Kohleausstieg: Der Markt wäre schneller

Das Umweltinstitut München schreibt in seinem aktuellen Newsletter:

(24. Juni 2020) Am 3. Juli, kurz vor der Sommerpause, will die Bundesregierung ein Kohlegesetz durchs Parlament schieben, das nach allen bekannten Informationen weit hinter dem ohnehin schlechten Ergebnis der ‚Kohlekommission‘ zurückbleibt.

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Fast eineinhalb Jahre nach dem Beschluss der Kohlekommission und gut ein halbes Jahr nach dem Kabinettsentwurf zum Kohlegesetz legte die Bundesregierung am 24.6.2020 Verträge vor, die über Monate mit den Braunkohlebetreibern ausverhandelt wurden. Der Bundestag soll diese nun innerhalb einer Woche fachlich prüfen und verabschieden. Das ist demokratisch höchst fragwürdig.
Auch Umweltverbänden bleibt kaum Zeit für die Prüfung des komplexen Regelwerks.
So steht zu befürchten, dass das Kohlegesetz samt der Verträge zwischen Bundesregierung und Braunkohlekonzernen einige Kohlekraftwerke sogar künstlich am Laufen hält, die ohne das ‚Kohleausstiegsgesetz‘ früher abgeschaltet würden.
Fest steht, dass den Betreibern Milliarden an Steuergeldern zugeschoben werden sollen– ein Geschenk des Wirtschaftsministeriums unter Peter Altmaier (CDU) an die Kohleindustrie.“ 

Sogar die konservative F.A.Z. schrieb: „Wird der Ausstiegsfahrplan mit Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber in der jetzigen Form Gesetz, hält die Politik die Kohleverstromung womöglich länger am Leben, als es der Markt vorsähe.“ (www.faz.net: Die Zukunft der Energiewende, 28. Mai 2020).

Oder, wie es Jörg Staude auf www.neues-deutschland.de heute (2.7.) auf den Punkt bringt „Der Markt ist schneller“.