chinas Regierung instrumentalisieren zu lassen. Der damalige Chef Winterkorn wollte nichts davon hören. Ein Sprecher des Konzernbetriebsrats gab an, von dem Abkommen mit der Volkspolizei nichts zu wissen und der neue VW-Chef Diess sagte noch im April, von Lagern sei ihm „nichts bekannt“ (t-online.de 18.04.2019).

Inzwischen sagt VW, man sei sich „der Lage in der Region bewusst“. Welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, lässt der Konzern offen.

https://www.gfbv.de/