Gemeinsames Nichthandeln

Die EU und die Kinder von Moria

Mit der verzweifelten Lage der Menschen, besonders der Kinder, in den Lagern mit Geflüchteten auf den griechischen Inseln hat sich jetzt die Große Koalition beschäftigt, deutlich mehr als ein Jahr nach dem Bericht von Amnesty International (s. unten). Die Ergebnisse, die Alexander Dobrindt am 9. März im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF vorstellte, sind erbärmlich.

Dobrindt beschrieb das Elend so, dass ein eine „teilweise schwierige Situation“ bei den Kindern dort vorherrsche. Sie betreffe etwa 1.000 Kinder und die wolle man gemeinsam in der EU von dort wegholen. Die Gemeinsamkeit muss aber erst hergestellt werden. Einen Weg dahin oder einen Zeitplan nannte er nicht. Die Kinder werden also erstmal ihrem schlimmen Schicksal überlassen. Fraglich ist, ob noch alle am Leben sind, wenn die EU und damit Deutschland endlich handeln.

Wie bei den sieben Schwaben schiebt in der EU der eine den anderen nach vorne. So herrscht Stillstand.

Die Initiatoren der Petition Humanitäre Krise in Griechenland: Deutschland & Europa müssen Flüchtlingen Schutz bieten, die Europa-Parlamentarier Sven Giegold und Erik Marquardt sowie  Clara Anne Bünger und Ansgar Gilster, haben eine Stellungnahme zu den Plänen verfasst.

Darin heißt es:

  • Ein Kontingent von 1500 Menschen steht in keinem Verhältnis zur Zahl der Kinder in den griechischen Lagern. Und es steht in keinem Verhältnis zur Aufnahmebereitschaft der Städte und Kommunen in Deutschland! Bundesweit haben sich mehr als 140 Städte erklärt, freiwillig zusätzliche Schutzsuchende aufnehmen zu wollen. Allein in Berlin sind 2000 Plätze in den bestehenden Unterkünften frei, die unmittelbar genutzt werden könnten, erklärte am Wochenende die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach. 
  • Deutschland will nur schwerkranke Kinder aufnehmen und dazu unbegleitete Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren, vor allem Mädchen. Minderjährig ist aber, wer jünger ist als 18 Jahre! An diesem Grundsatz muss festgehalten werden. Fraglich ist dazu, wie die besonders kranken Kinder überhaupt ausgewählt werden sollen. Es gibt beispielsweise nur drei Ärzte im überfüllten Lager Moria, in dem allein sich mehr als 23.000 Menschen befinden.
  • Die einmalige Aufnahme von einigen wenigen Menschen ersetzt keinen europäischen Verteilmechanismus. Täglich erreichen Schutzsuchende die ägäischen Inseln. Gerade auf Lesbos, wo nach wie vor rechtsextreme Gruppen Flüchtlinge, Hilfsorganisationen und Journalisten bedrohen, braucht es dringend eine Entlastung durch eine Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Mitgliedsländer.