Apropos Abstände

Wirtschaftsminister Altmaiers bizarre Energiepläne

In Bayern gilt seit 2013 die 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen. Das heißt, moderne Windkraftanlagen mit der üblichen Gesamthöhe von 200 m (Nabenhöhe + Rotorblattlänge) müssen zwei Kilometer von Wohngebieten entfernt sein. Weitere Windkraftanlagen an geeigneten Standorten sind in Bayern damit ausgeschlossen. Die NRW-Landesregierung hat vor kurzem einen Mindestabstand von Windenergieanlagen zu reinen Wohngebieten von 1.500 m festgelegt.

Im Bund will Wirtschaftsminister Altmaier 1000 Meter Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebieten (auch solchen, die noch gar nicht existieren) festschreiben. Das korrekte Vorgehen wäre, wie bisher den Abstand so zu bemessen, dass die Schallgrenzwerte eingehalten werden. Starre Meter-Abstände unabhängig von den Eigenschaften der Anlage und des Standort sind unangemessen.

Besonders pikant – nein eigentlich bizarr – ist Altmaiers Plan angesichts seiner Absicht, das Kohlekraftwerk Datteln 4, das keine rechtskräftige Genehmi-gung besitzt, in Betrieb gehen zu lassen – sozusagen als Auftakt zum Kohleausstieg. Das ist ein weiterer Verstoß gegen den Kohlekompromiss (s. unten).

Das Kraftwerk hat nämlich weniger als 450 Meter Abstand zum nächsten Wohngebiet. Innerhalb eines 1.000 m-Radius liegt sogar ein Kinderkrankenhaus. Der NRW-Abstandserlass sieht für solche Kraftwerke dagegen einen Mindestabstand von 1.500 m vor.

Das Kraftwerk Datteln 4 und der Kohlehafen bzw. das Kohlelager werden vor Ort Lärm- und Feinstaubimmissionen verursachen. Gefahren für die Anwohner*innen gehen auch vom Umgang mit gefährlichen Stoffen wie Ammoniak auf dem Kraftwerksgelände aus.