Denkt Dobrindt?

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in einem Interview in „Bild am Sonntag“ Menschen, die mit rechtlichen Mitteln Flüchtlinge vor der Abschiebung bewahren wollen, „Missbrauch des Rechtsstaats“ vorgeworfen und von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ gesprochen.

Der ZEIT-Redakteur Kai Biermann stellt als Reaktion darauf die richtigen Fragen: „Bürger, die falsch geparkt haben, die Buße dafür nicht akzeptieren wollen und deswegen bis zum Bundesgerichtshof klagen, handeln demnach korrekt. Verzweifelte Asylsuchende jedoch, denen eine Behörde beschied, dass sie wieder ausreisen und in Kriegsgebiete wie Afghanistan zurückkehren müssen, dürfen das nicht überprüfen lassen? Sie dürfen kein Gericht darum bitten, noch einmal alle Argumente abzuwägen?“

Es gibt Abschiebungen, die auf Fehlern beruhen, etwa im Falle eines Syrers in Hessen, der trotz gegenteiligem Gerichtsbeschluss nach Bulgarien abgeschoben werden sollte. Es betrifft Familien, die durch Abschiebung auseinandergerissen werden. Solche unrechtmäßigen Abschiebungen werden manchmal in letzter Minute verhindert, meistens vermutlich nicht.

Über diese Abschiebungen und Beinahe-Abschiebungen, die Ängste, die sie auslösen, und die Gefahren, denen die Abgeschobenen ausgesetzt sind, wird seltenberichtet.

Nach Dobrindts Entgleisungen in der „Bild“ wünschte sich ein engagierter Mensch, der viel für die Integration von Flüchtlingen durch Bildung getan hat, Dobrindt möge nachdenken, bevor er spricht.

Ich vermute, Dobrindt denkt sehr wohl, bevor er spricht, allerdings nicht an die Menschen, denen er die Wahrung ihrer Rechte absprechen will, und ihre Schicksale. Er denkt an die Stimmen von Wählern vom rechten Rand, die er für die CSU gewinnen will. Auch in der extremen Wortwahl und in der Neigung, Andersdenkende zu diffamieren, waren Dobrindt und andere Politiker Vorreiter und sind jetzt Konkurrenten der AfD.

Alexander Dobrindt würde für Klarheit sorgen, wenn er in die AfD eintreten würde. Die menschen-feindliche Gesinnung hat er schon.

 

Dr. Eduard Belotti

Pressefreiheit – ein bedrohtes Recht

Beispiel Myanmar

In Myanmar (früher Burma) wurden große Hoffnungen in den Übergang von einer Militärdiktatur zu einer Demokratie gesetzt. Aber noch immer sind Minderheiten wie die Rohyngia gewaltsamer Verfolgung ausgesetzt. Und wie es um die Pressefreiheit bestellt ist, zeigt unter anderem der Fall von Wa Lone und Kyaw Soe Oo.

Die beiden Reporter haben zu Vergewaltigungen und Massakern an Rohyngia in Rakhine recherchiert und Täter dazu gebracht, über diese Gräueltaten zu sprechen. Die Regierung, diese stets als „Fake News“ abgetan hatte, steht nun schlecht da (die tageszeitung vom 3. 5.218, Nahaufnahme). Im Dezember 2017 wurden Wa Lone und Kyaw Soe Oo verhaftet. Zwei Wochen lang waren sie für Ihren Arbeitgeber, die Nachrichten-Agentur Reuters, unauffindbar. Nun wird ihnen der Prozess gemacht -aufgrund von Gesetzen aus der Zeit der Militärdiktatur. Im Jahr 2017 wurden in Myanmar laut Reporter ohne Grenzen 20 Journalisten strafrechtlich verfolgt.

Eine große Enttäuschung ist die Staatsrätin Aung San Suu Kyi, die von der Militärdiktatur 15 Jahre in Hausarrest gehalten wurde. Ein Vertrauter von ihr hat das Präsidentenamt inne, das die Verhaftung von Wa Lone und Kyaw Soe Oo laut die tageszeitung „offiziell abgesegnet“ hat. Aung San Suu Kyi äußert sich weder zu den Übergriffen des Militärs gegen die Rohyngia noch setzt sie sich für deren Rechte oder für die Freiheit der Medien ein.

Die Reporterin und Pulitzerpreisträgerin Esther Htusan floh in’s Ausland, nachdem sie von fanatischen Anhängern Aung San Suu Kyis Morddrohungen erhalten hatte.

Es steht immer noch schlecht um Demokratie und Menschenrechte in Myanmar.

Klima und Natur: geopfert für Strom, den keiner braucht

Geplante Zerstörung des Hambacher Forsts durch den Braunkohle-Tagebau

Trotz der dringenden Appelle des Weltklimagipfels 2015 in Paris (s. auch „Zitat des Monats“ vom Februar 2016 auf dieser Web-Seite) soll die Förderung und Verstromung der besonders klimaschädlichen Braunkohle noch für Jahrzehnte weitergehen. Und das, obwohl wir bereits viele Jahre mehr Stromüberschüsse produzieren und umweltfreundlichen Ökostrom nicht in’s Netz lassen weil es durch „schmutzigen“ Strom verstopft ist. 2016 betraf das 3,7 Milliarden Kilowattstunden Strom aus erneuerbaren Energien.

Bildnachweis: D. Jansen/BUND

Aber Braunkohle schädigt mehrfach: das Klima bei der Verbrennung, Natur und Landschaft beim Abbau.

Im rheinischen Braunkohle-Revier trifft es ein besonderes natürliches Kleinod: den Hambacher Forst.
Der Landesverband Nordrhein-Westfalen des BUND beschreibt ihn auf seiner Web-Seite so: „Es handelt sich um naturnahe Wälder, deren Entwicklung seit der nacheiszeitlichen Wiederbewaldung nie unterbrochen wurde. Als besondere botanische ‚Spezialität‘ haben sich in diesem Wald noch natürliche Vorkommen von Winterlinden erhalten, die in der Wärmeperiode des Atlantikums vor etwa 3.000 bis 6.000 Jahren eingewandert waren.“


Bildnachweis: D. Jansen/BUND

Von den ursprünglichen 4.100 Hektar sind noch 660 vorhanden, davon 250 Hektar Maiglöckchen-Hainbuchen-Stieleichen-Wald. Der Forst soll bis 2040 für den Braunkohle-Abbau durch die RWE Power AG fast komplett verschwinden. Stattdessen werden dann „Berge“ aus Abraum und ein „See“, ein durch Versauerung bedrohtes Restloch das Landschaftsbild prägen.

Der Hambacher Forst spielt eine große Rolle für viele bedrohe Arten, etwa die Haselmaus. Die braucht artenreiche Wälder mit viel Unterwuchs von Beeren- und Haselsträuchern – wie etwa den Hambacher Forst. Von entscheidender Bedeutung ist auch, dass ihre Lebensräume vernetzt bleiben. Der fortgesetzte Kohleabbau würde nur wenige isolierte Inseln übrig lassen.

Laut BUND Nordrhein-Westfalen ist der Maiglöckchen-Hainbuchen-Stieleichen-Wald des Hambacher Forsts größer als alle Waldflächen dieses Typs, die von anderen Bundesländern als FFH-Gebiete (Naturschutzgebiete von europäischem Rang) gemeldet wurden. Da der Hambacher Forst nicht als solches angemeldet wurde, wird ihm von Behörden und Gerichten bisher kein Schutz gewährt – verkehrte Welt!

USA: Endlich massiver Druck auf die Waffenlobby

Barack Obama hatte es vergebens versucht: Die Verfügbarkeit von Schnellfeuerwaffen sollte eingeschränkt werden. Zu stark war die Waffenlobby – organisiert in der National Rifle Association (NRA), die zahlreiche Abgeordnete „unter Vertrag“ hat.

Doch nun gibt es Hoffnung. Der Anlass ist allerdings traurig: Ein weiteres Schulmassaker –nach vielen vorangegangenen. In Parkland hat ein ehemaliger Schüler das Feuer an der Marjory Stoneman Douglas High School eröffnet und 17 Menschen getötet und etwa 20 verletzt.

Seither gingen Schüler massenhaft auf die Straße und forderten unter dem Motto „Never again“ vehement strengere Waffengesetze. Sie machten auch die Rolle der NRA und ihren Einfluss auf die Politik zum Thema.

Inzwischen wollen auch viele Firmen, die der NRA und ihren Mitgliedern Vergünstigungen gewährten, nicht mehr mit der Lobby-Organisation in Verbindung gebracht werden.

Die Firma Wild Apricot verlangt von der NRA, dass ihr Logo von der Web-Seite zu entfernen. Die sei ohne ihre Zustimmung dort platziert worden.

Andere Firmen sind aber (bis jetzt) unbeeindruckt:

So sollen im Hyatts Regency Hotel in Dallas Veranstaltungen im Rahmen des NRA-Konvents im Mai stattfinden, ebenso in Omni Hotels.

NRA TV ist auch auf YouTube zu sehen. Dort gibt es aktuell einen Beitrag des Waffenenthusiasten Colion Noir, in dem er sagt, „The mainstream media love mass shootings“. YouTube äußerte sich auch auf Anfrage nicht zu seiner Beziehung zur NRA.

Bereits 2016 wurde die Web-Seite „Goodbye gun stocks“ gegründet, auf der Anleger insgesamt 12.400 Investmentfonds darauf überprüfen können, ob sie Aktien von Waffenproduzenten enthalten.

Diese Auswahl bildet jedoch nur einen kleinen Bruchteil der weltweit existierenden Fonds. Allerdings gibt es ethisch ausgerichtete Fonds, die in ihren Anlegekriterien von vornherein Investitionen in Waffenhersteller ausschließen.

Aber Vorsicht: Die Bezeichnung Ethik-Fonds oder Nachhaltigkeits-Fonds, die nicht geschützt ist, bietet keine Gewähr dafür, dass sich keine Waffenschmieden im Portfolio befinden.

Die von mir nach strengen Kriterien ausgewählten Fonds sind aber in dieser Hinsicht sauber.