Die Erschlagung der Revolution

Zur Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg am 15.Janur 1919

Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg waren während der Revolution1918/19 nicht an Kampfhandlungen beteiligt. Sie organisierten auch keinen Aufstand. Sie betrieben während der Revolution täglich in der „Roten Fahne“ Agitation und Aufklärung. Der Oberbefehlshaber Gustav Noske hatte den Befehl gegeben, Liebknechts Telefon zu überwachen und alle seine Bewegungen dem Hauptmann Pabst von der Garde-Kavallerie-Schützendivision zu melden. Pabst war der Leiter des Kommandos, das Liebknecht und Luxemburg später ermordete.

Die Bestrebung der Stadtkommandantur von Berlin war es nach dem Zeugnis ihres stellvertretenden Leiters im November und Dezember 1918, Liebknecht und Luxemburg „bei Tag und Nacht aufzustöbern und zu jagen, so dass sie weder zu einer agitatorischen noch organisatorischen Tätigkeit kommen“. Am 15. Januar 1919 hatte die Hetzjagd ein Ende. Sie wurden in einer Wohnung in Wilmersdorf gefunden und in das Hauptquartier der Garde-Kavallerie-Schützendivision im Hotel Eden verschleppt. Nach Misshandlungen wurden sie mit dem Gewehrkolben niedergeschlagen und in zwei Autos abtransportiert. Karl Liebknecht wurde im Tiergarten zum Aussteigen gezwungen, in den Kopf geschossen und dann im Leichenschauhaus als „Leiche eines unbekannten Mannes“ abgeliefert. Rosa Luxemburg wurde in die Schläfe geschossen und – möglicherweise noch lebend – in den Landwehrkanal geworfen. Währenddessen schrieb de Hauptman Pabst im Hotel Eden einen „Bericht“, der am nächsten Tag in den Zeitungen veröffentlicht wurde. Danach sei Liebknecht bei einem Fluchtversuch erschossen worden. Luxemburg habe eine wütende Menschenmenge mit unbekanntem Ziel verschleppt.

Sebastian Haffner schreibt in seinem Buch „Die deutsche Revolution 1918/19“: …die Verfolgung und Ermordung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs waren keine Kampfhandlung im Bürgerkrieg. Sie hatten andere Gründe.

Ein Grund war, dass Liebknecht und Rosa Luxemburg wie niemand sonst in den Augen von Freund und Feind die Revolution verkörperten. Sie waren ihre Symbole und mit ihnen erschlug man die Revolution. Dies gilt für Karl Liebknecht noch mehr als für Rosa Luxemburg.

Der andere Grund war, dass sie wie niemand sonst das falsche Spiel, das von Anfang an mit der Revolution von ihren angeblichen Führern gespielt wurde, erkannten und ihre Erkenntnis täglich laut herausschrien. Sie waren sachverständige Zeugen, die man erschlug, weil man ihrem Zeugnis nichts entgegenzusetzen hatte. Dies gilt für Rosa Luxemburg noch mehr als für Karl Liebknecht.

Der Mord an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg war der Mord an überlegenem Mut und überlegenem Geist, er war der Mord an der unwiderlegbaren Wahrheit.“

Die Darstellung der Fakten folgt dem zitierten Buch von Sebastian Haffner.

Flüchtlinge als Geiseln

Auf Booten, denen der Zugang zu Häfen verweigert wird, wird das Wasser knapp

Die Sea-Watch 3 hat am 22. Dezember 32 Menschen in Seenot gerettet, und am 29. Dezember hat ein Sea-Eyes-Boot 17 Menschen im zentralen Mittelmeer geborgen. Die Regierungen von Malta und Italien verweigern den Booten bis heute (7. Januar!) die Einfahrt in sichere Häfen. Zuerst sollen europäische Länder zusagen, die Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist schlicht Geiselnahme und Erpressung und widerspricht dem internationalen Seerecht. Das bestimmt, dass die Zeit, die Gerettete auf See verbringen müssen, so kurz wie möglich gehalten werden muss.

Unter den Flüchtlingen von denen viele seekrank sind, befinden sich auch Kinder Inzwischen wird an Bord bereits das Trinkwasser knapp.

Ein weiteres Beispiel für die inhumane Flüchtlingspolitik dieser Länder. „Lifeline“-Kapitän Reisch wurde im Sommer 2018 in Malta angeklagt. Er habe ohne ordnungsgemäße Registrierung maltesische Gewässer angesteuert (Das Urteil wird im Januar 2019 erwartet). Im Juni 2018 musste sein Schiff mit 234 geretteten Flüchtlingen fast eine Woche auf dem Meer zubringen, bevor er in den maltesischen Hafen Valetta einlaufen konnte. Dort wurde die „Lifeline“ beschlagnahmt und liegt seither dort fest.

Auch tunesischen Fischern wurde es schlecht gedankt, dass sie Menschen aus Seenot retteten. Sie saßen einen Monat lang unter dem Vorwurf des „Menschenschmuggels“ in einem sizilianischen Untersuchungsgefängnis.

Kapitän Reisch brachte es auf den Punkt: „Seenotrettung ist kein Verbrechen, es ist eine Pflicht.“

Wann wird diese Selbstverständlichkeit endlich in ganz Europa beherzigt?

Kurskorrektur beim Klimaschutz: jetzt!

Vor der Industrialisierung lag die Kohlendioxid-Konzentration in der Erdatmosphäre bei 280 ppm (parts per million = Millionstel Teile) – inzwischen ist sie auf über 400 ppm angestiegen. Die Folgen davon erleben wir gerade: extreme Dürren oder Überschwemmungen in vielen Teilen der Welt. Besonders schlimm ist es in afrikanischen Ländern oder etwa in Kalifornien – aber auch wir in Deutschlandbleiben nichtdavon verschont. Die Gletscher in den Hochgebirgen – etwa den Anden oder den Alpen –sind in kürzester Zeit auf einen Bruchteil ihrer früheren Ausdehnung geschrumpft. Damit gehen wichtige Süßwasserspeicher verloren. Eis stabilisiert aber auch die Gebirgsmassen – sein Schmelzen führt vermehrt zu Bergrutschen, die ganze Dörfer bedrohen.

Schon lange vorhergesagt und inzwischen nachgewiesen: der Golfstrom verlangsamt sich. Sollte er zum Erliegen kommen, hätte das eine katastrophale Änderung des Klimas in Europa zur Folge.

Die 24. UN-Klimakonferenz, die noch bis 14. Dezember in Katowice (Polen) stattfindet, ist also zum Erfolg verdammt. Die polnischen Gastgeber setzen bei der Stromerzeugung zu fast 80 Prozent auf einheimische und importierte Kohle. „Kohle ist unser größter Schatz“ sagte Präsident Duda laut SPIEGEL ONLINE vor Bergleuten. Deutschland ist aber auch alles andere als vorbildlich. Für den Abbau der besonders klimaschädlichen Braunkohle werden ganze Landschaften weggebaggert – inklusive der Dörfer. Und auch der wertvolle Hambacher Wald soll ihm noch zum Opferfallen. (s. der Beitrag „Klima und Natur…“ weiter unten). Von den fünf europäischen Kraftwerken mit dem höchsten CO2-Ausstoß stehen vier in Deutschland. Und nicht nur in Indonesien, auch in Deutschland stehen Torfböden unter landwirtschaftlicher Kultur und zersetzen sich dadurch zu Kohlendioxid. Auch beim Verkehrt geht es – bedingt durch immer mehr große Spritfresser – in die falsche Richtung.

Im Interesse unserer Zukunft muss daher die Umgestaltung unserer Wirtschaft viel entschiedener als bisher vorangetrieben werden.

Viele Menschen und viele Firmen haben das bereits erkannt. Die Politik braucht aber anscheinend noch mehr Druck von uns allen, die wir unter den Folgen der Klimakatastrophe leiden und noch mehr leiden werden.

Denkt Dobrindt?

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in einem Interview in „Bild am Sonntag“ Menschen, die mit rechtlichen Mitteln Flüchtlinge vor der Abschiebung bewahren wollen, „Missbrauch des Rechtsstaats“ vorgeworfen und von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ gesprochen.

Der ZEIT-Redakteur Kai Biermann stellt als Reaktion darauf die richtigen Fragen: „Bürger, die falsch geparkt haben, die Buße dafür nicht akzeptieren wollen und deswegen bis zum Bundesgerichtshof klagen, handeln demnach korrekt. Verzweifelte Asylsuchende jedoch, denen eine Behörde beschied, dass sie wieder ausreisen und in Kriegsgebiete wie Afghanistan zurückkehren müssen, dürfen das nicht überprüfen lassen? Sie dürfen kein Gericht darum bitten, noch einmal alle Argumente abzuwägen?“

Es gibt Abschiebungen, die auf Fehlern beruhen, etwa im Falle eines Syrers in Hessen, der trotz gegenteiligem Gerichtsbeschluss nach Bulgarien abgeschoben werden sollte. Es betrifft Familien, die durch Abschiebung auseinandergerissen werden. Solche unrechtmäßigen Abschiebungen werden manchmal in letzter Minute verhindert, meistens vermutlich nicht.

Über diese Abschiebungen und Beinahe-Abschiebungen, die Ängste, die sie auslösen, und die Gefahren, denen die Abgeschobenen ausgesetzt sind, wird seltenberichtet.

Nach Dobrindts Entgleisungen in der „Bild“ wünschte sich ein engagierter Mensch, der viel für die Integration von Flüchtlingen durch Bildung getan hat, Dobrindt möge nachdenken, bevor er spricht.

Ich vermute, Dobrindt denkt sehr wohl, bevor er spricht, allerdings nicht an die Menschen, denen er die Wahrung ihrer Rechte absprechen will, und ihre Schicksale. Er denkt an die Stimmen von Wählern vom rechten Rand, die er für die CSU gewinnen will. Auch in der extremen Wortwahl und in der Neigung, Andersdenkende zu diffamieren, waren Dobrindt und andere Politiker Vorreiter und sind jetzt Konkurrenten der AfD.

Alexander Dobrindt würde für Klarheit sorgen, wenn er in die AfD eintreten würde. Die menschen-feindliche Gesinnung hat er schon.

 

Dr. Eduard Belotti

Pressefreiheit – ein bedrohtes Recht

Beispiel Myanmar

In Myanmar (früher Burma) wurden große Hoffnungen in den Übergang von einer Militärdiktatur zu einer Demokratie gesetzt. Aber noch immer sind Minderheiten wie die Rohyngia gewaltsamer Verfolgung ausgesetzt. Und wie es um die Pressefreiheit bestellt ist, zeigt unter anderem der Fall von Wa Lone und Kyaw Soe Oo.

Die beiden Reporter haben zu Vergewaltigungen und Massakern an Rohyngia in Rakhine recherchiert und Täter dazu gebracht, über diese Gräueltaten zu sprechen. Die Regierung, diese stets als „Fake News“ abgetan hatte, steht nun schlecht da (die tageszeitung vom 3. 5.218, Nahaufnahme). Im Dezember 2017 wurden Wa Lone und Kyaw Soe Oo verhaftet. Zwei Wochen lang waren sie für Ihren Arbeitgeber, die Nachrichten-Agentur Reuters, unauffindbar. Nun wird ihnen der Prozess gemacht -aufgrund von Gesetzen aus der Zeit der Militärdiktatur. Im Jahr 2017 wurden in Myanmar laut Reporter ohne Grenzen 20 Journalisten strafrechtlich verfolgt.

Eine große Enttäuschung ist die Staatsrätin Aung San Suu Kyi, die von der Militärdiktatur 15 Jahre in Hausarrest gehalten wurde. Ein Vertrauter von ihr hat das Präsidentenamt inne, das die Verhaftung von Wa Lone und Kyaw Soe Oo laut die tageszeitung „offiziell abgesegnet“ hat. Aung San Suu Kyi äußert sich weder zu den Übergriffen des Militärs gegen die Rohyngia noch setzt sie sich für deren Rechte oder für die Freiheit der Medien ein.

Die Reporterin und Pulitzerpreisträgerin Esther Htusan floh in’s Ausland, nachdem sie von fanatischen Anhängern Aung San Suu Kyis Morddrohungen erhalten hatte.

Es steht immer noch schlecht um Demokratie und Menschenrechte in Myanmar.