Keine Gewinne ohne Gewissen –

für ein deutsches Lieferkettengesetz!

Mit dem Hype um die Elektromobilität gewinnt auch das Thema „Weltweite Verantwortung der Konzerne“ an Brisanz. Für sie werden nämlich Rohstoffe wie Lithium und Kobalt benötigt, die in fernen Ländern gefördert werden. Dabei bleiben oft die Menschenrechte oder die Umwelt auf der Strecke – oder sogar beides.

Frankreich, Großbritannien und die Niederlande haben Gesetze, nach denen Unternehmen weltweit die Menschrechte achten müssen. Sie müssen auch ihre Zulieferer daraufhin prüfen. In Deutschland tut man sich damit bisher schwer, obwohl es mehr als genug Gründe für ein entsprechendes Gesetz gäbe, wie nachfolgende Beispiele zeigen:

„Der mangelhafte Brandschutz in einer KiK- Zulieferfabrik in Pakistan führt zum Tod von 258 Menschen. Durch den Dammbruch bei einer brasilianischen Eisenerzmine sterben 246 Menschen – obwohl der TÜV Süd Brasilien kurz zuvor die Sicherheit des Damms zertifiziert hat. Vor einer Platin-Mine in Südafrika werden 34 streikende Arbeiter erschossen und BASF macht mit dem Betreiber der Mine weiterhin gute Geschäfte.“

Diese Beispiele stammen von der Web-Seite der „Initiative Lieferkettengesetz“, zu der sich 64 Organisationen zusammengeschlossen haben. Sie haben auch eine Petition an Bundesskanzlerin Merkel für ein deutsches Lieferkettengesetz gestartet.

Bitte beteiligen Sie sich. Wie es geht, das erfahren Sie unter diesem Link:

https://lieferkettengesetz.de

Regierung trickst beim Kohleausstieg

Der Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für ein Steinkohle-Ausstiegsgesetz ist nun bekannt geworden. Während die Regierung sich bei der Auszahlung der versprochenen Gelder für die Kohleregionen fast schon überschlägt, ist sie bei der Umsetzung der anderen Ergebnisse der Kohlekommission, nämlich den Gegenleistungen für die Gelder sehr zögerlich.

Dazu erklärte Tina Löffelsend, Expertin für Energiepolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am 5. September 2019 (Hervorhebungen: Eduard Belotti):

„Für den Klimaschutz ist entscheidend, dass der CO2-Ausstoß der Kohlekraftwerke schnell und stetig sinkt. Nach dem jetzt geleakten Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums ist das nicht sichergestellt. So fehlt die notwendige Verschränkung vom Ausstieg aus der Steinkohle mit dem Reduktionspfad bei der Braunkohle völlig. Eine klimapolitisch fatale Leerstelle: Denn gerade die Braunkohle macht beim Klimaschutz den größten Brocken aus. Deshalb muss die lineare Minderung der CO2-Emissionen der Maßstab beim Abbau der Kohleverstromung aus Stein- und Braunkohle sein. 

Die Verknüpfung mit der Abschaltung von Braunkohlekraftwerken muss auch bei der Ausschüttung der Milliardenhilfen für die Kohlereviere gemacht werden. Nach den jetzt bekannten Gesetzentwürfen würden hingegen die 14 Milliarden Euro Strukturförderung bereits fließen, wenn allein das Steinkohle-Ausstiegsgesetz in Kraft träte. Hier muss zwingend nachgearbeitet werden: Strukturmittel für die Reviere nur gegen die Abschaltung von Braunkohlemeilern.

Der Entwurf hält sich auch an einem anderen entscheidenden Punkt nicht an die Empfehlungen der Kohle-Kommission. Die Vorstellung des Wirtschaftsministeriums, eine Überprüfung des Enddatums erst im Jahr 2032, statt auch schon in den Jahren 2026 und 2029 vorzunehmen, geht sachlich völlig fehl. Dieser Zeitpunkt wäre viel zu spät, um etwa Tagebauplanungen noch anpassen zu können, wenn früher Schluss sein soll mit der Kohleverstromung. Vielmehr gebietet die Vorsorge, dass die Bundesregierung von einem früheren Ende der Kohleverstromung ausgehen muss. Sowohl die klimapolitischen Verpflichtungen als auch die wirtschaftliche Situation der Braunkohlekraftwerke legen das nahe. 

Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass auch das neue Uniper-Kohlekraftwerk Datteln 4 nicht mehr ans Netz geht. Nach heutigem Stand ist das Kraftwerk nicht fertiggebaut und hat keine bestandskräftige Betriebserlaubnis. Hier braucht es gesetzgeberische Klarheit, denn Datteln 4 wäre mit einem Ausstoß von schlimmstenfalls acht Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eine Schande für den Klimaschutz in Deutschland.“

 

 

Sicherheit für Menschen – nicht nur für Grenzen!

Warum Anwalt Omer Shatz die EU verklagt

Es gab eine Zeit, da retteten Staaten schiffbrüchige Flüchtlinge im Mittelmeer. Erst betrieb Italien das Rettungsprogramm „Mare Nostrum“ – es wurde 2014 eingestellt. 2015 kam die EU-Rettungsmission „Sophia“, die währeng ihres Bestehens etwa 45.000 Schiffbrüchige vor dem Ertrinken bewahrte. Hier hatte Italien das Oberkommando, es sollte aber auch die Geretteten aufnehmen. Letzteres wollte besonders die Regierung aus Lega Nord und Cinque Stelle nicht mehr hinnehmen. Sie setzte die Schiffe in Gegenden ein, wo es keine Schiffbrüchigen gab und ließ private Rettungsschiffe mit Flüchtlingen nicht mehr an Land. So wollte sie erzwingen, dass andere Länder die Geretteten aufnehmen(s. auch das „Zitat des Monats“ für August).

Rettung an Kriminelle „outgesourct“

Die EU überließ die Rettungsaktionen immer mehr der lybischen Küstenwache. Inzwischen führt diese nach Angaben des israelischen Anwalts Omer Shatz 90 Prozent der Aktionen durch. Sie sollen die Schiffbrüchige in das Bürgerkriegsland Lybien zurückbringen (DIE ZEIT vom 1. August 2019, S.10). Bereits 2012 hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass Gerettete nicht einfach irgendwo abgesetzt werden dürfen, sondern nur in einem sicheren Land – ein Kriterium, das Lybien auf keinen Fall erfüllt: In den lybischen Lagern wird gefoltert und vergewaltigt. Es gibt auch Zeugenaussagen dafür, dass die lybische Küstenwache am Schlepperwesen und am Menschenschmuggel beteiligt ist. Bei einem Bombenangriff auf ein Lager kamen in der Nacht vom 2. auf den 3. Juli über 40 Flüchtlinge ums Leben. Im November 2017 behinderte die lybische Küstenwache ein Sea-Watch-Schiff die der Rettung Schiffbrüchiger. 20 Menschen kamen dabei vor den Augen von EU-Vertretern, die vor Ort waren, wie ein Video zeigt, ums Leben.

Missstände in Regierungskreisen bekannt

Aus diesen Gründen verklagen die Anwälte Omer Shatz und Juan Branco Angela Merkel, Emmanuel Macron, Brüsseler Beamte und Kapitäne der Frontex-Schiffe vor dem europäischen Gerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der deutsche Botschafter in Niger hatte Angela Merkel in einem Schreiben über die Zustände in lybischen Lagern informiert – nur wenig später unterzeichnete sie die Erklärung von Malta, in der die Rückführung der Flüchtlinge nach Lybien geregelt wird.

 

Am 29. Juli ist der globale Erdüberlastungstag 2019!

Der globale Erdüberlastungstag beschreibt, dass die Menschheit vom 1. Januar bis zum 29. Juli so viel von der Natur braucht, wie die Ökosysteme der Erde im ganzen Jahr erneuern können. Ab dem Tag beanspruchen wir also für das restliche Jahr mehr Acker- und Weideland, Fischgründe und Wald, als uns rechnerisch zur Verfügung stünden. Und wir stoßen weit mehr CO2-Emmissionen aus, als die Wälder und Ozeane der Welt aufnehmen können. Der Tag verdeutlicht, dass die gesamte Weltbevölkerung 1,75 Erden bräuchte, um den durchschnittlichen globalen Bedarf an natürlichen Rohstoffen nachhaltig zu decken. Quelle: Germanwatch e.V. (s. auch Links auf dieser Web-Seite).

 

Kampf für die Umwelt – so lange es den Sponsor nicht stört

Die Deutsche Wildtierstiftung (DWS) wurde 1992 von dem Unternehmer Haymo G. Rethwisch gegründet und mit einem Kapital von 111 Millionen € ausgestattet. Nach eigenem Bekunden will sie „Natur und Wildtieren eine Stimme geben und sie aktiv schützen“. Dabei verfährt sie allerdings stark selektiv. Während sie vehement gegen Windkraft im Wald kämpft und hierzu sogar den hessischen Wahlkampf 2018 zu beeinflussen suchte, gibt es keinen Protest von ihr gegen den Plan von RWE, den Hambacher Bürgewald zu beseitigen. Dabei fallen für Windkraft nie ganze Wälder, sondern einzelne Bäume und der Zweck ist nicht die Förderung der besonders klimaschädlichen Braunkohle – wie bei Hambach – sondern die Errichtung klimafreundlicher Stromerzeuger.

Hierzu „Der Tagesspiegel“ vom 8. Mai 2019:  „Es fällt auf, dass die Stiftung nicht für den Erhalt des Hambacher Forstes kämpft, Symbol der Klimaaktivisten, die das Ausweiten des RWE-Braunkohletagebaus stoppen wollen. ‚Die heute noch stehenden 160 bis 200 Hektar Wald sind vor allem Symbol für den Widerstand gegen die Braunkohle geworden‘, betont die Stiftung. ‚Nach unseren Informationen sind im Rheinischen Braunkohlenrevier mehr Flächen zu Wald rekultiviert worden, als in Anspruch genommen wurden.‘ Man habe sich auch an Naturbildungsmaßnahmen mit der Haselmaus auf einem rekultivierten Waldgebiet im Auftrag von RWE Power beteiligt. Ein großer Teil der abgebauten Fläche für die Braunkohle werde zu Ackerland rekultiviert, andere Flächen zu Wald oder Gewässern. …. Und um Vorurteile, ein U-Boot von RWE zu sein, auszuräumen, wird betont, man habe nur einmal eine Spende von RWE Power, bekommen: 1000 Euro im Jahr 2017.“

Der Schlüssel ist vielleicht die Tatsache, dass Stiftungsvorstand Vahrenholt der RWE als Manager der Tochter Innogy sehr verbunden ist. (Außerdem sitzt er im Aufsichtsrat der Hamburger Encavis AG, die in Solar- und Windparks investiert – auch solche in Wäldern.) Bis heute hilft er offenbar dem Mutterkonzern RWE gerne, sein angeschlagenes Image aufzupolieren. Der Hinweis auf die Aufforstung zieht hier nicht, da dieser Maiglöckchen-Hainbuchen-Stieleichen-Wald ein seltenes Kleinod darstellt, das vielen schützenswerten Arten Heimat bietet und kaum ersetzbar ist.

Zur Klimakatastrophe hat Vahrenholt seine eigenen Ansichten, die sich nicht mit denen der Fachwelt decken. Er wehrt sich zwar dagegen, als “Klimaleugner“ bezeichnet zu werden und bestreitet auch den menschlichen Einfluss auf das Klima nicht. Der sei aber geringer als angenommen und daher könne man die fossilen Brennstoffe noch länger nutzen. Auch das kommt RWE natürlich sehr entgegen.