Rettung von Flüchtlingen aus Seenot: EU versagt, Italiens Innenminister Salvini hetzt

Bei der Fortführung ihrer Kontroll- und Rettungsmission „Sophia“ im Mittelmeer (zunächst für sechs Monate) will die Europäische Union keine Schiffe mehr einsetzen. Es soll nur Überwachung aus der Luft geben. Die Rettung aus Seenot soll der lybischen Küstenwache überlassen bleiben, die aber wenig motiviert und unzuverlässig ist. Sie hat Flüchtlinge schon ertrinken lassen und schikaniert auch mal private Helfer. Denen wird wohl die Hauptarbeit bei der Rettung aus Seenot zufallen. Von Politikern werden sie dafür zum Teil noch kritisiert, als Schleuser diffamiert und mit Strafe bedroht.

„Arme Schiffbrüchige kidnappen einen Frachter, der sie gerettet hatte, weil sie die Strecke ihrer Kreuzfahrt selbst entscheiden wollen. Ich sage zu den Piraten: Italien könnt‘ ihr vergessen.“ Dies war die Reaktion des italienischen Innenministers Salvini auf die Nachricht, dass Flüchtlinge die Besatzung eines Ölfrachters, der sie aufgenommen hatte, daran hinderte, sie in die „Hölle“ von Tripolis zurückzubringen und sie drängte, stattdessen Malta anzulaufen. Der Ölfrachter hatte auf Aufforderung der lybischen Küstenwache gehandelt, die gefunkt hatte, ihr Schnellboot sei nicht einsatzfähig.

Das Schiff wurde 30 Seemeilen vor dem maltesischen Hafen La Valletta von Maltas Marine abgefangen. Das Schiff sei „gestürmt“ und dann in den Hafen begleitet worden, schrieb die „Times of Malta“. Einige Flüchtlinge wurden verhaftet.

Dass Salvini die unbewaffneten Flüchtlinge als „Piraten“ diffamiert, ist ein weiterer Punkt in seinem langen Sündenregister. Italien kann man bald wirklich vergessen, um seine Worte aufzugreifen – und zwar was die Einhaltung der europäischen Werte betrifft. Das Land hat – im Gegensatz etwa zu Ungarn – viele Flüchtlinge aufgenommen. Salvini will das jetzt stoppen.

Die EU muss hier zu gerechten Regeln finden: die Dubliner Regeln, die den Ländern, in denen Flüchtlinge zuerst europäischen Boden betreten, die ganze Verantwortung aufbürdet, sind sicher nicht gerecht. Und sie muss mit Sanktionen klar machen, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist:

EU-Fördergelder kassieren und gleichzeitig Menschenrechte mit Füßen treten – das geht nicht!

Augen zudrücken nützt nichts!

Über „Unkrautvernichter“ und „Wertvernichter“

Die Bayer-Aktie verlor am 20. März 13 Prozent ihres Werts, nachdem das Bundesbezirksgericht in San Francisco einstimmig entscheiden hatte, das das glyphosathaltige Pflanzengift „Roundup“ maßgeblich zur Krebserkrankung des Klägers Edwin Hardeman beigetragen habe. Mit dem Kauf des Glyphosat-Herstellers Monsanto hat sich Bayer noch mehr einschlägige Klagen eingehandelt: 11.200 Klagen wurden in den USA gegen Monsanto eingereicht. Daher bezeichnete der Investmentbanker Christian Stenger den Kauf von Monsanto als „größten und schnellsten Wertvernichter“ in der Geschichte des Dax.

Der Kläger hatte über einen Zeitraum von 26 Jahren mehr als dreihundertmal Glyphosat gespritzt und erkrankte am Non-Hodgkin-Lymphom, einem Lymphdrüsen-Krebs. In zwei epidemiologischen Studien aus Schweden und den USA hatten Forscher Anfang des Jahrtausends bei Anwendern des Herbizids eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, an diesem Krebs zu erkranken, festgestellt. In Versuchen mit Ratten und Mäusen hatte Glyphosat andere Krebsarten erzeugt. Durch intensive Lobbyarbeit hatten die Glyphosat-Hersteller um Monsanto erreicht, dass diese Studien unter den Tisch fielen und Glyphosat nicht als krebserregend eingestuft wurde. Daher wurde das Mittel nicht nur zugelassen, es unterblieben auch Warnhinweise für die Anwender.

Das aktuelle Urteil ist wohl dem Umstand zu verdanken, dass in dem Prozess nicht zusammenfassende Studien der Hersteller, sondern Originalstudien herangezogen wurden.

EU: Beimischung von Palmöl zum Diesel nicht nachhaltig

Palmöl wird zur Produktion von Lebensmitteln und Kosmetika verwendet, aber auch dem Diesel beigemischt. Dies galt als Klimaschutzmaßnahme und wurde bis jetzt durch die EU in der Erneuerbaren-Energie-Richtlinie (RED) gefördert. Am 13. März hat die EU-Kommission bekannt gegeben, dass die Beimischung nicht mehr als nachhaltig und damit auch nicht mehr als förderwürdig eingestuft wird.

Dieser Schritt ist überfällig. Palmöl-Plantagen in Indonesien und Malaysia entstehen häufig durch Vernichtung von Regenwald, teilweise sogar auf Moorböden. Vor allem in letzteren Fall ist die Klimabilanz von Palmöl als Treibstoff negativ: durch die Rodung des Waldes und den Abbau der Moorböden gelangt viel mehr Kohlendioxid in die Atmosphäre als durch den Biosprit vermieden wird.

Nach der Entscheidung der Kommission soll nun ab 2023 bis 2030 die Verwendung von Palmöl in Dieselkraftstoff auf Null reduziert werden.

Frankreich ist da deutlich ehrgeiziger: Hier soll der Beimischungsstopp schon 2020 vollendet sein. Die Deutsche Umwelthilfe und andere Umweltschützer fordern auch in Deutschland einen rascheren Ausstieg aus der Palmölverwendung im Verkehrssektor.

Quelle: Deutsche Umwelthilfe, Pressemitteilung vom 14. März 2019

Jemen: die unbeachtete Katastrophe

Laut Welthungerhilfe leiden rund 2 Millionen Kinder unter 5 Jahren im Jemen an Unterernährung, 400.000 davon an schwerer akuter Unterernährung. Die Zahl könnte sich 2019 noch erhöhen.

Nachfolgend ein Auszug aus der Publikation der Welthungerhilfe „DIE SITUATION IM JEMEN  Fakten und Zahlen (Stand 20.02.2019)“:

„Die Menschen im Jemen wissen nicht mehr, wie sie sich ernähren sollen. Die Landwirtschaft, die etwa der Hälfte der Bevölkerung Arbeit bietet, liegt brach. Nahrungsmittelpreise sind extrem gestiegen, Beschäftigungsmöglichkeiten weggefallen. Es ist dringend notwendig, dass der Zugang zur Zivilbevölkerung für Hilfsorganisationen dauerhaft gesichert ist. Die Menschen benötigen Unterstützung, um ihre Grundrechte, Sicherheit und Würde zu schützen. Humanitäre Hilfe kann den wachsenden Bedarf nicht mehr decken, der durch den Krieg verursacht wird. Nur das Ende der Kämpfe und eine politische Lösung können das Leiden der Bevölkerung beenden. Die vereinbarte Waffenruhe um den wichtigen Hafen Hudaida ist ein winziger Hoffnungsschimmer.“

Vor acht Jahren: Atomkatastrophe in Fukushima

Vor acht Jahren erschütterte am 11. März ein starkes Erdbeben Japan. Etwa 20.000 Menschen starben durch die Erdstöße und den dadurch ausgelösten Tsunami. In Fukushima Daiichi wurde in vier der sechs Atomreaktoren die Stromversorgung zerstört. Dadurch fiel die Kühlung aus und es kam zur teilweisen Kernschmelze mit großer radioaktiver Verseuchung der Region. Sogar „gebrauchte“ Brennelemente, die bereits im Abklingbecken waren, schmolzen.

Japan hatte sogar großes Glück im Unglück, dass die radioaktive Wolke aufs Meer trieb und insbesondere den Großraum Tokio verschonte. Der damalige Premier Naoto Kan sagte Jahre später, dass eine notwendige Evakuierung des Großraums Tokio mit insgesamt 50 Millionen Menschen den Kollaps des Landes bedeutet hätte. Japan hätte vor dem Untergang gestanden.

In Deutschland wurde nach der japanischen Katastrophe die wenige Monate zuvor von den CDU/CSU/FDP-Bundestagsabgeordneten beschlossene Laufzeitverlängerung für alte AKW weitgehend rückgängig gemacht. Um RWE & EON zufriedenzustellen, wurde jedoch die Laufzeit der von ihnen betriebenen beiden letzten Siedewasserreaktoren in Deutschland, den Blöcken B und C in Gundremmingen, gegenüber dem Ausstiegsbeschluss von SPD & GRÜNEN aus dem Jahr 2000 sogar verlängert. Auch wurde der Ausstieg nicht mit den gegebenen Risikoargumenten, sondern politisch begründet, so dass Schadensersatzforderungen der AKW-Betreiber die Tür geöffnet wurde. Insider mutmaßten, dass hierfür der Leiter der Atomabteilung im Umweltministerium, der auch viele Jahre von EON bezahlt wurde, gesorgt habe.