Wer macht die Gesetze?

Lobbyisten versuchen, ein deutsches Lieferkettengesetz zu verhindern

Frankreich, Großbritannien und die Niederlande haben Gesetze, nach denen Unternehmen weltweit die Menschenrechte achten müssen. Sie müssen auch ihre Zulieferer daraufhin prüfen. In Deutschland tut man sich damit bisher schwer. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde allerdings ein entsprechendes „Lieferkettengesetz“ vereinbart. Im Februar wurde ein Gesetzesentwurf von Bundesentwicklungsminister Müller öffentlich. Das löste intensive Lobbyarbeit der Industrieverbände aus, wie eine Untersuchung des Global Policy Forums und der Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt und Misereor zeigt.

Früherer Staatssekretär heute Lobbyist

Allein mit dem Wirtschaftsministerium gab es bereits elf Treffen der Lobbyisten. Eine herausragende Rolle spielt dabei der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Steffen Kampeter. Seine sehr guten Kontakte zu Wirtschaftsminister Altmaier haben ihren Ursprung in der Zeit, als er noch war Staatssekretär im Bundesfinanzministerium war (bis 2015).

Erster Erfolg der Verhinderer

Eine gesetzliche Verpflichtung, auch bei Zulieferern auf die Einhaltung der Menschrechte zu achten, sollte eingeführt werden, falls bis 2020 weniger als die Hälfte der Betriebe mit über 500 Beschäftigten dies auf freiwilliger Basis tut. Durch ein Monitoring sollte geprüft werden, ob die Bedingung erfüllt ist. Lange Zeit waren sich alle Ministerien und das Bundeskanzleramt über die Methodik dazu einig. Nach zwei Treffen mit Wirtschaftsverbänden zu der Frage brachten Wirtschaftsministerium und Bundeskanzleramt aber Änderungsvorschläge ein, die sich laut Studie weitgehend mit den Positionen der Wirtschaftsverbände decken. Ein Beispiel ist die Einführung von Zwischenkategorien, die die klare Unterscheidung zwischen Erfüllung und Nicht-Erfüllung der Bedingungen verwischt.

Auch die Heranziehung weiterer Daten, um die Aktivitäten der Unternehmen einschätzen zu können, die keine Auskunft geben, wurde gestrichen.

Verbände halten Einflussnahme auf Gesetzgebung offenbar für selbstverständlich

Entwicklungsminister Müller wurde von Vertretern der Industrieverbände hart angegangen, weil er den Gesetzentwurf ohne vorherige Rücksprache mit den Verbänden veröffentlicht hatte und sich später nicht davon distanzierte. Gesamt-Metall-Präsident Dulger fühlte sich dadurch sogar „hintergangen“.

Mehr zu dem geplanten Lieferkettengesetz und ein Ausruf zu einer einschlägigen Online-Petition unter:

https://lieferkettengesetz.de

 

Die Lichterketten des Todes

In den Läden hat die Weihnachtszeit schon begonnen: Lebkuchen, Baumschmuck und Spielzeug füllen die Regale. Bei Billig-Importen aus China muss die Käuferin und der Käufer aber damit rechnen, dass er Produkte aus Zwangsarbeit mit nach Hause nimmt.

Ein Grund dafür, dass chinesische Waren so billig sind, ist, dass Zwangsarbeiter in Gefängnissen dafür schuften müssen – umsonst und unter haarsträubenden humanitären Bedingungen. Die Gefängnisse sind z.T. in den Firmen angesiedelt.

Um dort zu landen, muss man nicht unbedingt ein Verbrecher sein. Es trifft Verkehrssünder, Betrunkene und missliebige Personen wie Menschenrechtsanwälte und andere kritische Intellektuelle.

Perverser Anreiz

In den letzten Jahren ist die muslimische Minderheit der Uiguren häufig Opfer dieser Missstände. Ihre Verfolgung – im offiziellen Sprachgebrauch „Terrorismusbekämpfung“ – soll Grund dafür sein, dass die Zahl der Zwangsarbeiter in jüngster Zeit stark zugenommen hat. Uiguren in der Provinz Xinjiang werden in Umerziehungslagern gefangen gehalten.

Die chinesische Regierung hat einen perversen Anreiz zur Aufrechterhaltung dieser Gefängnisse geschaffen. Sie müssen sich nämlich selbst finanzieren, durch den Verkauf der unter unmenschlichen Bedingungen hergestellten Produkte.

Details zu diesen Praktiken zeigt der Film „Laogai – Zwangsarbeit in China“ von Hartmut Idzko.

 

Windkraft und Photovoltaik: keine Strompreistreiber

Im Auftrag der Elektrizitätswerke Schönau untersuchte eine Arbeitsgruppe des Lehrstuhls für Energieverfahrenstechnik an der Universität Erlangen Nürnberg um Professor Karl die Auswirkung der Einspeisung des Stroms aus Wind und Photovoltaik auf die Strompreise der Jahre 2014 bis 2018. Eine Vorläuferstudie für die Jahre 2011 bis 2013 derselben Arbeitsgruppe war von der Siemens AG in Auftrag gegeben worden.

Danach führte die Erhöhung des Stromangebots durch Windkraft und Photovoltaik zu fallenden Großhandelspreisen an der Börse, was zu Nettoeinsparungen für die Letztverbraucher von 70 Milliarden € für den Gesamtzeitraum führte. Davon entfielen 30 Milliarden € auf den Zeitraum 2011 bis 2013 und 40 Milliarden € auf den Zeitraum 2014 bis 2018. Die Einsparungen errechnen sich aus den Mehrkosten, die ohne das Zusatzangebot von Wind- und Sonnenstrom entstanden wären abzüglich der Kosten durch die EEG Umlage:

 

Großverbraucher sparen – Haushalte nicht

Haushalte profitierten davon allerdings nicht – im Gegensatz zu den Großverbrauchern. Davor – von 2000 bis 2008 – hatte sich der Strompreis für Haushalte um 8 Euro-Cent pro Kilowattstunde erhöht, davon entfielen nur 1,12 Euro-Cent pro Kilowattstunde auf die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien. Der Anstieg setzte sich bis 2013 fort. „Als im Jahr 2013 die stromintensiven Energien von der EEG-Umlage befreit wurden, kam es … letztmalig zu einem signifikanten Anstieg der Strompreise um etwa 2 ct/kWh“ (Seite 14 der Studie, s. auch die folgende Grafik daraus).

Seit 2013 bleiben die Strompreise für Haushalte konstant. Die EEG-Umlage wird durch die fallenden Großhandelspreise kompensiert.

Bei den Industriekunden hängt der Strompreis davon ab, ob sie als „energieintensive Betriebe“ von der EEG-Umlage befreit sind. Im ersten Halbjahr 2018 bewegte sich der Strompreis für Großabnehmer zwischen 5,1 und 17,0 ct/kWh. Als „energieintensiv“ qualifizierte Unternehmen kaufen also den günstigen Börsenstrom ein, sind von der EEG-Umlage befreit und zahlen im Extremfall nur 10 % des Netzentgelts.

Die Forscher resümieren: „Die Strompreise stromkostenintensiver Unternehmen betrugen 2018 also teilweise nur ein Sechstel der Strompreise privater Haushalte.“

Alle Informationen in diesem Artikel und die beiden Grafiken stammen aus „ Sebastian Kolb, Marius Dillig, Thomas Plankenbühler, Jürgen Karl (2019): „Deutschland ohne erneuerbare Energien?“ –Ein Update für die Jahr 2014 bis 2018. Stromkosten und Versorgungssicherheit ohne die Einspeisung erneuerbarer Energien. Energiewirtschaftliche Schriften des Lehrstuhls für Energieverfahrenstechnik der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen Nürnberg, Heft 4, Oktober 2019.

www.evt.cbi.fau.de

 

Kampf für die Umwelt – so lange es  den Sponsor nicht stört

Die Deutsche Wildtierstiftung (DWS) wurde 1992 von dem Unternehmer Haymo G. Rethwisch gegründet und mit einem Kapital von 111 Millionen € ausgestattet. Nach eigenem Bekunden will sie „Natur und Wildtieren eine Stimme geben und sie aktiv schützen“. Dabei verfährt sie allerdings stark selektiv. Während sie vehement gegen Windkraft im Wald kämpft und hierzu sogar den hessischen Wahlkampf 2018 zu beeinflussen suchte, gibt es keinen Protest von ihr gegen den Plan von RWE, den Hambacher Bürgewald zu beseitigen. Dabei fallen für Windkraft nie ganze Wälder, sondern einzelne Bäume und der Zweck ist nicht die Förderung der besonders klimaschädlichen Braunkohle – wie bei Hambach – sondern die Errichtung klimafreundlicher Stromerzeuger.

Hierzu „Der Tagesspiegel“ vom 8. Mai 2019:  „Es fällt auf, dass die Stiftung nicht für den Erhalt des Hambacher Forstes kämpft, Symbol der Klimaaktivisten, die das Ausweiten des RWE-Braunkohle-tagebaus stoppen wollen. ‚Die heute noch stehenden 160 bis 200 Hektar Wald sind vor allem Symbol für den Widerstand gegen die Braunkohle geworden‘, betont die Stiftung. ‚Nach unseren Informationen sind im Rheinischen Braunkohlenrevier mehr Flächen zu Wald rekultiviert worden, als in Anspruch genommen wurden.‘ Man habe sich auch an Naturbildungsmaßnahmen mit der Haselmaus auf einem rekultivierten Waldgebiet im Auftrag von RWE Power beteiligt. Ein großer Teil der abgebauten Fläche für die Braunkohle werde zu Ackerland rekultiviert, andere Flächen zu Wald oder Gewässern. …. Und um Vorurteile, ein U-Boot von RWE zu sein, auszuräumen, wird betont, man habe nur einmal eine Spende von RWE Power, bekommen: 1000 Euro im Jahr 2017.“ Der Schlüssel ist vielleicht die Tatsache, dass Stiftungsvorstand Vahrenholt der RWE als Manager der Tochter Innogy sehr verbunden ist. Außerdem sitzt er im Aufsichtsrat der Hamburger Encavis AG, die in Solar- und Windparks investiert – auch solche in Wäldern. Bis heute hilft er offenbar dem Mutterkonzern gerne, sein angeschlagenes Image aufzupolieren. Der Hinweis auf die Aufforstung zieht hier nicht, da dieser Maiglöckchen-Hainbuchen-Stieleichen-Wald ein seltenes Kleinod darstellt, das vielen schützens-werten Arten Heimat bietet und kaum ersetzbar ist.

ur Klimakatastrophe hat Vahrenholt seine eigenen Ansichten, die sich nicht mit denen der Fachwelt decken. Er wehrt sich zwar dagegen, als “Klimaleugner“ bezeichnet zu werden und bestreitet auch den menschlichen Einfluss auf das Klima nicht. Der sei aber geringer als angenommen und daher könne man die fossilen Brennstoffe noch länger nutzen. Auch das kommt RWE natürlich sehr entgegen.

Stadtgeländewagen torpedieren Klimaschutz

Wie Spiegel online am 17.10.2019 unter Berufung auf Daten der Internationalen Energie-Agentur (IEA) berichtet, stieg im Zeitraum von 2010 bis 2018 der weltweite Ausstoß von CO2 durch SUV um 550 Millionen Tonnen auf 700 Millionen Tonnen an. Der Ausstoß aller übrigen Pkw zusammen sank in diesem Zeitraum um 75 Millionen Tonnen, obwohl die Zahl der Fahrzeuge zugenommen hat. Allerdings war die weltweite Zunahme im Bereich der Stadtgeländewagen (SUV) viel stärker. 2018 betrug der Anteil der SUV an den neu zugelassenen Wagen weltweit 39 %, in China waren es sogar 42 %, in den USA 48 %.

Wenn der Trend bis 2040 so weitergehe, würde er die CO2-Einsparung durch 150 Millionen Elektroautos wirkungslos machen, so die IEA laut Spiegel online.