Donald Trump – Wahlkampf anstatt Kampf gegen Corona

Es wird an vielen Stellen deutlich, dass es dem amtierenden US-Präsidenten nur um sich geht, wohl am deutlichsten bei seinem Umgang mit Corona.

Sehr frühzeitig informierten ihn die Geheimdienste über die ungewöhnlich hohen Todeszahlen in Wuhan.

Golfspiel statt Krisensitzung

Sein Gesundheitsminister wollte ihn warnen und sich mit ihm beraten – er ließ ihn stehen und fuhr in’s Wochenende zum Golfspielen.

Sein Vorgänger Barack Obama drang bei der Amtsübergabe in ihn, auf weltweite Pandemien vorbereitet zu sein. Seit dem Ausbruch der Schweinegrippe (Virus A/H1N1) waren nämlich die nationalen Notstandsreserven erschöpft, die Republikaner verhinderten in der Folge ihre komplette Wiederauffüllung. 2018 bewilligen sie nur die Hälfte der dafür notwendigen Mittel. Manche Trump-Berater vertreten noch heute die Auffassung, es sei unsinnig, Vorräte für einen Notfall zu beschaffen, der vielleicht gar nicht eintritt. Und nun – am Ende seiner Amtszeit – bezichtigt Trump die Vorgängerregierung, sie hätte ihm „leere Schränke“ hinterlassen.

Verzicht auf Expertise

Auch Verwaltungsstrukturen und Personal wurden in Trumps Amtszeit abgebaut, die Stelle einer Vertreterin der Centers for Disease Control and Prevention (CDC, vergleichbar etwa dem deutschen Robert-Koch-Institut) in China fiel dem von Trump angezettelten Handelskrieg zum Opfer. Sie hätte unabhängige Informationen direkt vom Krisenherd liefern können.

Eine Pandemie-Übung im Jahr 2019 offenbarte die Defizite, ohne dass die notwendigen Konsequenzen gezogen wurden.

Wichtig ist nur die Stimmung

Im Februar 2020 beantragt der Gesundheitsminister 5 Milliarden für den Kampf gegen die Pandemie – er wird als Alarmist beschimpft.

Die gute Stimmung im Weißen Haus nach dem Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump sollte durch nichts getrübt werden.

Kein Führer, sondern ein Unruhestifter – kein Versöhner, sondern ein Spalter

Typisch für Trump sind seine extremen Positionswechsel. Lange Zeit verharmlost er das Virus, lobt China und schickt sogar Schutzausrüstung dorthin. Außer Einreisesperren, die er erst verhängt, als das Virus längst im Land ist, unternimmt er nichts – außer absurden Therapie-Vorschlägen. Vor allem übernimmt er nicht die Führung im Kampf gegen die Pandemie. Stattdessen unterstützt er häufig die Proteste gegen die Maßnahmen einzelner Bundesstaaten. Wie auch in der Frage der Polizeigewalt agiert er hier als Spalter anstatt als Versöhner. Seine Sorge gilt der Wirtschaft und seiner Wiederwahl.

Als endlich auch ihm klar wird, dass es um eine kaum beherrschbare und hochgefährliche Pandemie handelt, ändert er erneut seine Position gegenüber China, das er jetzt neben Obama als Sündenbock im Wahlkampf benutzt.  

Es bleibt zu hoffen und zu wünschen, dass seine Ära nach der Wahl vorbei ist. Die Folgeschäden seiner Politik werden das Land und die Welt noch lange zu tragen haben. Wann und wie eine Versöhnung im Lande gelingen soll, bleibt offen.

Freiheit für Vitalij Schkljarow

Der aus Belarus stammende Politikberater Vitalij Schkljarow wurde im Juli in Belarus, wo er seine Eltern besuchte, verhaftet. Angeblich soll er Ende Mai in der belarussischen Stadt Grodno eine nicht genehmigte Kundgebung organisiert haben. Zu dieser Zeit war er aber in den USA, wo er lebt.

Sein Anwalt sagt, Schkljarow werde politisch verfolgt, weil er öffentlich seine Meinung über die Zustände in Belarus gesagt habe. Weiter führt er aus, dass der Gefangene Symptome von Covid-19 habe (hohes Fieber und fehlender Geschmacks- und Geruchsinn) habe. Außerdem sei einer seiner Finger gebrochen und er wirke eingeschüchtert (Quelle: Deutschlandfunk, 1. Oktober 2020).

Willkürliche Verhaftungen und Misshandlungen von Demonstranten und Oppositionellen gab und gibt es massenhaft in Belarus.

Vitalij Schkljarow und alle andren willkürlich inhaftierten Menschen in Belarus müssen umgehend auf freien Fuß gesetzt werden!

Harte Sanktionen gegenüber dem Regime in Belarus sind dringend angezeigt!

Private Schiedsgerichte – eine Waffe gegen den Klimaschutz

Im Zusammenhang mit TTIP sind sie einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden: die privaten Schiedsgerichte, vor denen Investoren ihre Rechte einklagen können, wenn sie sich durch Staaten geschädigt fühlen, etwa durch Gesetze zum Umwelt- oder Gesundheitsschutz. Hier können einige wenige Anwälte Milliarden an Schadenersatzzahlungen verhängen, für die dann der Steuerzahler des betroffenen Landes aufkommen muss. Das ist eine demokratisch nicht legitimierte Paralleljustiz. Der Völkerrechtler Professor Markus Krajewski sieht in ihnen ein Problem für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Ein Vertrag, der die Anrufung solcher Schiedsgerichte vorsieht, ist die Energiecharta, die Deutschland und 50 weitere Staaten unterschrieben haben. Das zuständige Schiedsgericht ist das der Weltbank in New York.

Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen unterbleiben entweder ganz aus Angst vor dem  Schiedsgericht, wie im Fall des Kraftwerks Moorburg geschehen, wo Vattenfall Hamburg mit Klage vor dem Schiedsgericht bedrohte, oder sie führen zu hohen Schadersatzforderungen. Das Geld fehlt den Staaten dann in ihrem Haushalt – auch für Maßnehmen zum Klimaschutz.

Die Lobby der Klimakiller

Das Sekretariat der Energiecharta, das über die Einhaltung des Vertrages wacht, sitzt in Brüssel. Es besteht auf diesen Verträgen. Hochrangige interne Kritikerinnen, wie etwa die stellvertretende Generalsekretärin Masami Nakata, wurden geschasst.

Es ist plausibel anzunehmen, dass die äußerst großzügigen Entschädigungen, die den deutschen Braunkohle-Unternehmen für einen extrem langsamen Ausstieg aus der Kohle zugesprochen wurden, auch durch die Angst vor der  Energiecharta motiviert sind.

Übrigens: Die Kündigungsfrist des Vertrages beträgt stolze 20 Jahre. Italien hat bereits 2016 gekündigt, muss aber daher immer noch mit Klagen rechnen. Eine Klage wegen des Verbots von Ölförderung in Küstennähe hat es sich bereits zugezogen.

Und was macht Deutschland? Hier steht – einmal mehr – das Wirtschaftsministerium auf der Bremse.

IHK Schwaben: Menschenrechte sind uns egal

Die Vollversammlung der IHK Schwaben greift das Eckpunktepapier des Entwicklungshilfeministeriums und des Arbeitsministeriums zum Lieferkettengesetz an. Es komme zur Unzeit und belaste die Wirtschaft zusätzlich zu Corona. Zudem sei es nicht auf europäischer Ebene harmonisiert.

So das Verbandsorgan „Bayerisch-Schwäbische Wirtschaft“ in der Ausgabe 9/2020.

Die „Initiative Lieferkettengesetz“ hält einen weiteren Aufschub für inakzeptabel. Schließlich leiden unter Corona auch und besonders die Menschen in den Zulieferländern, die durch das Lieferketten-gesetz geschützt werden sollen.

Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht vor, dass Firmen mit mehr als 500 Mitarbeitern für die Einhaltung von sozialen und ökologischen Mindeststandards bei ihren Partnern im Ausland verantwortlich sein sollen.

Bitte beteiligen Sie sich an der Petition gegen weitere Verschleppung oder Aufweichung des Lieferkettengesetzes unter diesem Link: https://lieferkettengesetz.de/

Wertschöpfung im Herkunftsland

Ein Beitrag zu den „Fairen Wochen“ 2020

Fairhandels-Organisationen und ihre Partner streben an, dass aus den armen Ländern nicht nur Rohstoffe, sondern verarbeitete Produkte zu uns kommen. So verbleibt ein größerer Teil der Wertschöpfung in diesen Ländern. Das stößt vor allem beim Kaffee auf diverse Hindernisse. Trotzdem gibt es bei Gepa einige wenige Angebote für verarbeiteten Kaffee (s. Beitrag unten).

Die Angebotspalette weitet sich aus

Ein weiterer Akteur ist die Firma El Puente. Sie bietet in Kolumbien gerösteten Kaffee an und insgesamt 105 im Anbauland produzierte Lebensmittel, etwa Dattelkonfekt, Sesamriegel oder Gewürzmischungen von SEKEM in Ägypten.

SEKEM betreibt Ökolandbau und unterstützt sine Zulieferer in den Bereichen Gesundheit und Bildung.

Fairafric in München importiert in Ghana produzierte Schokolade.

Fairer Handel: beim Kaffee ist noch viel zu tun

Ein Beitrag zu den „Fairen Wochen“ 2020

Die Börsenkurse großer Kaffeefirmen steigen, der Preistrend des Rohstoffs Kaffee zeigt dagegen in den letzten zehn Jahren nach unten. Der Tiefpunkt im letzten Jahr schien überwunden – da kam Corona.

Prognosen gehen für dieses Jahr von einem Einnahmenverlust der kaffee-exportierenden Länder durch die Krise von 100 bis 200 Millionen Dollar aus. Ohnehin verbleiben laut „Global Coffee Barometer 2018“ nur 10 Prozent des Geldes, das weltweit mit Kaffee umgesetzt wird, in den Anbauländern.

Mehr Geld würde ihnen verbleiben, wenn sie verarbeiteten – also gerösteten und gemahlenen – Kaffee exportieren könnten. Die von den Markenfirmen geforderte Qualität können aber Kleinbauern kaum garantieren. Für verarbeiteten Kaffee sind die Zölle zudem höher als für Rohkaffee. Und schließlich kaufen die KonsumentInnen häufig Kaffeemischungen aus verschiedenen Herkunftsländern.

Der größte Teil des Preises für Kaffee bleibt zudem nicht bei den Verarbeitern, sondern im Handel.

Gepa bietet allerdings drei Sorten an, die im Herkunftsland Honduras geröstet werden. So bekommen die Genossenschaftsbäuerinnen knapp das Dreifache des üblichen Preises für ihren Kaffee.

Lukaschenko lässt auf sein Volk schießen – auch mit deutschen Waffen

Inzwischen wird in Belarus scharf geschossen. Bereits mehrere Demonstranten gegen den Diktator Lukaschenko wurden erschossen, wie der Telegram-Kanal „Nexta“ berichtet.

Seit dem Sommer 2011 besteht ein Waffenembargo der EU gegen Belarus. Trotzdem gelangten auch danach noch deutsche Waffen auf Umwegen dorthin. Produzenten sind die deutschen Firmen Sig Sauer in Emsdetten und Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar.

Greenpeace konnte nachweisen das eine Pistole P226 von Sig Sauer nach Belarus gelangt ist – auf welchem Weg ist unbekannt. Im Herbst 2011, als das Embargo bereits bestand wurden laut Greenpeace die belarussischen Polzeieinheiten „umfassend mit den deutschen Pistolen ausgestattet wurden“. Greenpeace beruft sich dabei auf das belarussische Staatsfernsehen (s. die  Links auf dieser Seite).

Hersteller Sig Sauer hüllt sich zu den Vorgängen in Schweigen.

Die Maschinenpistole MP5 von Heckler & Koch wird seit dreißig Jahren in Lizenz von der Firma MKE in der Türkei gefertigt. Die Bundesregierung genehmigte das, allerdings mit der Auflage, dass die Waffen nicht exportiert werden dürfen. Dagegen wurde verstoßen. Ein Export nach Belarus aus dem Jahr 2016 ist dokumentiert.

Das Schweigen des Ministeriums

Das Bundeswirtschaftsministerium sah sich nicht in der Lage, die Frage nach diesem Vorgang zu beantworten. Eine Reaktion erfolgte überhaupt erst nach mehreren schriftlichen und mündlichen Anfragen von „Frontal 21“. Dann bat das Ministerium um Verständnis, dass es „zu konkreten Rüstungsentscheidungen der Bundesregierung keine Auskunft geben“ könne.

Transparenz sieht anders aus!

Assanges Folter dauert an

Die ursprünglichen Vorwürfe gegen Julian Assange erwiesen sich als eigens konstruierte Vorwände, ihn in Haft zu nehmen (s. Beitrag unten: „Julian Assange in Lebensgefahr“). Dann wurden andere Haftgründe vorgeschoben, nämlich der Verstoß gegen Bewährungsauflagen. Dafür gab es 50 Wochen Haft!

In einem aktuellen Update zur Petition zugunsten Assanges schreibt Thilo Hahn:

„Obwohl die Haftzeit längst abgelaufen ist, bleibt Assange weiter im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt, wo auch IRA-Kämpfer aus Nordirland und verurteilte Salafisten einsitzen. ‚Wegen der harten Haftbedingungen wird das Gefängnis auch die ›britische Version von Guantanamo Bay‹ genannt‘, berichteten die Journalisten Holger Stark und Kai Biermann am 5. Februar in einer Reportage auf Zeit online.“

Anscheinend haben die USA neue Vorwürfe erhoben (welche ist nicht bekannt) und beharren auf Assanges Auslieferung.

117 Ärzte forderten bereits im Februar seine Freilassung. Assange zeigt Symptome psychischer Folter und ist zudem lungenkrank. Trotzdem und obwohl die Haftzeit bereits seit Monaten abgelaufen ist, bleibt er seiner Freiheit und seiner Rechte beraubt.

Nachfolgend ein Ausschnitt aus einem Online-Flyer zum Thema von Hannes Sies auf www.nrhz.de:

„Nun haben 216 Ärzte und Psychologen am Freitag, dem Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer, in ‚The Lancet‘ nachgelegt und erneut die „andauernde Folter und medizinische Vernachlässigung“ moniert. Mehr als 200 angesehene Ärzte aus der ganzen Welt haben ihre Forderung nach einem Ende der psychologischen Folter von dem WikiLeaks-Verleger Julian Assange und seiner sofortigen Freilassung aus Belmarsh erneuert und beziehen sich dabei auch auf den UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer, dessen Enthüllung der heimtückischen Beweisfälschung gegen Assange hier von mir dokumentiert wurde.

Die Mediziner haben über sechs Monate die Misshandlung von Julian Assange dokumentiert und erklären, dass die psychologische Folter sogar noch intensiviert worden sei: Sie habe zum Ziel, den Dissidenten Assange als Persönlichkeit zu zerstören. Die Britische Regierung orientiert sich dabei offenbar am totalitären Folterregime aus Orwells ‚1984‘, das auch in London angesiedelt war. Der Journalist Assange sei, so die Mediziner, isoliert und 23 Stunden eingeschlossen. ‚Isolation und Reizarmut sind zentrale psychologische Foltertaktiken, die schwere Verzweiflung hervorrufen können, Orientierungslosigkeit, Destabilisierung und Zerfall wichtiger geistiger Funktionen‘, heißt es in dem Brief. Die brutalen Menschenrechtsverletzungen schaffen einen ‚Präzedenzfall‘ von internationaler Bedeutung, stellen die Ärzte und Psychologen fest: Das Vorgehen gegen den Journalisten und Verleger Julian Assange sei auch ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit.“

Übrigens: Julian Assange erhält den Stuttgarter Friedenspreis 2020. Die Verleihung soll im Rahmen der Friedensgala am 6. Dezember um 11 Uhr im Theaterhaus Stuttgart stattfinden (s. auch Termine und die Web-Seite der Preisstifter: www.die-anstifter.de).

Julian Assange in Lebensgefahr

Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, sagte über Whistleblower Julian Assange:

„Der Mann hat Beweise für systematische Folter veröffentlicht. Statt der Folterer wird nun aber er verfolgt. Zweitens wird er selber so misshandelt, dass er heute selbst Symptome von psychologischer Folter aufzeigt“ (www.republik.ch, 31.31.2020). 216 Ärzte hatten in einer Fachzeitschrift Assanges Haftbedingungen kritisiert. Er leide unter Folter und medizinischer Vernachlässigung.

Bereits zuvor hatten 60 Ärzte seine Verlegung in eine Universitätsklinik gefordert. Andernfalls bestünden „ernsthafte Sorgen“, dass er im Gefängnis sterben könne.

Vergewaltigungs-Vorwurf konstruiert, Protokolle manipuliert

Über neun Jahre lang wurde Assange mit einem Vergewaltigungsvorwurf konfrontiert, konnte sich aber nicht verteidigen, weil keine formelle Anklage erhoben wurde.

Melzer hat die Akten intensiv studiert. Danach hat die Frau niemals von einer Vergewaltigung gesprochen. Sie meldete sich bei der Polizei, weil sie Angst hatte, sich bei einvernehmlichem Sex mit Assange mit HIV infiziert zu haben. Sie wollte wissen, ob Assange dazu verpflichtet werden könne, einen HIV-Test zu machen.

Die schwedische Polizei sieht eine Chance, Assange „in die Finger“ zu kriegen und informiert die Frau, man werde ihn wegen Vergewaltigung verhaften. Dem widerspricht sie vehement. Die Anweisung eines Vorgesetzten, die Aussage der Frau umzuschreiben, ist dokumentiert. Wegen der offensichtlichen Haltlosigkeit verfügt eine Staatsanwältin die Einstellung des Verfahrens. Nach einem Widerspruch wurde es wieder aufgenommen.

Assange bietet immer wieder an auszusagen. Die schwedische Justiz ist daran nicht interessiert. Er äußert auch wiederholt, sein Bereitschaft, für eine Aussage nach Schweden zu kommen, wenn man ihn nicht an die USA ausliefere. Die schwedischen Behörden verweigern diese Zusicherung.

Kriegsverbrechen bis heute ungesühnt

Denn in Wirklichkeit geht es ja um etwas völlig Anderes. Julian Assange hatte Material über Kriegsverbrechen von Angehörigen des US-Militärs im Irakkrieg veröffentlicht. Deswegen werfen ihm die USA Spionage und Geheimnisverrat vor und verlangen seine Auslieferung. Später kam noch eine Anklage wegen „Verschwörung zum Hacken“ hinzu. Die Verbrechen, die Assange an die Öffentlichkeit brachte, sind bis heute ungesühnt.

Auftritt der Briten

Als Anwälte die schwedische Justiz zwingen wollen, endlich Anklage gegen Assange zu erheben oder das Verfahren einzustellen, wollen die britischen Behörden, namentlich der Crown Prosecution Service, die Schweden von einer Einstellung des Verfahrens abhalten. Im April 2019 wurde Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London heraus verhaftet. In einem Schnellverfahren wurde er wegen Verletzung der Kautionsauflagen verurteilt ohne dass er eine Stellungnahme abgeben oder Rechtsmittel einlegen durfte. Der Befangenheitsantrag gegen eine Richterin, deren Mann in von „Wikileaks“ veröffentlichten Dokumenten auftaucht, wurde laut Nils Melzer „vom Tisch gewischt“.

Folteropfer Assange

Weiter sagt Nils Melzer im Interview mit „Republik“: „Ich sage nicht, Julian Assange sei ein Engel. Oder ein Held. Aber das muss er auch nicht sein. Denn wir sprechen von Menschen­rechten und nicht von Engels- oder Helden­rechten. Assange ist ein Mensch, er hat das Recht, sich zu verteidigen und menschlich behandelt zu werden. Was auch immer man Assange vorwirft, er hat ein Recht auf ein faires Verfahren. Das hat man ihm konsequent verwehrt, und zwar sowohl in Schweden wie auch in den USA, in England und in Ecuador.“

Assange ist in seiner Haft völlig isoliert. Dass immer neue Vorwürfe aus dem Hut gezaubert werden, zeigt, dass es hier um die Verfolgung eines Menschen geht, der bei den Mächtigen der Welt durch Aufdeckung von Verbrechen in Ungnade gefallen ist.

Bereits im Mai 2019 sagten zwei auf Folteropfer spezialisierte Ärzte, Assange zeige die typischen Symptome psychologischer Folter“ (zitiert nach Nils Melzer, der die Ärzte begleitet hat).

Menschenrechte in schlechten Händen

Der UN-Sonderberichterstatter Melzer hat die schwedische Regierung im September 2019 in einem Schreiben aufgefordert, die zahlreichen Ungereimtheiten, insbesondere den fingierten Vorwurf, zu erklären. Schweden hat Antworten kurzerhand verweigert.

Nils Melzer charakterisiert dieses Verhalten folgendermaßen: „Wenn ein Staat wie Schweden die Fragen des Uno-Sonder­ermittlers für Folter nicht beantworten will, dann ist sich die Regierung der Unrechtmässigkeit ihres Verhaltens bewusst. Dann will sie für ihr Handeln keine Verantwortung übernehmen. Weil sie wussten, dass ich nicht lockerlassen würde, haben sie eine Woche später die Reissleine gezogen und das Verfahren eingestellt. Wenn sich Staaten wie Schweden derart manipulieren lassen, dann sind unsere Demokratien und unsere Menschen­rechte fundamental bedroht.“