September

Das Verdrängte kehrt zurück

„…Bis zu den ‚arabischen Revolutionen‘ nahmen die Länder Nord- und Westafrikas, aber auch Osteuropas gegen entsprechende Geldzahlungen relativ erfolgreich die Rolle postkolonialer Wächter des europäischen Grenzregimes ein. Die Lager, in denen die Flüchtenden inhaftiert werden, befinden sich in Libyen, Mauretanien oder in der Ukraine, finanziert durch die EU. Das Elend soll für uns Europäerinnen und Europäer unsichtbar bleiben. Die Menschen, denen es dennoch glückte, unter Lebensgefahr auf die hohe See zu gelangen, ertranken oder wurden zurückgeschoben. Viele wurden ihren Folterern wieder ausgehändigt, bis im Frühjahr 2012 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese völkerrechtswidrige Praxis untersagte.

Der sogenannte Asylkompromiss, der als Dublin-Verordnung auf ganz Europa ausgedehnt wurde, verlagert zudem faktisch die Verantwortung für den Grenzschutz auf die südlichen und östlichen Mitgliedstaaten – das Ergebnis sehen wir heute jeden Tag in Italien, Ungarn oder auf den griechischen Inseln. Die restlichen Mitgliedstaaten weigerten sich, solidarischen Regelungen zuzustimmen. Im letzten Jahrzehnt verwaisten daher die Aufnahmelager in der Bundesrepublik und wurden teilweise umgewidmet.

Doch dann wurde das europäische Grenzregime brüchig, die außereuropäischen Grenzwächter funktionierten nicht mehr verlässlich und Konflikte, insbesondere in Syrien, eskalierten. Das Verdrängte kehrte zurück. Europa wurde die Rechnung für seine Lebensweise präsentiert. Darauf war es nicht vorbereitet.“

Menschen auf der Flucht vor Tod und Verwüstung lassen sich nicht aufhalten

„Und nun werden als populistische Maßnahmen und eben nicht als Problemlösungen Zäune errichtet, neue ‚sichere Herkunfts- und Transitstaaten‘ konstruiert und das Militär am Eurotunnel aufgestockt. Doch das wird nicht helfen. Das ist in der Migrationsforschung eine ziemlich banale Erkenntnis.

Die Politik jedoch funktioniert ihrer eigenen Logik gemäß: Das Einzige, was dem Innenminister bei seinem Besuch in einem der Zeltlager einfiel, war, die gesetzlichen Leistungen für Asylsuchende in einer verfassungswidrigen, weil gegen die Menschenwürde verstoßenden Weise einzuschränken. So, als ob tatsächlich das wenige Geld der Grund dafür sei, dass Menschen nach Europa fliehen – nicht der Krieg, nicht die Verelendung.

Solche populistischen Reaktionen werden kein einziges Problem lösen, sondern sie verstärken im Gegenteil den hasserfüllten Diskurs. Denn sie verlagern die Verantwortung für die aktuellen Verhältnisse auf diejenigen, die fliehen – weg von jenen, die politisch versagt haben, weil sie zynisch darauf vertrauten, dass kein flüchtender Mensch mehr die BRD erreicht.

In die klaffende Lücke, welche die Logik der institutionalisierten Politik hinterlässt, ist inzwischen eine Zivilgesellschaft nachgerückt: tausende ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, junge und alte Menschen, die sich schützend vor die Geflüchteten stellen, sowie kritische Journalistinnen und Journalisten. Auf diese Weise entsteht ein beeindruckendes Solidaritätsnetzwerk, das sich der Logik des europäischen Grenzregimes nicht fügt. In Spanien und Griechenland sind aus solidarischen Netzwerken bereits neuartige politische Akteure hervorgegangen, die eine Herausforderung für den selbstbezüglichen politischen Apparat darstellen.“

Auszug aus einem Gastbeitrag von Sonja Buckel in der Frankfurter Rundschau vom 26. August 2015. Sonja Buckel ist Professorin für Politische Theorie an der Universität Kassel. Ihr Buch „Welcome to Europe – Die Grenzen des europäischen Migrationsrechts“ ist 2013 im transcript Verlag erschienen.