Was Corona nicht schafft, schafft die bayerische Staatsregierung

Wie mit der Bürgerwindkraft eine wichtige Zukunftsindustrie kaputtgemacht wird

Lange gab es Streit in der großen Koalition um die Energiewende. Jetzt gibt es eine Einigung – aber die ist alles andere als befriedigend.

Die Obergrenze für Photovoltaik („Solardeckel“) wurde abgeschafft – man fragt sich, warum sie überhaupt eingeführt wurde und lange Zeit für Unsicherheit sorgen musste.

Die Entscheidung über Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung wird den Bundesländern überlassen, allerdings innerhalb eines von Bund gesetzten Rahmens: Der Mindestabstand darf maximal einen Kilometer betragen. In ganz Deutschland? Nein, der bayerische Sonderweg 10H, der auf einen Mindestabstand von zwei Kilometern hinausläuft, bleibt bestehen.

Und nicht nur das: Auch Anlagen, die bereits vor Einführung der 10H-Regel genehmigt wurden, deren Bau sich aber aus verschiedenen Gründen verzögerte, können in der Mehrzahl der Fälle nicht gebaut werden. Es betrifft insgesamt 25 Anlagen in ganz Bayern. Ein Gericht verlangte eine Änderung der Bauordnung für diese Anlagen. Die soll jetzt kommen. Sie ist aber so formuliert, dass sie nur zehn Anlagen, die bereits fertig errichtet sind, den Betrieb ermöglichen würde. Einem Formulierungs- Vorschlag der Grünen, der für alle 25 Anlagen gegolten hätte, wurde nicht gefolgt.

Dazu ein Auszug aus einer Pressemitteilung des grünen Landtags-Abgeordneten Martin Stümpfig:

„Das Beispiel Wargolshausen im Landkreis Rhön-Grabfeld zeigt noch einmal, wie irrsinnig der jetzige Beschluss wäre: 2018 wurde mit dem Bau begonnen – nachdem alles neu genehmigt war. Neue Wege wurden gebaut, Fundamente für die zehn Windkraftanlagen betoniert – acht sind mittlerweile vollständig fertig gestellt, bei zwei steht die Schalung und dann kam der Baustopp. Zusammen gezählt würde hier – wenn das alles wieder zerstört und rausgerissen werden muss – ein Schaden von 10 Millionen Euro entstehen.

Aber das Projekt hätte für die Region noch weitaus mehr Nutzen, wenn es verwirklicht wird. Insgesamt hat es ein Volumen von 47 Millionen – regionale bayerische Firmen würden davon profitieren  – SKF in Schweinfurt zum Beispiel,  Schäffler als Zulieferer –  Dutzende und aber Dutzende Arbeiter hätten hier mehrere Monat Arbeit – und das in Zeiten von Corona. Der CSU-Bürgermeister vor Ort ist dafür. Er betont, dass es Bürgerinnen und Bürger aus seinem Ort sind, die sich hier engagierten und investieren.“

Es handelt sich hier wohlgemerkt um ein Projekt der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Wenn ein (anscheinend sogar zweimal!) genehmigtes Projekt sich nicht auf die Genehmigung verlassen kann, dann kann man von Rechtsicherheit wohl kaum sprechen. Es ist nachvollziehbar, wenn der Abgeordnete sich an eine Bananenrepublik erinnert fühlt.