Das Unsagbare ist sagbar geworden

Solche anonymen Drohungen und Schmähungen (Bild oben) müssen Menschen mit ausländischen Wurzeln schon seit Jahren lesen. Und jetzt nach dem Mord am Regierungspräsidenten Kassel und dem Terror von Halle und Hanau wieder. Im Netz wird das Hanauer Massaker nicht nur entschuldigt, sondern sogar gefeiert und als vorbildlich hingestellt.

Doch nicht alle menschenfeindlichen Äußerungen sind anonym. Im Fernsehen oder in Leserbriefen äußern sich Menschen offen rassistisch. In Leserbriefen etwa in der F.A.Z. wurde die Tat von Hanau als Notwehr gegen Überfremdung und „Merkel-Diktatur“ dargestellt – von Leserinnen und Lesern, die ihren Namen nannten.

Offener Brief an den Bundessicherheitsrat: Keine Waffen für den Krieg im Jemen

Der Brief findet sich unter nachfolgendem Link:

https://www.ecchr.eu/fileadmin/user_upload/Merkel_Offener_Brief_an_die_Mitglieder_des_Bundessicherheitsrates___Waffenembargo_fuer_Mitglieder_der_Jemenkriegs-Koalition.pdf

Vor 100 Jahren: Rechter Putsch gegen die Republik und Massaker an aufständischen Arbeitern

Am 13. März 1920 begann der Kapp-Putsch in Berlin. Soldaten der Marinebrigade Erhardt, aus der später die Terrorgruppe „Organisation Consul“ hervorging, riegelten das Regierungsviertel ab. Die Regierung muss fliehen, erst nach Dresden, dann nach Stuttgart, weil die Reichswehr sie nicht schützt und sich in Teilen sogar auf die Seite der Putschisten schlägt. Der Verwaltungsbeamte Wolfgang Kapp spielt nur eine Nebenrolle, entscheidend war der General Walther von Lüttwitz. Beteiligt waren auch Waldemar Pabst, der die Ermordung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs organisiert hatte, und im Hintergrund Ex-General Ludendorff. Ziel war die Beseitigung die Republik.

Der Putsch wurde nach wenigen Tagen durch einen landesweiten Generalstreik in die Knie gezwungen. Bewaffnete Arbeiterverbände im Ruhrgebiet und den Industriegebieten Mittel- und Ostdeutschlands besiegten Freikorps- und Reichswehrverbände oder zwangen sie kampflos zur Aufgabe. Als Gegenleistung für ihren Anteil an der Rettung der Republik stellten sie Forderungen. Sie verlangten, den Räten wieder mehr Macht zu geben, das Militär zu demokratisieren, die alte Reichswehr (die die Republik nicht geschützt hatte) zu zerschlagen und durch eine Milizarmee zu ersetzen. Solche Forderungen finden sich bereits im Erfurter Programm der SPD von 1891.

Die gerade gerettete Regierung entsandte aber Militär und Freikorps gegen die aufständischen Arbeiter. Die ersten Truppentransporte starteten auf Befehl von Reichswehrminister Noske (SPD) am 18. März von Stuttgart aus.

„Von der Regierung gebilligt, töten Freikorps und Sicherheitspolizei wahl- und maßlos, schreckten auch vor der Ermordung von Krankenschwestern nicht zurück. Dem ‚weißen Terror‘ im Ruhrgebiet fielen mindestens 1.000, eher 1.500 Angehörige der ‚Roten Armee‘ und Zivilisten zum Opfer, auf Seien der Reichswehr gab es 241 Tote.“( Oliver Stenzel in „Massenmord mit SPD-Billigung“ in KONTEXT Wochenzeitung vom 14. März 2020).

Der Artikel von Stenzel stellt das Buch „Kapp-Putsch 1920 – Abwehrkämpfe – Rote Ruhrarmee“ von Klaus Gietinger vor, das gerade im Schmetterling-Verlag erschienen ist.

Gietinger benutzte für sein Buch viele bislang nicht berücksichtigte Quellen. Danach betrug der Anteil der Freikorps an den Truppen die zur Niederschlagung des Ruhr-Aufstands eingesetzt wurden 85 bis 90 Prozent!

„Die Regierung ließ also an der Ruhr die Arbeiter, die sie zuvor vor dem Putsch gerettet hatten, zum Dank … von Putschisten erschießen“ (Stenzel). Gietingers Buch ist ein wichtiger Beitrag zu einem folgenreichen, aber fast vergessenen Teil der deutschen Geschichte. Lesen!

Gemeinsames Nichthandeln

Die EU und die Kinder von Moria

Mit der verzweifelten Lage der Menschen, besonders der Kinder, in den Lagern mit Geflüchteten auf den griechischen Inseln hat sich jetzt die Große Koalition beschäftigt, deutlich mehr als ein Jahr nach dem Bericht von Amnesty International (s. unten). Die Ergebnisse, die Alexander Dobrindt am 9. März im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF vorstellte, sind erbärmlich.

Dobrindt beschrieb das Elend so, dass ein eine „teilweise schwierige Situation“ bei den Kindern dort vorherrsche. Sie betreffe etwa 1.000 Kinder und die wolle man gemeinsam in der EU von dort wegholen. Die Gemeinsamkeit muss aber erst hergestellt werden. Einen Weg dahin oder einen Zeitplan nannte er nicht. Die Kinder werden also erstmal ihrem schlimmen Schicksal überlassen. Fraglich ist, ob noch alle am Leben sind, wenn die EU und damit Deutschland endlich handeln.

Wie bei den sieben Schwaben schiebt in der EU der eine den anderen nach vorne. So herrscht Stillstand.

Die Initiatoren der Petition Humanitäre Krise in Griechenland: Deutschland & Europa müssen Flüchtlingen Schutz bieten, die Europa-Parlamentarier Sven Giegold und Erik Marquardt sowie  Clara Anne Bünger und Ansgar Gilster, haben eine Stellungnahme zu den Plänen verfasst.

Darin heißt es:

  • Ein Kontingent von 1500 Menschen steht in keinem Verhältnis zur Zahl der Kinder in den griechischen Lagern. Und es steht in keinem Verhältnis zur Aufnahmebereitschaft der Städte und Kommunen in Deutschland! Bundesweit haben sich mehr als 140 Städte erklärt, freiwillig zusätzliche Schutzsuchende aufnehmen zu wollen. Allein in Berlin sind 2000 Plätze in den bestehenden Unterkünften frei, die unmittelbar genutzt werden könnten, erklärte am Wochenende die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach. 
  • Deutschland will nur schwerkranke Kinder aufnehmen und dazu unbegleitete Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren, vor allem Mädchen. Minderjährig ist aber, wer jünger ist als 18 Jahre! An diesem Grundsatz muss festgehalten werden. Fraglich ist dazu, wie die besonders kranken Kinder überhaupt ausgewählt werden sollen. Es gibt beispielsweise nur drei Ärzte im überfüllten Lager Moria, in dem allein sich mehr als 23.000 Menschen befinden.
  • Die einmalige Aufnahme von einigen wenigen Menschen ersetzt keinen europäischen Verteilmechanismus. Täglich erreichen Schutzsuchende die ägäischen Inseln. Gerade auf Lesbos, wo nach wie vor rechtsextreme Gruppen Flüchtlinge, Hilfsorganisationen und Journalisten bedrohen, braucht es dringend eine Entlastung durch eine Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Mitgliedsländer. 

Gleichheit zwischen Frau und Mann? Schön wärs!

Zum Internationalen Frauentag am 8. März

Frauen verdienen in Deutschland durchschnittlich 16 € die Stunde, Männer 4 € mehr. Sie arbeiten großenteils in Berufen mit geringen Aufstiegschancen und sehr viel häufiger als Männer wechseln sie in Teilzeit oder hören auf zu arbeiten, wenn sie Kinder kriegen. All das führt dazu, dass sie im Alter viel häufiger als Männer arm sind.

In Deutschland haben Männer im Schnitt eine Altersrente von 1.148 €, Frauen von 711 €. Damit hat Deutschland die größte Differenz in zwischen den Geschlechtern unter allen europäischen Ländern (Bertelsmannstiftung, zitiert in der „tageszeitung“ vom 7./8 März).

Hart trifft es geschiedene Frauen aus der früheren DDR. Auch in der DDR verdienten Frauen weniger als Männer (16 % laut einer Studie zur Lohnstruktur der DDR). Nach der Wende wurden die Renten angeglichen, allerdings wurde der Versorgungsausgleich nach der Scheidung den Geschiedenen aus der früheren DDR nicht zugestanden, weil es den dort nicht gab.

Europa – gleichgültig gegenüber dem Elend Heimatvertriebener  

Da Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos zum Symbol für Unmenschlichkeit geworden, da hier Geflüchtete seit Jahren unter menschenunwürdigen und lebensgefährlichen Bedingungen festgehalten werden. Das ehemalige Kasernengebäude, das den Kern des Lagers bildet, war für 3.000 Soldaten ausgelegt. Heute wohnen 18.000 Menschen auf dem Gelände. Das Lager hat sich aus dem Kasernengebäude auf den ehemaligen Exerzierplatz und in die umliegenden Olivenhaine ausgedehnt. Es fehlt an Behausungen, sanitären Einrichtungen, ja sogar an Nahrung. Menschen erfrieren, die Krätze breitet sich aus, Kinder versuchen, sich das Leben zu nehmen.

Amnesty International berichtete im Januar 2019 aus dem Lager:

„Exkremente und Urin, die unterfreiem Himmel abfließen, locken Ratten und Mäuse an.

Es fehlt an Medikamenten, und für die Schwangeren, die Kleinkinder und die kranken oder traumatisierten Menschen steht praktisch kein Arzt zur Verfügung.

In den Toiletten gibt es kein Licht und keine Möglichkeit, sie zu verschließen. Insbesondere Frauen werden dort nachts belästigt, geschlagen und vergewaltigt.

Es ist keine Schule für die vielen Kinder vorhanden. Sie spielen im Schlamm und im Abfall.

Viele haben Hunger, weil die Essensrationen nicht ausreichen.“

Jean Ziegler schreibt in seinem Buch „Die Schande Europas“ über Moria: „Die Verantwortung für die Ernährung der Flüchtlinge liegt ausschließlich beim Verteidigungsministerium in Athen, da es für die ehemalige Kaserne zuständig ist. Die Empfänger der EU-Gelder in Höhe von vielen Millionen Euro schließen Lieferverträge mit den privaten Cateringfirmen auf dem Festland ab. Diese Firmen entladen täglich Berge von Plastikbehältern im Hafen vom Mytilini und transportieren sie ins Lager Moria.

Während meines Aufenthalts habe ich rund einem Dutzend dieser Essensverteilungen beigewohnt. Viermal habe ich gesehen, wie die Leute die Behälter öffneten, an dem Fleisch, dem Huhn oder dem Fisch rochen und sie sofort wegwarfen, so dass sie meist nur die Beilagen, den Reis oder die Kartoffeln behielten.

Ich konnte mich selbst davon überzeugen: Die ‚Ragouts‘ rochen widerlich. Sie waren ungenießbar.“

Am 5. März scheiterte im deutschen Bundestag ein Antrag der Grünen, 5000 Schutzbedürftige, vor allem unbegleitete Minderjährige, aus den griechischen Lagern in der Ägäis nach Deutschland zu holen.

Alle EU-Länder machen Hilfe davon abhängig, dass andere Länder etwas tun. Keines will vorangehen. Wahrhaftig eine Schande!

Bitte beteiligen Sie sich an folgender  Petition und verbreiten Sie sie weiter:

https://www.change.org/p/eil-petition-humanitäre-krise-in-griechenland-deutschland-europa-müssen-flüchtlingen-schutz-bieten

Apropos Abstände

Wirtschaftsminister Altmaiers bizarre Energiepläne

In Bayern gilt seit 2013 die 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen. Das heißt, moderne Windkraftanlagen mit der üblichen Gesamthöhe von 200 m (Nabenhöhe + Rotorblattlänge) müssen zwei Kilometer von Wohngebieten entfernt sein. Weitere Windkraftanlagen an geeigneten Standorten sind in Bayern damit ausgeschlossen. Die NRW-Landesregierung hat vor kurzem einen Mindestabstand von Windenergieanlagen zu reinen Wohngebieten von 1.500 m festgelegt.

Im Bund will Wirtschaftsminister Altmaier 1000 Meter Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebieten (auch solchen, die noch gar nicht existieren) festschreiben. Das korrekte Vorgehen wäre, wie bisher den Abstand so zu bemessen, dass die Schallgrenzwerte eingehalten werden. Starre Meter-Abstände unabhängig von den Eigenschaften der Anlage und des Standort sind unangemessen.

Besonders pikant – nein eigentlich bizarr – ist Altmaiers Plan angesichts seiner Absicht, das Kohlekraftwerk Datteln 4, das keine rechtskräftige Genehmi-gung besitzt, in Betrieb gehen zu lassen – sozusagen als Auftakt zum Kohleausstieg. Das ist ein weiterer Verstoß gegen den Kohlekompromiss (s. unten).

Das Kraftwerk hat nämlich weniger als 450 Meter Abstand zum nächsten Wohngebiet. Innerhalb eines 1.000 m-Radius liegt sogar ein Kinderkrankenhaus. Der NRW-Abstandserlass sieht für solche Kraftwerke dagegen einen Mindestabstand von 1.500 m vor.

Das Kraftwerk Datteln 4 und der Kohlehafen bzw. das Kohlelager werden vor Ort Lärm- und Feinstaubimmissionen verursachen. Gefahren für die Anwohner*innen gehen auch vom Umgang mit gefährlichen Stoffen wie Ammoniak auf dem Kraftwerksgelände aus.

Kohlekompromiss aufgekündigt

Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach Verhandlungen mit den Kraftwerksbetreibern nun seinen Plan für die Umsetzung des Kohleausstiegs vorgestellt. Er enthält aber einen Neueinstieg: Ein zusätzliches Steinkohlekraftwerk, nämlich Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen, soll noch an’s Netz gehen!

Für die Braunkohlekraftwerke gibt es einen Abschaltplan (s. hier).

Der ignoriert völlig den Vorschlag der Kohlekommission einer stetigen Abschaltung über den gesamten Zeitraum. Von den insgesamt 17.170 Megawatt sollen 6.000 Megawatt, also mehr als ein Drittel, erst zum Ende des allerletzten Jahres, also 2038, abgeschaltet werden. In diesem Jahr soll nur ein kleiner Block mit ganzen 300 MW vom Netz gehen und in den nächsten beiden Jahren dann noch insgesamt 2.520 MW.

In den Jahren 2023, 2024, 2026, 2030, 2031, 2033, 2036 und 2037 passiert gar nichts. Und alle großen Blöcke werden erst am Schluss, also Ende 2038, abgeschaltet.

Das ist ein Schlag in’s Gesicht der Öffentlichkeit und der Klimaschützer in der Kohlekommission. Eine der Vizevorsitzenden der Kommission, Prof. Barbara Praetorius aus Berlin, sieht „das Ganze als Aufkündigung des mühsam errungenen Kohlekompromisses“ (Interview in „die tageszeitung“, 18./19. Januar). Der gesellschaftliche Großkonflikt um die Kohle sei damit „wieder offen“.

Klimaverharmloser Vahrenholt nicht mehr Vorstand der Deutschen Wildtierstiftung

Nun hat er anscheinend doch überzogen: Prof. Dr. Fritz Vahrenholt wurde als Vorstand der Deutschen Wildtierstiftung (DWS) entlassen und zwar „aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen über die Positionierung der Stiftung in der aktuellen klimapolitischen Diskussion“ wie die Stiftung in ihrer Pressemitteilung vom 20.12.2019 schreibt.

Vahrenholt betätigt sich schon lange als Klimaskeptiker. Zwar leugnet er den menschlichen Einfluss auf das globale Klima nicht komplett – aber er spielt das Ausmaß herunter. Ohne eigene Fachkompetenz äußert er sich zu Klimafragen, wobei er wissenschaftliche Veröffentlichungen willkürlich auswählt und falsch interpretiert. Ein Pamphlet auf dieser Basis hat er im September an die Bundestags-Abgeordneten gesandt mit dem Tenor, Klimaschutz erfordere keine Reduktion der weltweiten Kohlendioxid-Emissionen. Details finden sich in diesem Blog des Klimaforschers Stefan Rahmstorf.

https://scilogs.spektrum.de/klimalounge/wie-fritz-vahrenholt-den-bundestag-fuer-dumm-verkaufen-wollte/