Kohlekompromiss aufgekündigt

Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach Verhandlungen mit den Kraftwerksbetreibern nun seinen Plan für die Umsetzung des Kohleausstiegs vorgestellt. Er enthält aber einen Neueinstieg: Ein zusätzliches Steinkohlekraftwerk, nämlich Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen, soll noch an’s Netz gehen!

Für die Braunkohlekraftwerke gibt es einen Abschaltplan (s. hier).

Der ignoriert völlig den Vorschlag der Kohlekommission einer stetigen Abschaltung über den gesamten Zeitraum. Von den insgesamt 17.170 Megawatt sollen 6.000 Megawatt, also mehr als ein Drittel, erst zum Ende des allerletzten Jahres, also 2038, abgeschaltet werden. In diesem Jahr soll nur ein kleiner Block mit ganzen 300 MW vom Netz gehen und in den nächsten beiden Jahren dann noch insgesamt 2.520 MW.

In den Jahren 2023, 2024, 2026, 2030, 2031, 2033, 2036 und 2037 passiert gar nichts. Und alle großen Blöcke werden erst am Schluss, also Ende 2038, abgeschaltet.

Das ist ein Schlag in’s Gesicht der Öffentlichkeit und der Klimaschützer in der Kohlekommission. Eine der Vizevorsitzenden der Kommission, Prof. Barbara Praetorius aus Berlin, sieht „das Ganze als Aufkündigung des mühsam errungenen Kohlekompromisses“ (Interview in „die tageszeitung“, 18./19. Januar). Der gesellschaftliche Großkonflikt um die Kohle sei damit „wieder offen“.