Kanzlerin befürwortet Lieferkettengesetz: Kommt es jetzt endlich?

Einen Tag, nachdem Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller angekündigt hatten, dass das Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter diese Forderung gestellt. Bis August sollen die Eckpunkte dafür im Kabinett beschlossen werden.

Das Gesetz soll deutsche Unternehmen ab einer gewissen Größe dazu verpflichten, sicherzustellen, dass auch ihre Zulieferer im Ausland nicht gegen die Menschrechte verstoßen.

Zur Vorgeschichte schreibt das Menschenrechts-Netzwerk INKOTA (s. auch Rubrik „Links“) in einer aktuellen Pressemitteilung: „Nachdem deutsche Unternehmen im Dezember 2019 beim Menschenrechts-Test der Bundesregierung miserabel abgeschnitten hatten, ermöglichte ihnen eine zweite Befragung zu beweisen, dass sie Menschenrechte auch freiwillig einhalten. Doch zum zweiten Mal zeigte sich das Gegenteil: Nur 22 Prozent der großen, deutschen Unternehmen halten sich freiwillig an menschenrechtliche Standards.“

Heftigen Widerstand leistet Wirtschaftsminister Altmaier, angefeuert von einer Lobby au s Handel und Industrie. Zuletzt wollte diese Corona als Argument für eine weitere Verzögerung nutzen.

Es scheint geraten, den Gesetzgebungsprozess kritisch zu begleiten, damit das Ergebnis kein Papiertiger ist.