Seenotrettung nicht kriminalisieren

Nach der vorläufigen Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete gab es heftige Ausfälle des italienischen Innenministers Salvini, Kritik an Italien von Bundespräsident Steinmeier und Außenminister Maas, aber auch Kritik an den anderen EU-Staaten. Dazu nachfolgend ein Auszug aus: „Sea-Watch und Amnesty kritisieren Bundesregierung“ (erschienen am 02.07.2019 auf www.faz.net.)

„… die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den EU-Staaten – und damit auch der Bundesregierung – im Drama um die „Sea-Watch 3“ Tatenlosigkeit vorgeworfen. Das Schiff habe zwei Wochen lang einen sicheren Hafen in Europa gesucht. ‚Man kann hier also keineswegs von einer vorschnellen Überreaktion der Kapitänin sprechen, sondern muss hier sagen, dass nicht nur Italien, sondern auch die anderen europäischen Staaten mit angeschaut haben, wie sich die Situation weiter zugespitzt hat‘, sagte der Generalsekretär von Amnesty in Deutschland, Markus Beeko, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Fall ‚reiht sich ein in vielfältige Kriminalisierungsversuche von Seenotrettern‘, sagte Beeko…“

 

Der Planet B

Der nachfolgende Text wurde als Leserbrief zum Leitartikel „Wirksamer Klimaschutz“ von Niklas Záboji (F.A.Z. vom 14. Juni) an die F.A.Z. gesandt. Er wurde dort am 26. Juni publiziert – allerdings ohne den zweiten Absatz und den ersten  Satz des dritten Absatzes.

Es ist gesunde, weil realitätsbezogene Angst um die Zukunft, die die Schülerinnen und Schüler weltweit auf die Straße treibt. Záboji meint dagegen, die Diskussion um das Klima werde seit dem Dürresommer von Panik bestimmt. Welche Vorstellungen für eine Lösung der Klimakrise die Protagonistinnen von „Friday for Future“ haben, will er „lieber nicht so genau“ wissen. Anscheinend will er auch nicht wissen, was die Fachleute von „Science for Future“ zu sagen haben, denn sonst könnte er nicht wieder mit dem Argument um die Ecke kommen, 98 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen stammten nicht aus Deutschland und damit sei unerheblich für die Welt, was wir hier täten. Berücksichtigt man auch die historischen CO2-Emssionen seit Beginn der Industrialisierung, dann legt der Anteil Deutschlands bei sechs Prozent. Damit haben wir den größten Teil unseres Kontingents ausgeschöpft. Außerdem ignoriert Záboji, dass nicht nur in Deutschland, sondern in mindestens 120 Ländern der Erde die Schüler auf die Straße gehen. Es ist also ein Appell an die Welt und ein Aufruf zur Solidarität, der von diesem Protest ausgeht.

„There is no planet B“ verkünden die Schüler auf Transparenten. Doch, es gibt einen Planeten B, ein Wolkenkuckucksheim sozusagen, in das sich u.a. die Redaktion der F.A.Z. zurückgezogen hat. In ihm gibt es einen Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist 45959010575_edf7c0fb73_o-1-683x1024.jpgEmissionshandel, der den Ausstoß von Klimagasen wirksam begrenzt. In der wirklichen Welt sieht es anders aus, weil die Preise der Emissionszertifikate seit Einführung des Handels weit unter dem wirksamen Niveau liegen. Deshalb haben die „Friday for Future“-Aktivisten Recht, wenn sie sagen, dass bei uns praktisch nichts in Sachen Klimaschutz geschehen ist. Seit 10 Jahren sinken die CO2-Emissionen nicht mehr, die selbstgesteckten Klimaziele hat die Bundesregierung krachend verfehlt. Und erst recht die Zeitvorgaben für den Kohleausstieg, die den Experten von Climate Analytics zufolge eingehalten werden müssen, wenn die Temperaturgrenzen des Pariser Klima-Abkommens nicht überschritten werden sollen: bis 2030 in den EU- und OECD-Ländern, bis 2040 in China und 2050 in den übrigen Ländern.

Sehr geehrter Herr Záboji, die CDU und Kollege von Altenbockum haben schon eindrucksvoll vorgeführt, dass man mit Überheblichkeit nicht besonders weit kommt. Warum es dann nicht einmal mit Neugier auf und Offenheit für die Argumente der Gegenseite versuchen? Und von einem jungen Mädchen wie Greta Thunberg sollte man auch nicht verlangen, dass es jetzt mal eben die Lösung präsentiert. Ihr großes Verdienst ist, dass sie erreicht hat, dass das Problem jetzt endlich ernst genommen wird.

 

Dr. Eduard Belotti

Fragen zum Klimaschutz: Antworten der CSU verspätet und ungenügend!

Meine Frage an Manfred Weber vom 18. Mai:

Sehr geehrter Herr Weber,

auf Plakaten zur Europawahl behaupten Sie, Sie würden das Klima schützen. Davon ist leider nichts erkennbar. Wie kann die CSU weiterhin durch die 10H-Regelung Windkraft verhindern und gleichzeitig behaupten, sie schütze das Klima?
Wo bleibt Ihr Einsatz für einen wirklich zügigen Ausstieg aus der Braunkohle, der nicht nur das Klima, sondern auch Landschaft und Dörfer schützen würde? Die kaum genutzten Bestände an Gaskraftwerken, die wir haben, würden den nämlich zulassen!
Hier ist ein CO2-Preis, der wirklich Lenkungswirkung entfaltet, überfällig!
Warum wird stattdessen der PV-Ausbau gedeckelt?

Und wann kommt denn endlich eine Düngemittelverordnung, die unser Trinkwasser wirklich vor dem massiven Nitrateintrag durch Überdüngung in der Landwirtschaft schützt?
Was konkret werden Sie dafür tun?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Eduard Belotti

Aus der Antwort durch den Abgeordneten des Europäischen Parlament Markus Ferber vom 20. Juni:

„Sie kritisieren, dass der Ausstieg aus der Braunkohle zu langsam geht. Tatsache ist, dass der gleichzeitige Ausstieg aus Kernkraft, Steinkohleförderung und Braunkohleverstromung mit hohen Kosten für den Bürger einhergeht – besonders spürbar in sozial sensiblen Bereichen wie Energie und Mieten. Nachhaltige Veränderung muss alle Betroffenen mitnehmen. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat in einem breiten Konsens lokaler Vertreter, Industrie, Umwelt- und Klimaverbänden das Ziel formuliert, bis 2038 nach einem vereinbarten Stufenplan die letzte Anlage abzuschalten. Die CSU hält an diesem Konsens fest, zumal er die Option vorsieht, den Ausstieg auf 2035 vorzuverlegen. Wenn wir zu früh einen Ausstieg erzwingen, wandern die Grundstoffindustrien aus Europa aus und produzieren anderorts bedeutend umweltschädlicher. Die Gaskraftwerke, die Sie anführen, sind erstens bedeutend teurer, zweitens keine langfristige Lösung, weil sie ebenso Emissionen erzeugen und drittens müssten sie in ihrer aktuellen Funktion als Netzreserve ersetzt werden.

Es ist nicht der lauteste, radikalste Ansatz der eine tiefgreifende Änderung bringt. Es ist der umfassende, ausbalancierte Ansatz, der die gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge mitdenkt. Klimapolitik muss weltweit und langfristig gedacht werden. Wenn wir Entwickler und Unternehmer durch ein politisches Technikdiktat in ihren Gestaltungsmöglichkeiten zu stark einschränken, nehmen wir uns selbst die beste und effektivste Möglichkeit zu echten Lösungen für das Klima: Innovation.

Mein Ziel ist es, durch starke Vorgaben die Industrie zur Innovation zu zwingen. Das bedeutet regulatorisch wirksame Anreize zu setzen, die gleichzeitig Platz für Innovation ermöglichen.

Das wird einerseits durch klare Vorgaben erreicht, beispielsweise durch eine sinnvolle, effektive Co2-Bepreisung, die auch Sie ansprechen. Ziel muss ein weltweit funktionierender Emissionshandel sein. Andererseits gilt es Forschung und Innovation zu bündeln und zu fördern: Horizon Europe, das Europäische Forschungsförderungsprogramm ab 2021, ist das größte Klimaschutzprogramm weltweit, 35% der Fördergelder sind für Klimaforschung vorgesehen. Ähnlich sind 40% der Fördergelder im Agrarbereich an Klimamaßnahmen gekoppelt. Das Europäische Parlament hat sich in seinen budgetären Schwerpunkten klar für den Klimaschutz entschieden.“

Soweit der Auszug aus der Antwort. Die Hervorhebungen in Fettdruck stammen von mir.

Auf die Behinderung der Windkraft in Bayern und die Deckelung der Photovoltaik geht die Antwort nicht ein. Tief blicken lässt der Hinweis auf die „zu teuren“ Gaskraftwerke. Durch einen angemessenen CO2-Preis soll laut der aktuellen Diskussion der Kostenvorteil der schmutzigen Kohlekraftwerke ja gerade beseitigt werden. Die CSU hält davon offenbar nichts.

In unserer Schokolade steckt Kinderarbeit

Ein Beitrag zum Intenationalen Tag gegen Kinderarbeit am 12. Juni

„Kakao wird weltweit von mehr als 5 Mio. Familien auf meist sehr kleinen Plantagen angebaut, mehr als 70 Prozent der Welternte stammen aus Westafrika. Inflationsbereinigt ist der Kakaopreis in den letzten Jahrzehnten mit erheblichen Schwankungen immer weiter gesunken und ein großer Teil der Bäuerinnen und Bauern lebt in Armut. Die niedrigen Einkommen und die damit verbundene schlechte wirtschaftliche Situation sind die Hauptursache der im Kakaoanbau weit verbreiteten Kinderarbeit.“

Südwind e.V.

http://www.suedwind-institut.de

Ich bin für Vestager!

Das Ringen um die Position der EU-Kommissionspräsidentin oder des Kommissionspräsidenten hat begonnen – und ich bin für eine Präsidentin und zwar für Margarethe Vestager.

Die bisherige Wettbewerbskommissarin aus Dänemark hat nicht nur bereits Kommissions-Erfahrung, sie hat in Verfahren gegen Google, Microsoft und Co. auch gezeigt, dass sie entschlossen für Verbraucher-Interessen kämpft. Gegen Google hat sie eine Kartellstrafe in Milliardenhöhe verhängt.

Bei der Förderung der Windkraft, die in Deutschland vor einigen Jahren auf ein Ausschreibungsverfahren umgestellt wurde (und seither läuft fast nichts mehr!) hätte sie eine sehr unbürokratische Lösung zugelassen, die die Bürgerwindkraft von diesem riskanten Verfahren ausgenommen und somit den Ausbau der Windkraft in Bürgerhand ermöglicht hätte.

In Deutschland wurde dies abgelehnt – insbesondere auch von der CSU, der Vestagers Konkurrent Weber angehört. Lange Zeit galt es quasi als ausgemacht, dass er Präsident wird. Das ist inzwischen in Frage gestellt.

Ich bin auch deshalb für Margarethe Vestager, weil es Europa gut täte, eine Frau an der Spitze der Kommission zu haben.

Es muss dann aber sichergestellt sein, dass sich ein(e) ähnlich engagierte(r) Wettbewerbskommissar(in) findet – und das ist wahrscheinlich das größte Problem!