Sicherheit für Menschen – nicht nur für Grenzen!

Warum Anwalt Omer Shatz die EU verklagt

Es gab eine Zeit, da retteten Staaten schiffbrüchige Flüchtlinge im Mittelmeer. Erst betrieb Italien das Rettungsprogramm „Mare Nostrum“ – es wurde 2014 eingestellt. 2015 kam die EU-Rettungsmission „Sophia“, die währeng ihres Bestehens etwa 45.000 Schiffbrüchige vor dem Ertrinken bewahrte. Hier hatte Italien das Oberkommando, es sollte aber auch die Geretteten aufnehmen. Letzteres wollte besonders die Regierung aus Lega Nord und Cinque Stelle nicht mehr hinnehmen. Sie setzte die Schiffe in Gegenden ein, wo es keine Schiffbrüchigen gab und ließ private Rettungsschiffe mit Flüchtlingen nicht mehr an Land. So wollte sie erzwingen, dass andere Länder die Geretteten aufnehmen(s. auch das „Zitat des Monats“ für August).

Rettung an Kriminelle „outgesourct“

Die EU überließ die Rettungsaktionen immer mehr der lybischen Küstenwache. Inzwischen führt diese nach Angaben des israelischen Anwalts Omer Shatz 90 Prozent der Aktionen durch. Sie sollen die Schiffbrüchige in das Bürgerkriegsland Lybien zurückbringen (DIE ZEIT vom 1. August 2019, S.10). Bereits 2012 hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass Gerettete nicht einfach irgendwo abgesetzt werden dürfen, sondern nur in einem sicheren Land – ein Kriterium, das Lybien auf keinen Fall erfüllt: In den lybischen Lagern wird gefoltert und vergewaltigt. Es gibt auch Zeugenaussagen dafür, dass die lybische Küstenwache am Schlepperwesen und am Menschenschmuggel beteiligt ist. Bei einem Bombenangriff auf ein Lager kamen in der Nacht vom 2. auf den 3. Juli über 40 Flüchtlinge ums Leben. Im November 2017 behinderte die lybische Küstenwache ein Sea-Watch-Schiff die der Rettung Schiffbrüchiger. 20 Menschen kamen dabei vor den Augen von EU-Vertretern, die vor Ort waren, wie ein Video zeigt, ums Leben.

Missstände in Regierungskreisen bekannt

Aus diesen Gründen verklagen die Anwälte Omer Shatz und Juan Branco Angela Merkel, Emmanuel Macron, Brüsseler Beamte und Kapitäne der Frontex-Schiffe vor dem europäischen Gerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der deutsche Botschafter in Niger hatte Angela Merkel in einem Schreiben über die Zustände in lybischen Lagern informiert – nur wenig später unterzeichnete sie die Erklärung von Malta, in der die Rückführung der Flüchtlinge nach Lybien geregelt wird.

 

 

Am 29. Juli ist der globale Erdüberlastungstag 2019!

Der globale Erdüberlastungstag beschreibt, dass die Menschheit vom 1. Januar bis zum 29. Juli so viel von der Natur braucht, wie die Ökosysteme der Erde im ganzen Jahr erneuern können. Ab dem Tag beanspruchen wir also für das restliche Jahr mehr Acker- und Weideland, Fischgründe und Wald, als uns rechnerisch zur Verfügung stünden. Und wir stoßen weit mehr CO2-Emmissionen aus, als die Wälder und Ozeane der Welt aufnehmen können. Der Tag verdeutlicht, dass die gesamte Weltbevölkerung 1,75 Erden bräuchte, um den durchschnittlichen globalen Bedarf an natürlichen Rohstoffen nachhaltig zu decken. Quelle: Germanwatch e.V. (s. auch Links auf dieser Web-Seite).

 

Kampf für die Umwelt – so lange es den Sponsor nicht stört

Die Deutsche Wildtierstiftung (DWS) wurde 1992 von dem Unternehmer Haymo G. Rethwisch gegründet und mit einem Kapital von 111 Millionen € ausgestattet. Nach eigenem Bekunden will sie „Natur und Wildtieren eine Stimme geben und sie aktiv schützen“. Dabei verfährt sie allerdings stark selektiv. Während sie vehement gegen Windkraft im Wald kämpft und hierzu sogar den hessischen Wahlkampf 2018 zu beeinflussen suchte, gibt es keinen Protest von ihr gegen den Plan von RWE, den Hambacher Bürgewald zu beseitigen. Dabei fallen für Windkraft nie ganze Wälder, sondern einzelne Bäume und der Zweck ist nicht die Förderung der besonders klimaschädlichen Braunkohle – wie bei Hambach – sondern die Errichtung klimafreundlicher Stromerzeuger.

Hierzu „Der Tagesspiegel“ vom 8. Mai 2019:  „Es fällt auf, dass die Stiftung nicht für den Erhalt des Hambacher Forstes kämpft, Symbol der Klimaaktivisten, die das Ausweiten des RWE-Braunkohletagebaus stoppen wollen. ‚Die heute noch stehenden 160 bis 200 Hektar Wald sind vor allem Symbol für den Widerstand gegen die Braunkohle geworden‘, betont die Stiftung. ‚Nach unseren Informationen sind im Rheinischen Braunkohlenrevier mehr Flächen zu Wald rekultiviert worden, als in Anspruch genommen wurden.‘ Man habe sich auch an Naturbildungsmaßnahmen mit der Haselmaus auf einem rekultivierten Waldgebiet im Auftrag von RWE Power beteiligt. Ein großer Teil der abgebauten Fläche für die Braunkohle werde zu Ackerland rekultiviert, andere Flächen zu Wald oder Gewässern. …. Und um Vorurteile, ein U-Boot von RWE zu sein, auszuräumen, wird betont, man habe nur einmal eine Spende von RWE Power, bekommen: 1000 Euro im Jahr 2017.“

Der Schlüssel ist vielleicht die Tatsache, dass Stiftungsvorstand Vahrenholt der RWE als Manager der Tochter Innogy sehr verbunden ist. (Außerdem sitzt er im Aufsichtsrat der Hamburger Encavis AG, die in Solar- und Windparks investiert – auch solche in Wäldern.) Bis heute hilft er offenbar dem Mutterkonzern RWE gerne, sein angeschlagenes Image aufzupolieren. Der Hinweis auf die Aufforstung zieht hier nicht, da dieser Maiglöckchen-Hainbuchen-Stieleichen-Wald ein seltenes Kleinod darstellt, das vielen schützenswerten Arten Heimat bietet und kaum ersetzbar ist.

Zur Klimakatastrophe hat Vahrenholt seine eigenen Ansichten, die sich mit denen der Fachwelt decken. Er wehrt sich zwar dagegen, als “Klimaleugner“ bezeichnet zu werden und bestreitet auch den menschlichen Einfluss auf das Klima nicht. Der sei aber geringer als angenommen und daher könne man die fossilen Brennstoffe noch länger nutzen. Auch das kommt RWE natürlich sehr entgegen.

 

Borneo: Artenschutz durch Restwald-Vernetzung

Auf Borneo werden erstmals Palmölplantagen in geschützten Regenwald zurückgeführt, auf einer Fläche von insgesamt 15,5 Hektar. Das Berliner Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung begleitet den Prozess auf der südostasiatischen Insel. Ziel ist es, zerstückelte Waldgebiete durch Wildtierkorridore zusammenzuführen, um ein Aussterben von Arten wie dem Borneo-Orang-Utan, dem Haarnasenotter oder dem Sunda-Nebelparder (Bild) zu verhindern.

 

 

Der Planet B

Der nachfolgende Text wurde als Leserbrief zum Leitartikel „Wirksamer Klimaschutz“ von Niklas Záboji (F.A.Z. vom 14. Juni) an die F.A.Z. gesandt. Er wurde dort am 26. Juni publiziert – allerdings ohne den zweiten Absatz und den ersten  Satz des dritten Absatzes.

Es ist gesunde, weil realitätsbezogene Angst um die Zukunft, die die Schülerinnen und Schüler weltweit auf die Straße treibt. Záboji meint dagegen, die Diskussion um das Klima werde seit dem Dürresommer von Panik bestimmt. Welche Vorstellungen für eine Lösung der Klimakrise die Protagonistinnen von „Friday for Future“ haben, will er „lieber nicht so genau“ wissen. Anscheinend will er auch nicht wissen, was die Fachleute von „Science for Future“ zu sagen haben, denn sonst könnte er nicht wieder mit dem Argument um die Ecke kommen, 98 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen stammten nicht aus Deutschland und damit sei unerheblich für die Welt, was wir hier täten. Berücksichtigt man auch die historischen CO2-Emssionen seit Beginn der Industrialisierung, dann legt der Anteil Deutschlands bei sechs Prozent. Damit haben wir den größten Teil unseres Kontingents ausgeschöpft. Außerdem ignoriert Záboji, dass nicht nur in Deutschland, sondern in mindestens 120 Ländern der Erde die Schüler auf die Straße gehen. Es ist also ein Appell an die Welt und ein Aufruf zur Solidarität, der von diesem Protest ausgeht.

„There is no planet B“ verkünden die Schüler auf Transparenten. Doch, es gibt einen Planeten B, ein Wolkenkuckucksheim sozusagen, in das sich u.a. die Redaktion der F.A.Z. zurückgezogen hat. In ihm gibt es einen Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist 45959010575_edf7c0fb73_o-1-683x1024.jpgEmissionshandel, der den Ausstoß von Klimagasen wirksam begrenzt. In der wirklichen Welt sieht es anders aus, weil die Preise der Emissionszertifikate seit Einführung des Handels weit unter dem wirksamen Niveau liegen. Deshalb haben die „Friday for Future“-Aktivisten Recht, wenn sie sagen, dass bei uns praktisch nichts in Sachen Klimaschutz geschehen ist. Seit 10 Jahren sinken die CO2-Emissionen nicht mehr, die selbstgesteckten Klimaziele hat die Bundesregierung krachend verfehlt. Und erst recht die Zeitvorgaben für den Kohleausstieg, die den Experten von Climate Analytics zufolge eingehalten werden müssen, wenn die Temperaturgrenzen des Pariser Klima-Abkommens nicht überschritten werden sollen: bis 2030 in den EU- und OECD-Ländern, bis 2040 in China und 2050 in den übrigen Ländern.

Sehr geehrter Herr Záboji, die CDU und Kollege von Altenbockum haben schon eindrucksvoll vorgeführt, dass man mit Überheblichkeit nicht besonders weit kommt. Warum es dann nicht einmal mit Neugier auf und Offenheit für die Argumente der Gegenseite versuchen? Und von einem jungen Mädchen wie Greta Thunberg sollte man auch nicht verlangen, dass es jetzt mal eben die Lösung präsentiert. Ihr großes Verdienst ist, dass sie erreicht hat, dass das Problem jetzt endlich ernst genommen wird.

 

Dr. Eduard Belotti