April

Atom-Subventionen in der EU:
Teuer, wettbewerbsverzerrend, unsinnig

„In Brüssel hat Großbritannien im vorigen Herbst einen eigenen Einspeisetarif für Atomenergie durchgesetzt, er soll Reaktor-Neubauten attraktiv machen. Betreiber sollen künftig umgerechnet 12 Cent je Kilowattstunde Atomstrom bekommen; das ist mehr, als ein deutscher Windmüller über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ausbezahlt bekommt. Subventionen für Atomenergie dort, Subventionen für Ökostrom hier – so weit liegen die Europäer auseinander. Österreich will gegen die britische Subvention klagen und riskiert dafür seine guten Beziehungen zu London. Am Donnerstag machte auch der deutsche Wirtschaftsminister Rabatz: Eine Förderung der Atomenergie aus öffentlichen Mitteln halte er „für absolut ausgeschlossen“, sagte Sigmar Gabriel in Brüssel. Der deutsche Ökostrom-Anbieter Greenpeace Energy bereitet eine Klage gegen die EU-Kommission vor: Die Subvention verzerre den Strom-Wettbewerb in Europa. In Deutschland ist der Streit um die Kernkraft beigelegt, in der EU aber lebt er gerade wieder auf.

Doch nichts belegt die Unsinnigkeit einer Atom-Subvention besser als die Subvention selbst: Sie entlarvt, dass sich ein neues Kernkraftwerk am Markt nicht mehr refinanzieren lässt. Genau hier liegt auch der entscheidende Unterschied zu den deutschen Einspeisetarifen, auf die sich London so gern berief: Während diese der Einführung neuer Technologien galten und deshalb mit der Zeit sinken können, soll mit dem Briten-Tarif eine längst etablierte Technologie finanziert werden – eine, für die Unternehmen offenbar das nötige Kapital nicht mehr ohne Weiteres einsammeln können oder wollen. Die Zahl der weltweit betriebenen Atomkraftwerke stagniert seit 25 Jahren.

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Überall in Europa sind die Strompreise zuletzt gefallen, entsprechend viel müssen auch britische Stromkunden draufzahlen, damit die Kernkraft-Betreiber ihre 12 Cent bekommen. Ob es bei den 22 Milliarden Euro bleibt, die bisher für die Stützung zweier neuer Reaktoren eingeplant sind – keiner weiß es. Und weil der AKW-Tarif für 35 Jahre garantiert ist, darf auch noch die nächste Generation Stromkunden mitzahlen….“

Auszüge aus dem Kommentar „Europas strahlender Irrweg“ von Michael Bauchmüller in der Süddeutschen Zeitung vom 6. März 2015