Kanzlerin befürwortet Lieferkettengesetz: Kommt es jetzt endlich?

Einen Tag, nachdem Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller angekündigt hatten, dass das Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter diese Forderung gestellt. Bis August sollen die Eckpunkte dafür im Kabinett beschlossen werden.

Das Gesetz soll deutsche Unternehmen ab einer gewissen Größe dazu verpflichten, sicherzustellen, dass auch ihre Zulieferer im Ausland nicht gegen die Menschrechte verstoßen.

Zur Vorgeschichte schreibt das Menschenrechts-Netzwerk INKOTA (s. auch Rubrik „Links“) in einer aktuellen Pressemitteilung: „Nachdem deutsche Unternehmen im Dezember 2019 beim Menschenrechts-Test der Bundesregierung miserabel abgeschnitten hatten, ermöglichte ihnen eine zweite Befragung zu beweisen, dass sie Menschenrechte auch freiwillig einhalten. Doch zum zweiten Mal zeigte sich das Gegenteil: Nur 22 Prozent der großen, deutschen Unternehmen halten sich freiwillig an menschenrechtliche Standards.“

Heftigen Widerstand leistet Wirtschaftsminister Altmaier, angefeuert von einer Lobby au s Handel und Industrie. Zuletzt wollte diese Corona als Argument für eine weitere Verzögerung nutzen.

Es scheint geraten, den Gesetzgebungsprozess kritisch zu begleiten, damit das Ergebnis kein Papiertiger ist.

In Griechenland: Kettenreaktion der Unbarmherzigkeit

Die griechischen Behörden sind jetzt dazu übergegangen, Geflüchtete aus staatlichen Unterkünften auf die Straße zu setzen, wo ohne Versorgung ohne Toiletten und Waschmöglichkeiten sind.

Außerdem werden sie immer wieder von der Polizei vertrieben, wenn sie sich irgendwo niederlassen. Wieder trifft es viele Kinder. Diese Frau aus Afghanistan lebt seither mit ihren fünf Kindern auf der Straße.




Angeblich sollen so Kapazitäten für andere Geflüchtete „geschaffen“ werden.

Quelle: Erik Marquardt und Sven Giegold, Mitglieder des Europäischen Parlaments

Unser Klimakonto: Längst überzogen

Immer wieder hört man als Einwand gegen stärkere Anstrengungen Deutschlands beim Klimaschutz, Deutschland verursache nur 2 % des globalen CO2-Austoßes.

Berücksichtigt man allerdings unseren Vorsprung durch die deutlich frühere Industrialisierung im Vergleich zu den meisten Ländern der Welt, kommen wir bereits auf 6 %.

Und bezieht man im Sinne von Klimagerechtigkeit den CO2-Austoß auf die Bevölkerungszahl, so kommt man knapp 9 Tonnen pro Kopf und Jahr. Damit liegen wir an elfter Stelle in der Liste aller Länder. Eine Person bei uns verursacht damit mehr Klimagase als 5 InderInnen.

Und gerade wurde ein Gesetz verabschiedet, das noch fast zwanzig Jahre Braunkohlenutzung erlaubt. Die Abschaltdaten der Kraftwerke wurden gegenüber dem sogenannten Kohlekompromiss für viel Werke in die Nähe des Enddatums verschoben. Und gerade ging – im Einklang mit diesem Gesetz – mit Datteln 4 ein neues Steinkohlekraftwerk an’s Netz. Mit Recht spricht daher „Fridays for Future“ Augsburg von einem Kohle-Einstiegs-Gesetz (s. Foto).

www.forumaugsburg.de – Lizenz: CC by-nc Version 3.0

Das heißt: Wir haben unser Klimakonto längst überzogen und müssen mehr tun für den Klimaschutz!

Datteln 4 und weitere Kohleblöcke sofort vom Netz!

Kostenlosen und besseren Nahverkehr in der Stadt und vor allem auf dem Land!

Hier und nicht bei Lufthansa und Co. ist Fördergeld zukunftsfähig investiert!

Kohleausstieg: Der Markt wäre schneller

Das Umweltinstitut München schreibt in seinem aktuellen Newsletter:

(24. Juni 2020) Am 3. Juli, kurz vor der Sommerpause, will die Bundesregierung ein Kohlegesetz durchs Parlament schieben, das nach allen bekannten Informationen weit hinter dem ohnehin schlechten Ergebnis der ‚Kohlekommission‘ zurückbleibt.

…..

Fast eineinhalb Jahre nach dem Beschluss der Kohlekommission und gut ein halbes Jahr nach dem Kabinettsentwurf zum Kohlegesetz legte die Bundesregierung am 24.6.2020 Verträge vor, die über Monate mit den Braunkohlebetreibern ausverhandelt wurden. Der Bundestag soll diese nun innerhalb einer Woche fachlich prüfen und verabschieden. Das ist demokratisch höchst fragwürdig.
Auch Umweltverbänden bleibt kaum Zeit für die Prüfung des komplexen Regelwerks.
So steht zu befürchten, dass das Kohlegesetz samt der Verträge zwischen Bundesregierung und Braunkohlekonzernen einige Kohlekraftwerke sogar künstlich am Laufen hält, die ohne das ‚Kohleausstiegsgesetz‘ früher abgeschaltet würden.
Fest steht, dass den Betreibern Milliarden an Steuergeldern zugeschoben werden sollen– ein Geschenk des Wirtschaftsministeriums unter Peter Altmaier (CDU) an die Kohleindustrie.“ 

Sogar die konservative F.A.Z. schrieb: „Wird der Ausstiegsfahrplan mit Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber in der jetzigen Form Gesetz, hält die Politik die Kohleverstromung womöglich länger am Leben, als es der Markt vorsähe.“ (www.faz.net: Die Zukunft der Energiewende, 28. Mai 2020).

Oder, wie es Jörg Staude auf www.neues-deutschland.de heute (2.7.) auf den Punkt bringt „Der Markt ist schneller“.

Warum kein Klima-Ticker?

Die Corona-Pandemie dominiert derzeit die Nachrichten. Bestandteil der Berichterstattung ist der Corona-Ticker, der täglich mehrmals im Fernsehen gezeigt wird.

Er gibt die aktuelle Zahl der Infizierten, der Genesenen und der Toten sowie den Reproduktionsfaktor (Zahl der Menschen, die ein Infizierter ansteckt) wieder.

Andere Krisen, die ebenfalls globales Ausmaß haben, geraten dabei in den Hintergrund.

Warum also nicht ein Klima-Ticker, der das Fortschreiten der Klimakatastrophe dokumentiert?

Aufgrund der Komplexität des Klimageschehens müsste der wohl einige Zahlen mehr enthalten. Wichtig wären außer Daten, die den Zustand beschreiben, auch Parameter, die wir beeinflussen können. Das wären wohl nationale und regionale Daten. Globale Daten würden zeigen, dass die Krise auch uns betrifft, Menschen in anderen Ländern aber noch viel mehr.

Solche Informationen könnten sein:

Regional:

  • Seit wieviel Tagen hat es nicht geregnet?
  • Wieviel hat es im vergangenen Monat geregnet (im Vergleich zum langjährigen Durchschnitt)?
  • Wie tief liegt der Grundwasserspiegel?
  • Wie viele Wald- und Moorbrände gab es im vergangenen Monat?
  • Wie viele Extrem-Niederschläge gab es im vergangenen Monat?
  • Wie ist die Auslastung des Flughafens?
  • Wie viele Pkw, die mehr als 95 g CO2 pro km ausstoßen, gibt es aktuell in unserer Stadt/unserem Landkreis?
    (Mehr Informationen hier beim Verkehrsclub Deutschland VCD: https://www.vcd.org/fileadmin/user_upload/Redaktion/Themen/Auto_Umwelt/CO2-Grenzwert/VCD_Faktencheck_CO2-Grenzwerte_Pkw.pdf)

National:

  • Wie hoch ist der Anteil des Stroms aus Sonne und Wind an der Stromerzeugung?
  • Mit wieviel Geld wurden klimaschädliche Aktivitäten im vergangenen Jahr subventioniert?

Global:

  • Wie stark ist der Kohlendioxid-Gehalt der Atmosphäre innerhalb eines Jahres gestiegen?
  • Wie stark ist der Meeresspiegel innerhalb eines Jahres im Durchschnitt gestiegen?
  • Wie viele Menschen sind innerhalb eines Jahres an den Folgen von Dürre oder von Stürmen und Extremniederschlägen gestorben?
  • Wie viele Menschen haben innerhalb eines Jahres aufgrund der Änderung des Klimas ihre Heimat verlassen?
  • Wie viele Flugbewegungen gab es innerhalb eines Jahres?
  • Wie viele Kreuzfahrtschiffe waren unterwegs?
  • Wieviel Fleisch wurde gegessen?
  • Wieviel Hektar Regenwald wurde für Soja als Viehfutter gerodet?
  • Wieviel Hektar Moorwälder wurden für Palmöl zerstört?

Die Liste ist verlängerbar. Machen Sie Vorschläge dazu!

„Schäfchen“ hortet Sprengstoff

Der Oberstabsfeldwebel Philipp S. war Ausbilder beim Kommando Spezialkräfte (KSK). Jetzt wurde er festgenommen, weil er Waffen und Sprengstoff in seinem Garten im nordsächsischen Wermsdorf gehortet hatte. Der Tagesspiegel beschreibt es am 28.06.2020 so: „Vergraben waren unter anderem ein Sturmgewehr des Typs Kalaschnikow, tausende Patronen für Gewehre und Pistolen sowie zwei Kilogramm des hochexplosiven Sprengstoffs PETN. Ein Teil des Materials stammt aus Beständen der Bundeswehr. Gefunden wurden auch Plakate und andere Devotionalien aus der NS-Zeit. Polizeibeamte nahmen Philipp S. am Standort des KSK im württembergischen Calw fest.“

Aufgefallen war S. allerdings schon im April 2017, als bei der Verabschiedung eines Kommandeurs der KSK Musik einer rechtsradikalen Band gespielt und der Hitlergruß gezeigt wurde, wie eine Teilnehmerin später Journalisten berichtete. Philipp S. (wegen seines harmlosen Aussehens beim KSK „Schäfchen“ genannt) war dabei und wurde seitdem vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) beobachtet. Trotzdem gelang es ihm, ein Lager mit Waffen und Munition bei sich anzulegen.

Insgesamt 20 Mitglieder des KSK stehen unter dem Verdacht rechter Umtriebe.

Ein noch genauerer Blick auf die Fleischindustrie

Die verheerenden Zustände in der Fleischindustrie, die durch die vielen corona-infizierten Mitarbeiter wieder mehr Aufmerksamkeit erfahren, sind keine Einzelfälle, sondern haben System und das seit langem!

85 % der 2019 untersuchten Betriebe in Nordrhein-Westfalen wiesen gravierende Mängel auf. Dies betraf die Arbeitszeit und die arbeitsmedizinische Vorsorge. Mitarbeiter leisten die sehr anstrengend Arbeit bis zu 16 Stunden am Stück. Die Vorsorge wurde immer wieder unterlassen. Die Arbeits- und die Wohnverhältnisse sind beengt und damit corona-fördernd (s. Beitrag „Keiner rettet sich allein“ weiter unten).

Die Arbeiter sind nicht angestellt, sondern haben Werkverträge über Subunternehmer. Nicht von ihnen, sondern an ihnen wird viel Geld verdient. Die Arbeiter kommen aus Osteuropa, hauptsächlich aus Rumänien.

Fleischbeschauer haben die Arbeitsbedingungen immer wieder bemängelt. Ihnen wurde teilweise von Amtsärzten untersagt, die Zustände öffentlich zu machen.

Der Arbeitsminister will nun die Werkverträge abschaffen. Hoffentlich wird diesmal etwas daraus!

Der Verein „Aktion Würde und Gerechtigkeit“ setzt sich seit vielen Jahren für diese Arbeitsmigranten ein. Hier geht es zur Web-Seite des Vereins: https://www.wuerde-gerechtigkeit.de

Was Corona nicht schafft, schafft die bayerische Staatsregierung

Wie mit der Bürgerwindkraft eine wichtige Zukunftsindustrie kaputtgemacht wird

Lange gab es Streit in der großen Koalition um die Energiewende. Jetzt gibt es eine Einigung – aber die ist alles andere als befriedigend.

Die Obergrenze für Photovoltaik („Solardeckel“) wurde abgeschafft – man fragt sich, warum sie überhaupt eingeführt wurde und lange Zeit für Unsicherheit sorgen musste.

Die Entscheidung über Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung wird den Bundesländern überlassen, allerdings innerhalb eines von Bund gesetzten Rahmens: Der Mindestabstand darf maximal einen Kilometer betragen. In ganz Deutschland? Nein, der bayerische Sonderweg 10H, der auf einen Mindestabstand von zwei Kilometern hinausläuft, bleibt bestehen.

Und nicht nur das: Auch Anlagen, die bereits vor Einführung der 10H-Regel genehmigt wurden, deren Bau sich aber aus verschiedenen Gründen verzögerte, können in der Mehrzahl der Fälle nicht gebaut werden. Es betrifft insgesamt 25 Anlagen in ganz Bayern. Ein Gericht verlangte eine Änderung der Bauordnung für diese Anlagen. Die soll jetzt kommen. Sie ist aber so formuliert, dass sie nur zehn Anlagen, die bereits fertig errichtet sind, den Betrieb ermöglichen würde. Einem Formulierungs- Vorschlag der Grünen, der für alle 25 Anlagen gegolten hätte, wurde nicht gefolgt.

Dazu ein Auszug aus einer Pressemitteilung des grünen Landtags-Abgeordneten Martin Stümpfig:

„Das Beispiel Wargolshausen im Landkreis Rhön-Grabfeld zeigt noch einmal, wie irrsinnig der jetzige Beschluss wäre: 2018 wurde mit dem Bau begonnen – nachdem alles neu genehmigt war. Neue Wege wurden gebaut, Fundamente für die zehn Windkraftanlagen betoniert – acht sind mittlerweile vollständig fertig gestellt, bei zwei steht die Schalung und dann kam der Baustopp. Zusammen gezählt würde hier – wenn das alles wieder zerstört und rausgerissen werden muss – ein Schaden von 10 Millionen Euro entstehen.

Aber das Projekt hätte für die Region noch weitaus mehr Nutzen, wenn es verwirklicht wird. Insgesamt hat es ein Volumen von 47 Millionen – regionale bayerische Firmen würden davon profitieren  – SKF in Schweinfurt zum Beispiel,  Schäffler als Zulieferer –  Dutzende und aber Dutzende Arbeiter hätten hier mehrere Monat Arbeit – und das in Zeiten von Corona. Der CSU-Bürgermeister vor Ort ist dafür. Er betont, dass es Bürgerinnen und Bürger aus seinem Ort sind, die sich hier engagierten und investieren.“

Es handelt sich hier wohlgemerkt um ein Projekt der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Wenn ein (anscheinend sogar zweimal!) genehmigtes Projekt sich nicht auf die Genehmigung verlassen kann, dann kann man von Rechtsicherheit wohl kaum sprechen. Es ist nachvollziehbar, wenn der Abgeordnete sich an eine Bananenrepublik erinnert fühlt.