In unserer Schokolade steckt Kinderarbeit

Ein Beitag zum Intenationalen Tag gegen Kinderarbeit am 12. Juni

„Kakao wird weltweit von mehr als 5 Mio. Familien auf meist sehr kleinen Plantagen angebaut, mehr als 70 Prozent der Welternte stammen aus Westafrika. Inflationsbereinigt ist der Kakaopreis in den letzten Jahrzehnten mit erheblichen Schwankungen immer weiter gesunken und ein großer Teil der Bäuerinnen und Bauern lebt in Armut. Die niedrigen Einkommen und die damit verbundene schlechte wirtschaftliche Situation sind die Hauptursache der im Kakaoanbau weit verbreiteten Kinderarbeit.“

Südwind e.V.

http://www.suedwind-institut.de

 

Ich bin für Vestager!

Das Ringen um die Position der EU-Kommissionspräsidentin oder des Kommissionspräsidenten hat begonnen – und ich bin für eine Präsidentin und zwar für Margarethe Vestager.

Die bisherige Wettbewerbskommissarin aus Dänemark hat nicht nur bereits Kommissions-Erfahrung, sie hat in Verfahren gegen Google, Microsoft und Co. auch gezeigt, dass sie entschlossen für Verbraucher-Interessen kämpft. Gegen Google hat sie eine Kartellstrafe in Milliardenhöhe verhängt.

Bei der Förderung der Windkraft, die in Deutschland vor einigen Jahren auf ein Ausschreibungsverfahren umgestellt wurde (und seither läuft fast nichts mehr!) hätte sie eine sehr unbürokratische Lösung zugelassen, die die Bürgerwindkraft von diesem riskanten Verfahren ausgenommen und somit den Ausbau der Windkraft in Bürgerhand ermöglicht hätte.

In Deutschland wurde dies abgelehnt – insbesondere auch von der CSU, der Vestagers Konkurrent Weber angehört. Lange Zeit galt es quasi als ausgemacht, dass er Präsident wird. Das ist inzwischen in Frage gestellt.

Ich bin auch deshalb für Margarethe Vestager, weil es Europa gut täte, eine Frau an der Spitze der Kommission zu haben.

Es muss dann aber sichergestellt sein, dass sich ein(e) ähnlich engagierte(r) Wettbewerbskommissar(in) findet – und das ist wahrscheinlich das größte Problem!

Diesmal Menschen retten!

Gegen die Straflosigkeit bei Menschenrechtsverstößen

Wenn Investoren ihre Gewinne in Gefahr sehen, können sie internationale Schiedsgerichte anrufen: Das sogenannte ISDS-System (Investor State Dispute Settlement) erlaubt international tätigen Konzernen, Staaten außerhalb nationaler Gerichte anzugreifen, wann immer sie Gesetze erlassen, die ihre Gewinne beeinträchtigen könnten. Konzerne nutzen diesen Mechanismus, um Regierungen unter Druck zu setzen. Damit versuchen sie auch, Entscheidungen zu Gunsten des Gemeinwohls und der Umwelt zu verhindern: So fordert etwa Vattenfall von der Bundesrepublik Deutschland 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz wegen des Atomausstiegs. Und der Ölkonzern Chevron verhinderte durch eine Schiedsgerichtsklage gegen Ecuador eine Strafzahlung wegen schwerer Umweltzerstörung im Amazonasgebiet.

Opfer von Menschenrechtsverstößen durch Konzerne haben keinen ausreichenden Zugang zu Gerichten und damit keine Möglichkeit, ihre Rechte einzuklagen und Entschädigungen zu erhalten. Dies zeigte jüngst die abgewiesene Klage von Überlebenden der Brandkatastrophe in einer Zuliefererfabrik des Textildiscounters KiK. Während Betroffene von Menschenrechtsverstößen durch Konzerne keinerlei Möglichkeiten haben, zu ihrem Recht zu kommen, haben Konzerne Zugang zu einem privaten globalen Justizsystem.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen Konzerne gesetzlich verpflichten, in Auslandsgeschäften die Menschenrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards zu achten.

ParlamentarierInnen auf der ganzen Welt, Menschenrechtsorganisationen und einzelne Länder richten diese Forderung in einem Appell an die Organe der EU.

Bitte diesen Appell unterstützen und Menschen retten!

Er ist zu finden auf www.inkota.de.

Was darf Satire? Alles – nur nicht dämlich sein!

Der Kabarettist Dieter Nuhr arbeitet sich seit geraumer Zeit an der Umweltbewegung ab – jetzt auch an den Schützern des Hambacher Waldes. Ihre Unglaubwürdigkeit meint er daran festmachen zu können, dass sie Bäume für den Bau ihrer Baumhäusergefällt hätten. Nuhr: „Die holzen offenbar den Wald ab, den sie schützen wollen“ (Sendung „Nuhr im Ersten“ vom 5. April).

Nun, vermutlich stammt das Holz für die Baumhäuser aus dem Hambacher Wald. Aber zur Erinnerung: Wenn die Baum-Besetzer nicht gewesen wären, wäre der Wald weg und das heißt nicht nur die Bäume, sondern auch die Sträucher, Kräuter und Blumen, der Boden mit dem gesamten Bodenleben- alles! An seiner Statt würden dann „Berge“ aus Abraum und ein „See“, ein durch Versauerung bedrohtes Restloch, das Landschaftsbild prägen. Der See wird der das zweitgrößte deutsche Gewässer nach dem Bodensee sein. Und dass das so kommt ist auch nach dem Kohlekompromiss noch nicht ausgeschlossen. Da wächst dann nichts mehr nach, im Gegensatz zum Fällen einzelner Bäume!

Foto: Tim Wagner

 

Aber – so Nuhr weiter – das sei ja „scheißegal“. Der Wald nehme ja in Deutschland zu. Wöchentlich wachse irgendwo ein Deutschland ein „Hambacher Forst“ nach.

Eindrucksvoller kann man seine Ahnungslosigkeit nicht demonstrieren.

Beim Hambacher Bürgewald handelt es sich um einen Maiglöckchen-Hainbuchen-Stieleichen-Wald, ein seltenes Kleinod, das vielen schützenswerten Arten Heimat bietet und kaum ersetzbar ist.

Ich möchte hier Nuhr selbst zitieren: „Man kann zu allem eine Meinung haben – muss aber nicht“. Stimmt genau! Und man kann auch mal nichts sagen, wenn man keine Ahnung hat.

Rettung von Flüchtlingen aus Seenot: EU versagt, Italiens Innenminister Salvini hetzt

Bei der Fortführung ihrer Kontroll- und Rettungsmission „Sophia“ im Mittelmeer (zunächst für sechs Monate) will die Europäische Union keine Schiffe mehr einsetzen. Es soll nur Überwachung aus der Luft geben. Die Rettung aus Seenot soll der lybischen Küstenwache überlassen bleiben, die aber wenig motiviert und unzuverlässig ist. Sie hat Flüchtlinge schon ertrinken lassen und schikaniert auch mal private Helfer. Denen wird wohl die Hauptarbeit bei der Rettung aus Seenot zufallen. Von Politikern werden sie dafür zum Teil noch kritisiert, als Schleuser diffamiert und mit Strafe bedroht.

„Arme Schiffbrüchige kidnappen einen Frachter, der sie gerettet hatte, weil sie die Strecke ihrer Kreuzfahrt selbst entscheiden wollen. Ich sage zu den Piraten: Italien könnt‘ ihr vergessen.“ Dies war die Reaktion des italienischen Innenministers Salvini auf die Nachricht, dass Flüchtlinge die Besatzung eines Ölfrachters, der sie aufgenommen hatte, daran hinderte, sie in die „Hölle“ von Tripolis zurückzubringen und sie drängte, stattdessen Malta anzulaufen. Der Ölfrachter hatte auf Aufforderung der lybischen Küstenwache gehandelt, die gefunkt hatte, ihr Schnellboot sei nicht einsatzfähig.

Das Schiff wurde 30 Seemeilen vor dem maltesischen Hafen La Valletta von Maltas Marine abgefangen. Das Schiff sei „gestürmt“ und dann in den Hafen begleitet worden, schrieb die „Times of Malta“. Einige Flüchtlinge wurden verhaftet.

Dass Salvini die unbewaffneten Flüchtlinge als „Piraten“ diffamiert, ist ein weiterer Punkt in seinem langen Sündenregister. Italien kann man bald wirklich vergessen, um seine Worte aufzugreifen – und zwar was die Einhaltung der europäischen Werte betrifft. Das Land hat – im Gegensatz etwa zu Ungarn – viele Flüchtlinge aufgenommen. Salvini will das jetzt stoppen.

Die EU muss hier zu gerechten Regeln finden: die Dubliner Regeln, die den Ländern, in denen Flüchtlinge zuerst europäischen Boden betreten, die ganze Verantwortung aufbürdet, sind sicher nicht gerecht. Und sie muss mit Sanktionen klar machen, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist:

EU-Fördergelder kassieren und gleichzeitig Menschenrechte mit Füßen treten – das geht nicht!