Julian Assange in Lebensgefahr

Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, sagte über Whistleblower Julian Assange:

„Der Mann hat Beweise für systematische Folter veröffentlicht. Statt der Folterer wird nun aber er verfolgt. Zweitens wird er selber so misshandelt, dass er heute selbst Symptome von psychologischer Folter aufzeigt“ (www.republik.ch, 31.31.2020). 216 Ärzte hatten in einer Fachzeitschrift Assanges Haftbedingungen kritisiert. Er leide unter Folter und medizinischer Vernachlässigung.

Bereits zuvor hatten 60 Ärzte seine Verlegung in eine Universitätsklinik gefordert. Andernfalls bestünden „ernsthafte Sorgen“, dass er im Gefängnis sterben könne.

Vergewaltigungs-Vorwurf konstruiert, Protokolle manipuliert

Über neun Jahre lang wurde Assange mit einem Vergewaltigungsvorwurf konfrontiert, konnte sich aber nicht verteidigen, weil keine formelle Anklage erhoben wurde.

Melzer hat die Akten intensiv studiert. Danach hat die Frau niemals von einer Vergewaltigung gesprochen. Sie meldete sich bei der Polizei, weil sie Angst hatte, sich bei einvernehmlichem Sex mit Assange mit HIV- infiziert zu haben. Sie wollte wissen, ob Assange dazu verpflichtet werden könne, einen HIV-Test u machen.

Die schwedische Polizei sieht eine Chance Assange „in die Finger“ zu kriegen und informiert die Frau, man werde ihn wegen Vergewaltigung verhaften. Dem widerspricht sie vehement. Die Anweisung eines Vorgesetzten, die Aussage der Frau umzuschreiben, ist dokumentiert. Wegen der offensichtlichen Haltlosigkeit verfügt eine Staatsanwältin die Einstellung des Verfahrens. Nach einem Widerspruch wurde es wieder aufgenommen.

Assange bietet immer wieder an, auszusagen. Dis schwedische Justiz ist daran nicht interessiert. Jahrelang bietet er immer wieder an, für eine Aussage nach Schweden zu kommen, wenn man ihn nicht an die USA ausliefere. Die schwedischen Behörden verweigern diese Zusicherung.

Kriegsverbrechen bis heute ungesühnt

Denn in Wirklichkeit geht es ja um etwas völlig anderes. Julian Assange hatte Material über Kriegsverbrechen von Angehörigen des US-Militärs im Irakkrieg veröffentlicht. Deswegen werfen ihm die USA Spionage und Geheimnisverrat vor und verlangen seine Auslieferung. Später kam noch eine Anklage wegen „Verschwörung zum Hacken“ hinzu. Die Verbrechen, die Assange an die Öffentlichkeit brachte, sind bis heute ungesühnt.

Auftritt der Briten

Als Anwälte die schwedische Justiz zwingen wollen, endlich Anlage gegen Assange zu erheben oder das Verfahren einzustellen, wollen die britischen Behörden, namentlich der Crown Prosecution Service die Schweden von einer Einstellung des Verfahrens abhalten. Im April 2019 wurde Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London heraus verhaftet. In einem Schnellverfahren wurde er wegen Verletzung der Kautionsauflagen verurteilt ohne dass er eine Stellungnahme abgeben oder Rechtsmittel einlegen durfte. Der Befangenheitsantrag gegen eine Richterin, deren Mann in von „Wikileaks“ veröffentlichten Dokumenten auftaucht wurde laut Nils Melzer „vom Tisch gewischt“.

Folteropfer Assange

Weiter sagt Nils Melzer im Interview mit „Republik“: „Ich sage nicht, Julian Assange sei ein Engel. Oder ein Held. Aber das muss er auch nicht sein. Denn wir sprechen von Menschen­rechten und nicht von Engels- oder Helden­rechten. Assange ist ein Mensch, er hat das Recht, sich zu verteidigen und menschlich behandelt zu werden. Was auch immer man Assange vorwirft, er hat ein Recht auf ein faires Verfahren. Das hat man ihm konsequent verwehrt, und zwar sowohl in Schweden wie auch in den USA, in England und in Ecuador.“

Assange ist in seiner Haft völlig isoliert. Dass immer neue Vorwürfe aus dem Hut gezaubert werden, zeigt, dass es hier um die Verfolgung eines Menschen geht, der bei den Mächtigen der Welt durch Aufdeckung von Verbrechen in Ungnade gefallen ist.

Bereits im Mai 2019 sagten zwei auf Folteropfer spezialisierte Ärzte, Assange zeige die typischen Symptome psychologischer Folter“ (zitiert nach Nils Melzer, der die Ärzte begleitet hat).

Menschenrechte in schlechten Händen

Die schwedische Regierung hat Melzer im September 2019 in einem Schreiben aufgefordert, die zahlreichen Ungereimtheiten, insbesondere den fingierten Vorwurf, zu erklären. Schweden hat Antworten kurzerhand verweigert.

Nils Melzer charakterisiert dieses Verhalten folgendermaßen: „Wenn ein Staat wie Schweden die Fragen des Uno-Sonder­ermittlers für Folter nicht beantworten will, dann ist sich die Regierung der Unrechtmässigkeit ihres Verhaltens bewusst. Dann will sie für ihr Handeln keine Verantwortung übernehmen. Weil sie wussten, dass ich nicht lockerlassen würde, haben sie eine Woche später die Reissleine gezogen und das Verfahren eingestellt. Wenn sich Staaten wie Schweden derart manipulieren lassen, dann sind unsere Demokratien und unsere Menschen­rechte fundamental bedroht.“

Unser Klimakonto: Längst überzogen

Immer wieder hört man als Einwand gegen stärkere Anstrengungen Deutschlands beim Klimaschutz, Deutschland verursache nur 2 % des globalen CO2-Austoßes.

Berücksichtigt man allerdings unseren Vorsprung durch die deutlich frühere Industrialisierung im Vergleich zu den meisten Ländern der Welt, kommen wir bereits auf 6 %.

Und bezieht man im Sinne von Klimagerechtigkeit den CO2-Austoß auf die Bevölkerungszahl, so kommt man knapp 9 Tonnen pro Kopf und Jahr. Damit liegen wir an elfter Stelle in der Liste aller Länder. Eine Person bei uns verursacht damit mehr Klimagase als 5 InderInnen.

Und gerade wurde ein Gesetz verabschiedet, das noch fast zwanzig Jahre Braunkohlenutzung erlaubt. Die Abschaltdaten der Kraftwerke wurden gegenüber dem sogenannten Kohlekompromiss für viel Werke in die Nähe des Enddatums verschoben. Und gerade ging – im Einklang mit diesem Gesetz – mit Datteln 4 ein neues Steinkohlekraftwerk an’s Netz. Mit Recht spricht daher „Fridays for Future“ Augsburg von einem Kohle-Einstiegs-Gesetz.

Das heißt: Wir haben unser Klimakonto längst überzogen und müssen mehr tun für den Klimaschutz!

Datteln 4 und weitere Kohleblöcke sofort vom Netz!

Kostenlosen und besseren Nahverkehr in der Stadt und vor allem auf dem Land!

Hier und nicht bei Lufthansa und Co. ist Fördergeld zukunftsfähig investiert!

Kohleausstieg: Der Markt wäre schneller

Das Umweltinstitut München schreibt in seinem aktuellen Newsletter:

(24. Juni 2020) Am 3. Juli, kurz vor der Sommerpause, will die Bundesregierung ein Kohlegesetz durchs Parlament schieben, das nach allen bekannten Informationen weit hinter dem ohnehin schlechten Ergebnis der ‚Kohlekommission‘ zurückbleibt.

…..

Fast eineinhalb Jahre nach dem Beschluss der Kohlekommission und gut ein halbes Jahr nach dem Kabinettsentwurf zum Kohlegesetz legte die Bundesregierung am 24.6.2020 Verträge vor, die über Monate mit den Braunkohlebetreibern ausverhandelt wurden. Der Bundestag soll diese nun innerhalb einer Woche fachlich prüfen und verabschieden. Das ist demokratisch höchst fragwürdig.
Auch Umweltverbänden bleibt kaum Zeit für die Prüfung des komplexen Regelwerks.
So steht zu befürchten, dass das Kohlegesetz samt der Verträge zwischen Bundesregierung und Braunkohlekonzernen einige Kohlekraftwerke sogar künstlich am Laufen hält, die ohne das ‚Kohleausstiegsgesetz‘ früher abgeschaltet würden.
Fest steht, dass den Betreibern Milliarden an Steuergeldern zugeschoben werden sollen– ein Geschenk des Wirtschaftsministeriums unter Peter Altmaier (CDU) an die Kohleindustrie.“ 

Sogar die konservative F.A.Z. schrieb: „Wird der Ausstiegsfahrplan mit Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber in der jetzigen Form Gesetz, hält die Politik die Kohleverstromung womöglich länger am Leben, als es der Markt vorsähe.“ (www.faz.net: Die Zukunft der Energiewende, 28. Mai 2020).

Oder, wie es Jörg Staude auf www.neues-deutschland.de heute (2.7.) auf den Punkt bringt „Der Markt ist schneller“.

Warum kein Klima-Ticker?

Die Corona-Pandemie dominiert derzeit die Nachrichten. Bestandteil der Berichterstattung ist der Corona-Ticker, der täglich mehrmals im Fernsehen gezeigt wird.

Er gibt die aktuelle Zahl der Infizierten, der Genesenen und der Toten sowie den Reproduktionsfaktor (Zahl der Menschen, die ein Infizierter ansteckt) wieder.

Andere Krisen, die ebenfalls globales Ausmaß haben, geraten dabei in den Hintergrund.

Warum also nicht ein Klima-Ticker, der das Fortschreiten der Klimakatastrophe dokumentiert?

Aufgrund der Komplexität des Klimageschehens müsste der wohl einige Zahlen mehr enthalten. Wichtig wären außer Daten, die den Zustand beschreiben, auch Parameter, die wir beeinflussen können. Das wären wohl nationale und regionale Daten. Globale Daten würden zeigen, dass die Krise auch uns betrifft, Menschen in anderen Ländern aber noch viel mehr.

Solche Informationen könnten sein:

Regional:

  • Seit wieviel Tagen hat es nicht geregnet?
  • Wieviel hat es im vergangenen Monat geregnet (im Vergleich zum langjährigen Durchschnitt)?
  • Wie tief liegt der Grundwasserspiegel?
  • Wie viele Wald- und Moorbrände gab es im vergangenen Monat?
  • Wie viele Extrem-Niederschläge gab es im vergangenen Monat?
  • Wie ist die Auslastung des Flughafens?
  • Wie viele Pkw, die mehr als 95 g CO2 pro km ausstoßen, gibt es aktuell in unserer Stadt/unserem Landkreis?
    (Mehr Informationen hier beim Verkehrsclub Deutschland VCD: https://www.vcd.org/fileadmin/user_upload/Redaktion/Themen/Auto_Umwelt/CO2-Grenzwert/VCD_Faktencheck_CO2-Grenzwerte_Pkw.pdf)

National:

  • Wie hoch ist der Anteil des Stroms aus Sonne und Wind an der Stromerzeugung?
  • Mit wieviel Geld wurden klimaschädliche Aktivitäten im vergangenen Jahr subventioniert?

Global:

  • Wie stark ist der Kohlendioxid-Gehalt der Atmosphäre innerhalb eines Jahres gestiegen?
  • Wie stark ist der Meeresspiegel innerhalb eines Jahres im Durchschnitt gestiegen?
  • Wie viele Menschen sind innerhalb eines Jahres an den Folgen von Dürre oder von Stürmen und Extremniederschlägen gestorben?
  • Wie viele Menschen haben innerhalb eines Jahres aufgrund der Änderung des Klimas ihre Heimat verlassen?
  • Wie viele Flugbewegungen gab es innerhalb eines Jahres?
  • Wie viele Kreuzfahrtschiffe waren unterwegs?
  • Wieviel Fleisch wurde gegessen?
  • Wieviel Hektar Regenwald wurde für Soja als Viehfutter gerodet?
  • Wieviel Hektar Moorwälder wurden für Palmöl zerstört?

Die Liste ist verlängerbar. Machen Sie Vorschläge dazu!

„Schäfchen“ hortet Sprengstoff

Der Oberstabsfeldwebel Philipp S. war Ausbilder beim Kommando Spezialkräfte (KSK). Jetzt wurde er festgenommen, weil er Waffen und Sprengstoff in seinem Garten im nordsächsischen Wermsdorf gehortet hatte. Der Tagesspiegel beschreibt es am 28.06.2020 so: „Vergraben waren unter anderem ein Sturmgewehr des Typs Kalaschnikow, tausende Patronen für Gewehre und Pistolen sowie zwei Kilogramm des hochexplosiven Sprengstoffs PETN. Ein Teil des Materials stammt aus Beständen der Bundeswehr. Gefunden wurden auch Plakate und andere Devotionalien aus der NS-Zeit. Polizeibeamte nahmen Philipp S. am Standort des KSK im württembergischen Calw fest.“

Aufgefallen war S. allerdings schon im April 2017, als bei der Verabschiedung eines Kommandeurs der KSK Musik einer rechtsradikalen Band gespielt und der Hitlergruß gezeigt wurde, wie eine Teilnehmerin später Journalisten berichtete. Philipp S. (wegen seines harmlosen Aussehens beim KSK „Schäfchen“ genannt) war dabei und wurde seitdem vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) beobachtet. Trotzdem gelang es ihm, ein Lager mit Waffen und Munition bei sich anzulegen.

Insgesamt 20 Mitglieder des KSK stehen unter dem Verdacht rechter Umtriebe.

Ein noch genauerer Blick auf die Fleischindustrie

Die verheerenden Zustände in der Fleischindustrie, die durch die vielen corona-infizierten Mitarbeiter wieder mehr Aufmerksamkeit erfahren, sind keine Einzelfälle, sondern haben System und das seit langem!

85 % der 2019 untersuchten Betriebe in Nordrhein-Westfalen wiesen gravierende Mängel auf. Dies betraf die Arbeitszeit und die arbeitsmedizinische Vorsorge. Mitarbeiter leisten die sehr anstrengend Arbeit bis zu 16 Stunden am Stück. Die Vorsorge wurde immer wieder unterlassen. Die Arbeits- und die Wohnverhältnisse sind beengt und damit corona-fördernd (s. Beitrag „Keiner rettet sich allein“ weiter unten).

Die Arbeiter sind nicht angestellt, sondern haben Werkverträge über Subunternehmer. Nicht von ihnen, sondern an ihnen wird viel Geld verdient. Die Arbeiter kommen aus Osteuropa, hauptsächlich aus Rumänien.

Fleischbeschauer haben die Arbeitsbedingungen immer wieder bemängelt. Ihnen wurde teilweise von Amtsärzten untersagt, die Zustände öffentlich zu machen.

Der Arbeitsminister will nun die Werkverträge abschaffen. Hoffentlich wird diesmal etwas daraus!

Der Verein „Aktion Würde und Gerechtigkeit“ setzt sich seit vielen Jahren für diese Arbeitsmigranten ein. Hier geht es zur Web-Seite des Vereins: https://www.wuerde-gerechtigkeit.de

Was Corona nicht schafft, schafft die bayerische Staatsregierung

Wie mit der Bürgerwindkraft eine wichtige Zukunftsindustrie kaputtgemacht wird

Lange gab es Streit in der großen Koalition um die Energiewende. Jetzt gibt es eine Einigung – aber die ist alles andere als befriedigend.

Die Obergrenze für Photovoltaik („Solardeckel“) wurde abgeschafft – man fragt sich, warum sie überhaupt eingeführt wurde und lange Zeit für Unsicherheit sorgen musste.

Die Entscheidung über Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung wird den Bundesländern überlassen, allerdings innerhalb eines von Bund gesetzten Rahmens: Der Mindestabstand darf maximal einen Kilometer betragen. In ganz Deutschland? Nein, der bayerische Sonderweg 10H, der auf einen Mindestabstand von zwei Kilometern hinausläuft, bleibt bestehen.

Und nicht nur das: Auch Anlagen, die bereits vor Einführung der 10H-Regel genehmigt wurden, deren Bau sich aber aus verschiedenen Gründen verzögerte, können in der Mehrzahl der Fälle nicht gebaut werden. Es betrifft insgesamt 25 Anlagen in ganz Bayern. Ein Gericht verlangte eine Änderung der Bauordnung für diese Anlagen. Die soll jetzt kommen. Sie ist aber so formuliert, dass sie nur zehn Anlagen, die bereits fertig errichtet sind, den Betrieb ermöglichen würde. Einem Formulierungs- Vorschlag der Grünen, der für alle 25 Anlagen gegolten hätte, wurde nicht gefolgt.

Dazu ein Auszug aus einer Pressemitteilung des grünen Landtags-Abgeordneten Martin Stümpfig:

„Das Beispiel Wargolshausen im Landkreis Rhön-Grabfeld zeigt noch einmal, wie irrsinnig der jetzige Beschluss wäre: 2018 wurde mit dem Bau begonnen – nachdem alles neu genehmigt war. Neue Wege wurden gebaut, Fundamente für die zehn Windkraftanlagen betoniert – acht sind mittlerweile vollständig fertig gestellt, bei zwei steht die Schalung und dann kam der Baustopp. Zusammen gezählt würde hier – wenn das alles wieder zerstört und rausgerissen werden muss – ein Schaden von 10 Millionen Euro entstehen.

Aber das Projekt hätte für die Region noch weitaus mehr Nutzen, wenn es verwirklicht wird. Insgesamt hat es ein Volumen von 47 Millionen – regionale bayerische Firmen würden davon profitieren  – SKF in Schweinfurt zum Beispiel,  Schäffler als Zulieferer –  Dutzende und aber Dutzende Arbeiter hätten hier mehrere Monat Arbeit – und das in Zeiten von Corona. Der CSU-Bürgermeister vor Ort ist dafür. Er betont, dass es Bürgerinnen und Bürger aus seinem Ort sind, die sich hier engagierten und investieren.“

Es handelt sich hier wohlgemerkt um ein Projekt der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Wenn ein (anscheinend sogar zweimal!) genehmigtes Projekt sich nicht auf die Genehmigung verlassen kann, dann kann man von Rechtsicherheit wohl kaum sprechen. Es ist nachvollziehbar, wenn der Abgeordnete sich an eine Bananenrepublik erinnert fühlt.

Keiner rettet sich allein

Denkanstöße durch die Coronakrise

„Keiner rettet sich allein“. Diesen Satz sagte Papst Franziskus in seinem Segen zur Coronakrise. Ich finde, den sollten wir verinnerlichen und uns bewusst werden, wie sehr wir alle auf andere angewiesen sind.

Die weltweite Pandemie, die uns alle betrifft, ist ein Ereignis, das zum Innehalten und Nachdenken auffordert. Wir müssen uns fragen, ob da nicht schon länger einiges schief läuft. Ein Schlaglicht hat Corona auf die Zustände in der fleischverarbeitenden Industrie geworfen, wo in einer Fabrik von Westfleisch in Coesfeld 230 Mitarbeiter erkrankten. Es handelt sich um Osteuropäer, die in Sammelunterkünften dicht aufeinander hocken. Ähnliche Zustände gibt es in Unterkünften für Erntehelfer und für Geflüchtete.

Was in unserem Gesundheitswesen schiefläuft, brachte Pauline Voss in der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom 25. April so auf den Punkt: „dass die deutsche Regierung ihre Pflicht zu gesundheitlicher Vorsorge so vernachlässigt hat, als lebten wir in einem Entwicklungsland“.

Krankenhäuser wurden privatisiert. Die privaten Krankenhauskonzerne investieren viel in Apparate und Ärzte aber wenig in Pflegepersonal. Im Gegenteil: Tarifverträge werden gekündigt, Gehälter reduziert, Arbeitszeiten verlängert, Stellen abgebaut. Und die Stellen, die es noch gibt, sind so unattraktiv, dass zu wenige Menschen sich auf sie bewerben. Inzwischen gesteht die Branche ein, dass nicht für alle Krankenhausbetten auch Pflegekräfte da sind.

Überholte Maxime: Alles muss sich „rechnen“

Die verhängnisvolle Maxime, die nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten ihren Siegeszug angetreten hat, lautet: „Alles, aber auch wirklich alles muss, sich rechnen.“ Der Staat muss sich aus immer mehr Bereichen zurückziehen, auch aus der Daseinsvorsorge. Die „Märkte“ verstehen dieses Geschäft besser.

Dazu ein weiteres Schlaglicht:

Die Stammzusteller bei der Post werden immer seltener. Das Unternehmen will sparen, indem es die BriefträgerInnen flexibel einsetzt, daher wechseln diese in einem bestimmten Bezirk häufig. Entsprechend wenig kennen sie den Bezirk und schicken etwa die Post einfach zurück, wenn in der Anschrift die Hausnummer fehlt oder nicht korrekt ist. Für allein wohnende, vor allem ältere Menschen war der tägliche Besuch der Zusteller ein wichtiger Kontakt. Sein Fehlen durch den Verlust des Stammzustellers verstärkt die Einsamkeit und erleichtert etwa Trickbetrügern den Zugang zu solchen Haushalten. Die Post beschäftigte sich lange mit einem Projekt „Post persönlich“. Da sollte der Zusteller klingeln und sich nach dem Befinden erkundigen – gegen Aufpreis. Meines Wissens wurde das Projekt wegen rechtlicher Schwierigkeiten nie Realität – aber es ist nicht nur rechtlich schwierig. Persönlichen Kontakt gegen Bezahlung – geht’s noch?

Gemeinwohlökonomie als neue Normalität

Vertreter der Politik, der Auto- Luftfahrt- und Ölindustrie sehnen eine „Normalität“ wie vor Corona herbei. Aber eine solche „Normalität“ darf es nicht geben. Vielmehr ist ein Neuanfang unabdingbar:

Konkret sollten wir uns folgende Fragen stellen:

Was brauchen wir wirklich?

Wie erzeugen oder von wo beschaffen wir das Notwendige? Die Wirtschaft muss eine „Gemeinwohlökonomie“ werden, in der die zum Leben notwendigen Güter ohne Verletzung der Menschenrechte und ohne Schädigung von Umwelt, Gesundheit und Klima gewonnen werden.