100 Jahre nach dem Kapp-Putsch: Wieder Umsturzpläne durch rechte Militär-Angehörige, wieder Verharmlosung durch Politik und Gerichte

Der rechte Kapp-Putsch im Jahr 1920 wurde durch einen Generalstreik und durch bewaffnete Arbeiter besiegt. Die Regierung ließ anschließend die Freikorps und rechte Militärs auf die Arbeiter los, die die Demokratisierung des Militärs forderten (wie bereits das Erfurter Programm der SPD von 1891). Während die Arbeiter die besiegten Putschisten einfach laufen ließen, machten die Freikorps Gefangene nur, um sie umgehend zu ermorden, z.T. bestialisch zu Tode zu foltern. Auch Frauen, die kämpften oder auch nur Hilfsdienste leisteten, wurden nicht geschont. Etliche dieser Einheiten trugen bereits damals das Hakenkreuz auf dem Helm. Ein großer Teil ging später zu den Nationalsozialisten (s. Beitrag unten „Vor hundert Jahren“ und Klaus Gietinger „Kapp-Putsch 1920 – Abwehrkämpfe – Rote Ruhrarmee“ Schmetterling-Verlag 2020).

Heute finden keine Kämpfe statt – wohl aber die Vorbereitungen auf einen „Tag X“ von Angehörigen der Bundeswehr und Spezialeinheiten der Polizei. Sie bilden ein bundesweites Netzwerk. Einer von ihnen, Marco G., hortete in seinem Haus 50.000 Schuss Offensivwaffen-Munition, die Barrikaden und Schutzwesten durchschlagen kann. Er wurde lediglich zu einer kurzen Bewährungsstrafe verurteilt.

Zu seinem Netzwerk gehört auch ein Piloten-Ausbilder des Luftwaffengeschwaders „Steinhoff“, das über Eurofighter verfügt. Die veruntreute Munition stammt aus Bundeswehr- und Polizeibeständen aus ganz Deutschland.

Beunruhigend ist, dass sowohl Bundesinnenminister Seehofer (CSU) als auch die Innenminister von Bayern und Mecklenburg, Hermann (CSU) und Caffier (CDU), die Vorgänge leugnen oder verschweigen. Interview-Anfragen durch Medien werden seit mehr als einem Jahr abgelehnt oder ganz ignoriert.

Die Bundesanwaltschaft sieht keinen Anlass, gegen bekannte und vorbestrafte Mitglieder des Netzwerks wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung zu ermitteln.

Vertrauen in den Rechtsstaat und in die staatlichen Organe, die unserem Schutz dienen sollen, wird so massiv untergraben.