Fragen zum Klimaschutz: Antworten der CSU verspätet und ungenügend!

Meine Frage an Manfred Weber vom 18. Mai:

Sehr geehrter Herr Weber,

auf Plakaten zur Europawahl behaupten Sie, Sie würden das Klima schützen. Davon ist leider nichts erkennbar. Wie kann die CSU weiterhin durch die 10H-Regelung Windkraft verhindern und gleichzeitig behaupten, sie schütze das Klima?
Wo bleibt Ihr Einsatz für einen wirklich zügigen Ausstieg aus der Braunkohle, der nicht nur das Klima, sondern auch Landschaft und Dörfer schützen würde? Die kaum genutzten Bestände an Gaskraftwerken, die wir haben, würden den nämlich zulassen!
Hier ist ein CO2-Preis, der wirklich Lenkungswirkung entfaltet, überfällig!
Warum wird stattdessen der PV-Ausbau gedeckelt?

Und wann kommt denn endlich eine Düngemittelverordnung, die unser Trinkwasser wirklich vor dem massiven Nitrateintrag durch Überdüngung in der Landwirtschaft schützt?
Was konkret werden Sie dafür tun?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Eduard Belotti

Aus der Antwort durch den Abgeordneten des Europäischen Parlament Markus Ferber vom 20. Juni:

„Sie kritisieren, dass der Ausstieg aus der Braunkohle zu langsam geht. Tatsache ist, dass der gleichzeitige Ausstieg aus Kernkraft, Steinkohleförderung und Braunkohleverstromung mit hohen Kosten für den Bürger einhergeht – besonders spürbar in sozial sensiblen Bereichen wie Energie und Mieten. Nachhaltige Veränderung muss alle Betroffenen mitnehmen. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat in einem breiten Konsens lokaler Vertreter, Industrie, Umwelt- und Klimaverbänden das Ziel formuliert, bis 2038 nach einem vereinbarten Stufenplan die letzte Anlage abzuschalten. Die CSU hält an diesem Konsens fest, zumal er die Option vorsieht, den Ausstieg auf 2035 vorzuverlegen. Wenn wir zu früh einen Ausstieg erzwingen, wandern die Grundstoffindustrien aus Europa aus und produzieren anderorts bedeutend umweltschädlicher. Die Gaskraftwerke, die Sie anführen, sind erstens bedeutend teurer, zweitens keine langfristige Lösung, weil sie ebenso Emissionen erzeugen und drittens müssten sie in ihrer aktuellen Funktion als Netzreserve ersetzt werden.

Es ist nicht der lauteste, radikalste Ansatz der eine tiefgreifende Änderung bringt. Es ist der umfassende, ausbalancierte Ansatz, der die gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge mitdenkt. Klimapolitik muss weltweit und langfristig gedacht werden. Wenn wir Entwickler und Unternehmer durch ein politisches Technikdiktat in ihren Gestaltungsmöglichkeiten zu stark einschränken, nehmen wir uns selbst die beste und effektivste Möglichkeit zu echten Lösungen für das Klima: Innovation.

Mein Ziel ist es, durch starke Vorgaben die Industrie zur Innovation zu zwingen. Das bedeutet regulatorisch wirksame Anreize zu setzen, die gleichzeitig Platz für Innovation ermöglichen.

Das wird einerseits durch klare Vorgaben erreicht, beispielsweise durch eine sinnvolle, effektive Co2-Bepreisung, die auch Sie ansprechen. Ziel muss ein weltweit funktionierender Emissionshandel sein. Andererseits gilt es Forschung und Innovation zu bündeln und zu fördern: Horizon Europe, das Europäische Forschungsförderungsprogramm ab 2021, ist das größte Klimaschutzprogramm weltweit, 35% der Fördergelder sind für Klimaforschung vorgesehen. Ähnlich sind 40% der Fördergelder im Agrarbereich an Klimamaßnahmen gekoppelt. Das Europäische Parlament hat sich in seinen budgetären Schwerpunkten klar für den Klimaschutz entschieden.“

Soweit der Auszug aus der Antwort. Die Hervorhebungen in Fettdruck stammen von mir.

Auf die Behinderung der Windkraft in Bayern und die Deckelung der Photovoltaik geht die Antwort nicht ein. Tief blicken lässt der Hinweis auf die „zu teuren“ Gaskraftwerke. Durch einen angemessenen CO2-Preis soll laut der aktuellen Diskussion der Kostenvorteil der schmutzigen Kohlekraftwerke ja gerade beseitigt werden. Die CSU hält davon offenbar nichts.