Ein noch genauerer Blick auf die Fleischindustrie

Die verheerenden Zustände in der Fleischindustrie, die durch die vielen corona-infizierten Mitarbeiter wieder mehr Aufmerksamkeit erfahren, sind keine Einzelfälle, sondern haben System und das seit langem!

85 % der 2019 untersuchten Betriebe in Nordrhein-Westfalen wiesen gravierende Mängel auf. Dies betraf die Arbeitszeit und die arbeitsmedizinische Vorsorge. Mitarbeiter leisten die sehr anstrengend Arbeit bis zu 16 Stunden am Stück. Die Vorsorge wurde immer wieder unterlassen. Die Arbeits- und die Wohnverhältnisse sind beengt und damit corona-fördernd (s. Beitrag „Keiner rettet sich allein“ weiter unten).

Die Arbeiter sind nicht angestellt, sondern haben Werkverträge über Subunternehmer. Nicht von ihnen, sondern an ihnen wird viel Geld verdient. Die Arbeiter kommen aus Osteuropa, hauptsächlich aus Rumänien.

Fleischbeschauer haben die Arbeitsbedingungen immer wieder bemängelt. Ihnen wurde teilweise von Amtsärzten untersagt, die Zustände öffentlich zu machen.

Der Arbeitsminister will nun die Werkverträge abschaffen. Hoffentlich wird diesmal etwas daraus!

Der Verein „Aktion Würde und Gerechtigkeit“ setzt sich seit vielen Jahren für diese Arbeitsmigranten ein. Hier geht es zur Web-Seite des Vereins: https://www.wuerde-gerechtigkeit.de

Was Corona nicht schafft, schafft die bayerische Staatsregierung

Wie mit der Bürgerwindkraft eine wichtige Zukunftsindustrie kaputtgemacht wird

Lange gab es Streit in der großen Koalition um die Energiewende. Jetzt gibt es eine Einigung – aber die ist alles andre als befriedigend.

Die Obergrenze für Photovoltaik („Solardeckel“) wurde abgeschafft – man fragt sich, warum sie überhaupt eingeführt wurde und lange Zeit für Unsicherheit sorgen musste.

Die Entscheidung über Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung wird den Bundesländern überlassen, allerdings innerhalb eines von Bund gesetzten Rahmens: Der Mindestabstand darf maximal einen Kilometer betragen. In ganz Deutschland? Nein, der bayerische Sonderweg 10H, der auf einen Mindestabstand von zwei Kilometern hinausläuft, bleibt bestehen.

Und nicht nur das: Auch Anlagen, die bereits vor Einführung der 10H-Regel genehmigt wurden, deren Bau sich aber aus verschiedenen Gründen verzögerte, können in der Mehrzahl der Fälle nicht gebaut werden. Es betrifft insgesamt 25 Anlagen in ganz Bayern. Ein Gericht verlangte eine Änderung der Bauordnung für diese Anlagen. Die soll jetzt kommen. Sie ist aber so formuliert, dass sie nur zehn Anlagen, die bereits fertig errichtet sind, den Betrieb ermöglichen würde. Einem Formulierungs- Vorschlag der Grünen, der für alle 25 Anlagen gegolten hätte, wurde nicht gefolgt.

Dazu ein Auszug aus einer Pressemitteilung des grünen Landtags-Abgeordneten Martin Stümpfig:

„Das Beispiel Wargolshausen im Landkreis Rhön-Grabfeld zeigt noch einmal, wie irrsinnig der jetzige Beschluss wäre: 2018 wurde mit dem Bau begonnen – nachdem alles neu genehmigt war. Neue Wege wurden gebaut, Fundamente für die zehn Windkraftanlagen betoniert – acht sind mittlerweile vollständig fertig gestellt, bei zwei steht die Schalung und dann kam der Baustopp. Zusammen gezählt würde hier – wenn das alles wieder zerstört und rausgerissen werden muss – ein Schaden von 10 Millionen Euro entstehen.

Aber das Projekt hätte für die Region noch weitaus mehr Nutzen, wenn es verwirklicht wird. Insgesamt hat es ein Volumen von 47 Millionen – regionale bayerische Firmen würden davon profitieren  – SKF in Schweinfurt zum Beispiel,  Schäffler als Zulieferer –  Dutzende und aber Dutzende Arbeiter hätten hier mehrere Monat Arbeit – und das in Zeiten von Corona. Der CSU-Bürgermeister vor Ort ist dafür. Er betont, dass es Bürgerinnen und Bürger aus seinem Ort sind, die sich hier engagierten und investieren.“

Es handelt sich hier wohlgemerkt um ein Projekt der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Wenn ein (anscheinend sogar zweimal!) genehmigtes Projekt sich nicht auf die Genehmigung verlassen kann, dann kann man von Rechtsicherheit wohl kaum sprechen. Es ist nachvollziehbar, wenn der Abgeordnete sich an eine Bananenrepublik erinnert fühlt.

Keiner rettet sich allein

Denkanstöße durch die Coronakrise

„Keiner rettet sich allein“. Diesen Satz sagte Papst Franziskus in seinem Segen zur Coronakrise. Ich finde, den sollten wir verinnerlichen und uns bewusst werden, wie sehr wir alle auf andere angewiesen sind.

Die weltweite Pandemie, die uns alle betrifft, ist ein Ereignis, das zum Innehalten und Nachdenken auffordert. Wir müssen uns fragen, ob da nicht schon länger einiges schief läuft. Ein Schlaglicht hat Corona auf die Zustände in der fleischverarbeitenden Industrie geworfen, wo in einer Fabrik von Westfleisch in Coesfeld 230 Mitarbeiter erkrankten. Es handelt sich um Osteuropäer, die in Sammelunterkünften dicht aufeinander hocken. Ähnliche Zustände gibt es in Unterkünften für Erntehelfer und für Geflüchtete.

Was in unserem Gesundheitswesen schiefläuft, brachte Pauline Voss in der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom 25. April so auf den Punkt: „dass die deutsche Regierung ihre Pflicht zu gesundheitlicher Vorsorge so vernachlässigt hat, als lebten wir in einem Entwicklungsland“.

Krankenhäuser wurden privatisiert. Die privaten Krankenhauskonzerne investieren viel in Apparate und Ärzte aber wenig in Pflegepersonal. Im Gegenteil: Tarifverträge werden gekündigt, Gehälter reduziert, Arbeitszeiten verlängert, Stellen abgebaut. Und die Stellen, die es noch gibt, sind so unattraktiv, dass zu wenige Menschen sich auf sie bewerben. Inzwischen gesteht die Branche ein, dass nicht für alle Krankenhausbetten auch Pflegekräfte da sind.

Überholte Maxime: Alles muss sich „rechnen“

Die verhängnisvolle Maxime, die nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten ihren Siegeszug angetreten hat, lautet: „Alles, aber auch wirklich alles muss, sich rechnen.“ Der Staat muss sich aus immer mehr Bereichen zurückziehen, auch aus der Daseinsvorsorge. Die „Märkte“ verstehen dieses Geschäft besser.

Dazu ein weiteres Schlaglicht:

Die Stammzusteller bei der Post werden immer seltener. Das Unternehmen will sparen, indem es die BriefträgerInnen flexibel einsetzt, daher wechseln diese in einem bestimmten Bezirk häufig. Entsprechend wenig kennen sie den Bezirk und schicken etwa die Post einfach zurück, wenn in der Anschrift die Hausnummer fehlt oder nicht korrekt ist. Für allein wohnende, vor allem ältere Menschen war der tägliche Besuch der Zusteller ein wichtiger Kontakt. Sein Fehlen durch den Verlust des Stammzustellers verstärkt die Einsamkeit und erleichtert etwa Trickbetrügern den Zugang zu solchen Haushalten. Die Post beschäftigte sich lange mit einem Projekt „Post persönlich“. Da sollte der Zusteller klingeln und sich nach dem Befinden erkundigen – gegen Aufpreis. Meines Wissens wurde das Projekt wegen rechtlicher Schwierigkeiten nie Realität – aber es ist nicht nur rechtlich schwierig. Persönlichen Kontakt gegen Bezahlung – geht’s noch?

Gemeinwohlökonomie als neue Normalität

Vertreter der Politik, der Auto- Luftfahrt- und Ölindustrie sehnen eine „Normalität“ wie vor Corona herbei. Aber eine solche „Normalität“ darf es nicht geben. Vielmehr ist ein Neuanfang unabdingbar:

Konkret sollten wir uns folgende Fragen stellen:

Was brauchen wir wirklich?

Wie erzeugen oder von wo beschaffen wir das Notwendige? Die Wirtschaft muss eine „Gemeinwohlökonomie“ werden, in der die zum Leben notwendigen Güter ohne Verletzung der Menschenrechte und ohne Schädigung von Umwelt, Gesundheit und Klima gewonnen werden.

100 Jahre nach dem Kapp-Putsch: Wieder Umsturzpläne durch rechte Militär-Angehörige, wieder Verharmlosung durch Politik und Gerichte

Der rechte Kapp-Putsch im Jahr 1920 wurde durch einen Generalstreik und durch bewaffnete Arbeiter besiegt. Die Regierung ließ anschließend die Freikorps und rechte Militärs auf die Arbeiter los, die die Demokratisierung des Militärs forderten (wie bereits das Erfurter Programm der SPD von 1891). Während die Arbeiter die besiegten Putschisten einfach laufen ließen, machten die Freikorps Gefangene nur, um sie umgehend zu ermorden, z.T. bestialisch zu Tode zu foltern. Auch Frauen, die kämpften oder auch nur Hilfsdienste leisteten, wurden nicht geschont. Etliche dieser Einheiten trugen bereits damals das Hakenkreuz auf dem Helm. Ein großer Teil ging später zu den Nationalsozialisten (s. Beitrag unten „Vor hundert Jahren“ und Klaus Gietinger „Kapp-Putsch 1920 – Abwehrkämpfe – Rote Ruhrarmee“ Schmetterling-Verlag 2020).

Heute finden keine Kämpfe statt – wohl aber die Vorbereitungen auf einen „Tag X“ von Angehörigen der Bundeswehr und Spezialeinheiten der Polizei. Sie bilden ein bundesweites Netzwerk. Einer von ihnen, Marco G., hortete in seinem Haus 50.000 Schuss Offensivwaffen-Munition, die Barrikaden und Schutzwesten durchschlagen kann. Er wurde lediglich zu einer kurzen Bewährungsstrafe verurteilt.

Zu seinem Netzwerk gehört auch ein Piloten-Ausbilder des Luftwaffengeschwaders „Steinhoff“, das über Eurofighter verfügt. Die veruntreute Munition stammt aus Bundeswehr- und Polizeibeständen aus ganz Deutschland.

Beunruhigend ist, dass sowohl Bundesinnenminister Seehofer (CSU) als auch die Innenminister von Bayern und Mecklenburg, Hermann (CSU) und Caffier (CDU), die Vorgänge leugnen oder verschweigen. Interview-Anfragen durch Medien werden seit mehr als einem Jahr abgelehnt oder ganz ignoriert.

Die Bundesanwaltschaft sieht keinen Anlass, gegen bekannte und vorbestrafte Mitglieder des Netzwerks wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung zu ermitteln.

Vertrauen in den Rechtsstaat und in die staatlichen Organe, die unserem Schutz dienen sollen, wird so massiv untergraben.

„Niederträchtiges Spiel mit Menschenleben“

In diesen Tagen ist viel von Hygiene die Rede. Aber wenig von den katastrophalen hygienischen Verhältnissen in den Lagern für Geflüchtete auf den griechischen Inseln. Ein Ausbruch von Corona wäre hier verheerend. Seit langem wird die Rettung der Kinder aus dem Lagerelend gefordert. Die Bundesregierung reagierte lange ablehnend, dann wollte sie 1500 Kinder aufnehmen. 140 deutsche Städte hatten weit mehr Plätze angeboten. Doch passiert ist bisher nichts Aus 1.500 wurden 350 und jetzt „zunächst“ 50. Die sollen in der Woche nach Ostern nach Deutschland gebracht werden und dort zunächst in Quarantäne kommen.

Foto: Eric Kempson, The Hope Project

Die Initiatoren der Eil-Petition „Humanitäre Krise in Griechenland“ um den EU-Parlaments-Abgeordneten Sven Giegold (s. unten) sagen dazu:

„Es ist an der Zeit zu fragen, worüber wir hier eigentlich reden. Was ist das für ein niedriges und niederträchtiges Spiel mit Menschenleben? 

Ausreden gibt es keine mehr. Wir leben in einem Land, das in einer spontanen Luftbrücke hunderttausende Urlauber heimholt und zehntausende Erntehelfer zum Spargelstechen einfliegt. Wir leben in einem Land, das über Nacht hunderte Milliarden ausgeben, aber keine 100 Kinder aufnehmen kann. Wir leben in einem Land, in dem die Feigheit regiert.“

https://www.change.org/p/eil-petition-humanitäre-krise-in-griechenland-deutschland-europa-müssen-flüchtlingen-schutz-bieten

Die falsche Person an der entscheidenden Stelle

Die Corona-Krise trifft die USA hart

Wochenlang behandelte US-Präsident Trump die Corona-Krise als ein Problem der anderen. Noch am 9. März sprach er davon, dass die Epidemie einer normalen Grippewelle vergleichbar sei.

Dabei hatten US-Genheimdienste schon im Januar vor einer Pandemie gewarnt und Massentests empfohlen. Trump versuchte es mit Einreiseverboten. In nennenswertem Umfang getestet wurde erst ab Mitte März.

Angesichts Tausender Toter muss er nun die Realität zur Kenntnis nehmen und spielt den Krisenmanager.

Kein funktionierendes Gesundheitssystem

Es liegt zwar nicht an Trump allein. Das amerikanische Gesundheitssystem ist immer schon marode. „Wir können nicht von uns behaupten, dass wir ein funktionierendes Gesundheitssystem haben. Dabei sind wir das reichste Land der Welt. Es ist eine Schande.“, empört sich der frühere Arbeitsminister Robert Reich. Präsident Obama hatte versucht, mit Obamacare einige Missstände abzuschaffen. In abgeschwächter Form kam es auch zustande. Trump muss sich vorhalten lassen, dass er als Präsident versucht hat, Obamacare wieder abzuschaffen – zum Glück vergeblich.

Sozialsystem als Brandbeschleuniger

Die wirtschaftlichen Folgen der Krise führte in den USA mangels Kündigungsschutz umgehend zu einem drastischen Anstieg der Arbeitslosenzahlen: Die Zahl der wöchentlichen Erstanträge auf Arbeitslosengeld schnellte Ende März von ,5 auf über 6,6 Millionen hoch. Das schädigt die Wirtschaft zusätzlich, da der Konsum zurückgeht. Das Handelsblatt schreibt in seiner Ausgabe vom 3. April: „ Das US-Sozialsystem ähnelt in der Krise eher einem Brandbeschleuniger als einem Sicherheitsnetz. Wer in den USA erkrankt oder entlassen wird, dem droht rasch der Ruin. Das ist nicht nur hart für die Betroffenen. Es verstärkt auch den Absturz der Gesamtwirtschaft, es fehlt an sogenannten automatischen Stabilisatoren“.

Trump: Beschwichtigung und Hetze

Trump agierte nicht als verantwortungsbewusster Führer in Krisenzeiten, sondern als Abwiegler und Bremser. „Es wird verschwinden. Eines Tages, es ist wie ein Wunder, es wird verschwinden.“, sagte er zu einem Zeitpunkt, als noch keine Todesfälle in den USA bekannt geworden waren.

„Am 26. März zweifelte er bei Fox News daran, dass tatsächlich zehntausende Beatmungsgeräte gebraucht werden, wie die Krankenhäuser landesweit forderten. 1.279 Menschen waren da bereits gestorben, 85.615 waren infiziert.“ (Roland Peters, Christoph Wolf und Martin Morcinek: Trumps Versagen in Zitaten und Zahlen. www.n-tv.de, 4.4.2020)

Während Seattle die Schulen schloss und Kalifornien den Notstand ausrief, beschwichtigte Trump weiterhin – und hetzte: Die Demokraten und die Medien heizten die Corona-Situation an, sagte er.

Charakterlich ungeeignet

Die an Peinlichkeiten überreiche Geschichte seiner Amtszeit zeigt, dass Trump für das Amt charakterlich nicht geeignet ist. Seine Äußerungen und Entscheidungen sind sprunghaft und kommen aus dem Bauch heraus. Im Mittelpunkt seines Interesses steht seine eigene Person, sein Wohlstand und sein Renommee.

„Bei einem Ortstermin im US-Zentrum für Seuchenschutz und Prävention (CDC) schwärmte er im Beisein führender US-Gesundheitsexperten davon, wie sehr Wissenschaftler von seinem Fachwissen beeindruckt seien. …Jeder ‚dieser Doktoren hier‘ habe ihn gefragt, behauptete er, wieso er so viel davon verstehe. ‚Vielleicht bin ich ein Naturtalent‘.“ (Martin Morcinek: Coronavirus in den USA Trump irritiert Virus-Experten, www.n-tv.de, 7.3.2020).

„Ich mag die Zahlen wie sie sind“

Aktuell gilt sein Interesse besonders seiner Wiederwahl. Daher sprach er sich dafür aus, „die Infizierten an Bord der ‚Grand Princess‘ zu belassen. Auf diese Weise, erklärte er, würden sie nicht die Fallzahlen in den USA nach oben treiben. ‚Ich mag die Zahlen so wie sie sind‘, gestand er ein. ‚Ich kann es nicht gebrauchen, dass sie sich nur aufgrund eines Schiffes, an dem wir nicht Schuld sind, verdoppeln‘.“ (Morcinek, a.a.O).

Inzwischen betont er eher die Größe der Bedrohung, um als jemand dazustehen, der eine ernste Krise meistert – ein Rolle, die er allerdings nicht ausfüllt. Seine Ausfälle, plötzlichen Wendungen und auf Effekthascherei bedachten Auftritte zeugen nicht von Führungsstärke und qualifizieren ihn nicht als Krisenmanager.

Offener Brief an den Bundessicherheitsrat: Keine Waffen für den Krieg im Jemen

Der Brief findet sich unter nachfolgendem Link:

https://www.ecchr.eu/fileadmin/user_upload/Merkel_Offener_Brief_an_die_Mitglieder_des_Bundessicherheitsrates___Waffenembargo_fuer_Mitglieder_der_Jemenkriegs-Koalition.pdf

Vor 100 Jahren: Rechter Putsch gegen die Republik und Massaker an aufständischen Arbeitern

Am 13. März 1920 begann der Kapp-Putsch in Berlin. Soldaten der Marinebrigade Erhardt, aus der später die Terrorgruppe „Organisation Consul“ hervorging, riegelten das Regierungsviertel ab. Die Regierung muss fliehen, erst nach Dresden, dann nach Stuttgart, weil die Reichswehr sie nicht schützt und sich in Teilen sogar auf die Seite der Putschisten schlägt. Der Verwaltungsbeamte Wolfgang Kapp spielt nur eine Nebenrolle, entscheidend war der General Walther von Lüttwitz. Beteiligt waren auch Waldemar Pabst, der die Ermordung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs organisiert hatte, und im Hintergrund Ex-General Ludendorff. Ziel war die Beseitigung der Republik.

Der Putsch wurde nach wenigen Tagen durch einen landesweiten Generalstreik in die Knie gezwungen. Bewaffnete Arbeiterverbände im Ruhrgebiet und den Industriegebieten Mittel- und Ostdeutschlands besiegten Freikorps- und Reichswehrverbände oder zwangen sie kampflos zur Aufgabe. Als Gegenleistung für ihren Anteil an der Rettung der Republik stellten sie Forderungen. Sie verlangten, den Räten wieder mehr Macht zu geben, das Militär zu demokratisieren, die alte Reichswehr (die die Republik nicht geschützt hatte) zu zerschlagen und durch eine Milizarmee zu ersetzen. Solche Forderungen finden sich bereits im Erfurter Programm der SPD von 1891.

Die gerade gerettete Regierung entsandte aber Militär und Freikorps gegen die aufständischen Arbeiter. Die ersten Truppentransporte starteten auf Befehl von Reichswehrminister Noske (SPD) am 18. März von Stuttgart aus.

„Von der Regierung gebilligt, töten Freikorps und Sicherheitspolizei wahl- und maßlos, schreckten auch vor der Ermordung von Krankenschwestern nicht zurück. Dem ‚weißen Terror‘ im Ruhrgebiet fielen mindestens 1.000, eher 1.500 Angehörige der ‚Roten Armee‘ und Zivilisten zum Opfer, auf Seien der Reichswehr gab es 241 Tote.“( Oliver Stenzel in „Massenmord mit SPD-Billigung“ in KONTEXT Wochenzeitung vom 14. März 2020).

Der Artikel von Stenzel stellt das Buch „Kapp-Putsch 1920 – Abwehrkämpfe – Rote Ruhrarmee“ von Klaus Gietinger vor, das gerade im Schmetterling-Verlag erschienen ist.

Gietinger benutzte für sein Buch viele bislang nicht berücksichtigte Quellen. Danach betrug der Anteil der Freikorps an den Truppen die zur Niederschlagung des Ruhr-Aufstands eingesetzt wurden 85 bis 90 Prozent!

„Die Regierung ließ also an der Ruhr die Arbeiter, die sie zuvor vor dem Putsch gerettet hatten, zum Dank … von Putschisten erschießen“ (Stenzel). Gietingers Buch ist ein wichtiger Beitrag zu einem folgenreichen, aber fast vergessenen Teil der deutschen Geschichte. Lesen!

Gemeinsames Nichthandeln

Die EU und die Kinder von Moria

Mit der verzweifelten Lage der Menschen, besonders der Kinder, in den Lagern mit Geflüchteten auf den griechischen Inseln hat sich jetzt die Große Koalition beschäftigt, deutlich mehr als ein Jahr nach dem Bericht von Amnesty International (s. unten). Die Ergebnisse, die Alexander Dobrindt am 9. März im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF vorstellte, sind erbärmlich.

Dobrindt beschrieb das Elend so, dass ein eine „teilweise schwierige Situation“ bei den Kindern dort vorherrsche. Sie betreffe etwa 1.000 Kinder und die wolle man gemeinsam in der EU von dort wegholen. Die Gemeinsamkeit muss aber erst hergestellt werden. Einen Weg dahin oder einen Zeitplan nannte er nicht. Die Kinder werden also erstmal ihrem schlimmen Schicksal überlassen. Fraglich ist, ob noch alle am Leben sind, wenn die EU und damit Deutschland endlich handeln.

Wie bei den sieben Schwaben schiebt in der EU der eine den anderen nach vorne. So herrscht Stillstand.

Die Initiatoren der Petition Humanitäre Krise in Griechenland: Deutschland & Europa müssen Flüchtlingen Schutz bieten, die Europa-Parlamentarier Sven Giegold und Erik Marquardt sowie  Clara Anne Bünger und Ansgar Gilster, haben eine Stellungnahme zu den Plänen verfasst.

Darin heißt es:

  • Ein Kontingent von 1500 Menschen steht in keinem Verhältnis zur Zahl der Kinder in den griechischen Lagern. Und es steht in keinem Verhältnis zur Aufnahmebereitschaft der Städte und Kommunen in Deutschland! Bundesweit haben sich mehr als 140 Städte erklärt, freiwillig zusätzliche Schutzsuchende aufnehmen zu wollen. Allein in Berlin sind 2000 Plätze in den bestehenden Unterkünften frei, die unmittelbar genutzt werden könnten, erklärte am Wochenende die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach. 
  • Deutschland will nur schwerkranke Kinder aufnehmen und dazu unbegleitete Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren, vor allem Mädchen. Minderjährig ist aber, wer jünger ist als 18 Jahre! An diesem Grundsatz muss festgehalten werden. Fraglich ist dazu, wie die besonders kranken Kinder überhaupt ausgewählt werden sollen. Es gibt beispielsweise nur drei Ärzte im überfüllten Lager Moria, in dem allein sich mehr als 23.000 Menschen befinden.
  • Die einmalige Aufnahme von einigen wenigen Menschen ersetzt keinen europäischen Verteilmechanismus. Täglich erreichen Schutzsuchende die ägäischen Inseln. Gerade auf Lesbos, wo nach wie vor rechtsextreme Gruppen Flüchtlinge, Hilfsorganisationen und Journalisten bedrohen, braucht es dringend eine Entlastung durch eine Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Mitgliedsländer.