Kohlekompromiss aufgekündigt

Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach Verhandlungen mit den Kraftwerksbetreibern nun seinen Plan für die Umsetzung des Kohleausstiegs vorgestellt. Er enthält aber einen Neueinstieg: Ein zusätzliches Steinkohlekraftwerk, nämlich Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen, soll noch an’s Netz gehen!

Für die Braunkohlekraftwerke gibt es einen Abschaltplan (s. hier).

Der ignoriert völlig den Vorschlag der Kohlekommission einer stetigen Abschaltung über den gesamten Zeitraum. Von den insgesamt 17.170 Megawatt sollen 6.000 Megawatt, also mehr als ein Drittel, erst zum Ende des allerletzten Jahres, also 2038, abgeschaltet werden. In diesem Jahr soll nur ein kleiner Block mit ganzen 300 MW vom Netz gehen und in den nächsten beiden Jahren dann noch insgesamt 2.520 MW.

In den Jahren 2023, 2024, 2026, 2030, 2031, 2033, 2036 und 2037 passiert gar nichts. Und alle großen Blöcke werden erst am Schluss, also Ende 2038, abgeschaltet.

Das ist ein Schlag in’s Gesicht der Öffentlichkeit und der Klimaschützer in der Kohlekommission. Eine der Vizevorsitzenden der Kommission, Prof. Barbara Praetorius aus Berlin, sieht „das Ganze als Aufkündigung des mühsam errungenen Kohlekompromisses“ (Interview in „die tageszeitung“, 18./19. Januar). Der gesellschaftliche Großkonflikt um die Kohle sei damit „wieder offen“.

Mit welchem Recht versagen wir Rettung?

„Ich denke an die kleine Roya, deren Körper, oder das was die Fische davon nach zwei Wochen im Wasser übrig gelassen hatten, meine Crew Anfang des Jahres vor Lesbos bergen musste, wo Sea-Watch die Organisation Refugee Rescue beim Betrieb eines Rettungsbootes unterstützt.

Das war kein schöner Anblick, aber ich möchte Euch diese Vorstellung auch nicht ersparen, denn Roya wurde nicht Opfer einer Naturkatastrophe, sondern einer politischen Entscheidung.

Das Boot war bei Nacht in die Felsen gekracht. Hätte es bei Tag und gutem Wetter übergesetzt, wäre auf der kurzen Strecke sehr wahrscheinlich nichts passiert.

Dass die Boote aber bei Nacht und häufig nicht bei den besten Wetterverhältnissen fahren hat einen einfachen Grund: Bei Tag und flacher See ist es für die Schergen der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex ein Leichtes, die Boote vor Überschreiten der Seegrenze aufzuspüren.

Mit welchem Recht nehmen wir es uns heraus, diesem jungen Mädchen sichere und legale Routen zu verweigern – mit welchem Recht?“

Aus der Dankesrede von Ruben Neugebauer anlässlich der Verleihung des Stuttgarter FriedensPreises 2019 an Sea-Watch e. V. am 15. Dezember 2019 im Theaterhaus Stuttgart.

Klimaverharmloser Vahrenholt nicht mehr Vorstand der Deutschen Wildtierstiftung

Nun hat er anscheinend doch überzogen: Prof. Dr. Fritz Vahrenholt wurde als Vorstand der Deutschen Wildtierstiftung (DWS) entlassen und zwar „aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen über die Positionierung der Stiftung in der aktuellen klimapolitischen Diskussion“ wie die Stiftung in ihrer Pressemitteilung vom 20.12.2019 schreibt.

Vahrenholt betätigt sich schon lange als Klimaskeptiker. Zwar leugnet er den menschlichen Einfluss auf das globale Klima nicht komplett – aber er spielt das Ausmaß herunter. Ohne eigene Fachkompetenz äußert er sich zu Klimafragen, wobei er wissenschaftliche Veröffentlichungen willkürlich auswählt und falsch interpretiert. Ein Pamphlet auf dieser Basis hat er im September an die Bundestags-Abgeordneten gesandt mit dem Tenor, Klimaschutz erfordere keine Reduktion der weltweiten Kohlendioxid-Emissionen. Details finden sich in diesem Blog des Klimaforschers Stefan Rahmstorf.

https://scilogs.spektrum.de/klimalounge/wie-fritz-vahrenholt-den-bundestag-fuer-dumm-verkaufen-wollte/

Warum wir ein Tempolimit brauchen

Deutschland ist die einzige Industrienation der Welt ohne generelles Tempolimit auf Autobahnen.

52 Prozent der Deutschen wären nach einer forsa-Umfrage dafür, bei den Frauen sogar 70 Prozent.

Das Hauptargument für ein Tempolimit ist, dass es die Zahl und Schwere der Verkehrsunfälle verringern würde – und damit die Zahl der Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr. Deutlich wird dies, wenn nach dem Ausbau von Autobahnen wie der A8 schneller gefahren wird und die Zahl der schweren Verkehrsunfälle zunimmt.

Durch den Verzicht auf ein Tempolimit nehmen wir den unnötigen Verlust von Menschenleben in Kauf.

Ein geradezu perverses Phänomen ist der Rasertourismus. Nicht nur aus Nachbarländern, sogar aus den USA kommen Menschen mit ihren großen und schnellen Autos, um sie auf unseren Autobahnen einmal richtig ausfahren zu können. Sie tragen damit völlig unnötig zur Gefährdung im Straßenverkehr bei.

Ein Tempolimit würde den Rasertourismus unterbinden!

Gering, aber nicht bedeutungslos wäre der Beitrag zum Klimaschutz durch ein generelles Tempolimit.

Größere Effekte wären natürlich durch ein strengeres Tempolimit und Geschwindigkeitsbeschränkungen auch auf anderen Straßen inner- und außerorts zu erzielen, etwa 30/80/120. Hier wäre die Akzeptanz wohl geringer als oben dargestellt und die Hürde für eine Einführung daher höher.

Wir können uns nicht leisten, auf eine vertretbare Maßnahme zum Klimaschutz zu verzichten – noch dazu, wenn sie so leicht umsetzbar ist wie ein Tempolimit.

http://www.duh.de/tempolimit/

Der Black Friday ist ein schwarzer Tag für die Umwelt

Diese Aussage traf Greenpeace-Sprecherin Viola Wohlgemuth schon im November 2018.

Dieses Jahr wurde in Deutschland der Schnäppchentag vielerorts zu einer ganzen Woche ausgeweitet. Der „Black Friday“ verschärft die ohnehin weit verbreitete „Geiz-ist geil“-Mentalität. Besonders zerstörerisch auf Mensch und Umwelt wirkt das in Verbindung mit dem Online-Handel, initiiert und dominiert von Amazon. Der verursacht unnötigen Verkehr und damit Ausstoß von Kohlendioxid und Schadstoffen, die Verödung der Innenstädte durch Ladensterben und die Versiegelung der Landschaft mit riesigen Logistik-Zentren. Die Paketfahrer werden gehetzt und ausgebeutet. Sie blockieren im Zeitstress häufig Gehsteige, Straßen und Ausfahrten. Die georderte Ware wird zu einem großen Teil zurückgeschickt und von diesen Retouren wird bei Amazon ein großer Teil durch „Entsorgungs-Teams“ vernichtet. Das Ergebnis: Verkehrsterror und Umweltzerstörung für die Katz.

Aus diesen Gründen blockierten Attac und Greenpeace während des Klimastreiks am 29. November in einem „BlockFriday“ den Geschäftssitz von Amazon Frankreich bei Clichy. „Amazon ist für ebenso viel Treibhausgasemissionen verantwortlich wie ein Staat“, sagte Jean-Francois Juillard von Greenpeace.

P.S.: Bei den von mir ausgewählten Investmentfonds schließe ich Onlinehandel aus.

Gulag in China

Die muslimische Minderheit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang ist massiver Repression ausgesetzt (s. auch den Beitrag „Die Lichterketten des Todes“ weiter unten).

„Mindestens eine Million Menschen befinden sich demnach in den Lagern, es gibt Berichte von Zwangsarbeit, Zwangssterilisationen, Folter und Todesfällen in den Lagern.“, schreibt Der Tagesspiegel am 17.11.2019.

Rückendeckung von ganz oben

Aus internen Dokumenten, die in die Öffentlichkeit gelangten, geht hervor, dass Staats- und Parteichef Xi Jinping nach einem Terroranschlag im Jahr 2014 persönlich ein hartes Durchgreifen forderte. Dabei solle man die „Mittel einer Diktatur“ benutzen und „überhaupt keine Gnade“ zeigen. Als Vorbild empfahl er den „Krieg gegen den Terrorismus“ der Amerikaner nach dem 11. September 2001. Die Einrichtung der Lager befahl er in den Reden nicht ausdrücklich. Es ist aber kaum denkbar, dass er von ihnen nichts weiß.

Es genügt, Uigure zu sein, um in eines der Umerziehungslager zu kommen. Angehörige erfahren meist nicht, wo die Inhaftierten sind und was mit ihnen geschieht. Einzelne Beamte leisten Widerstand gegen die Willkür und haben Gefangene entlassen. Sie müssen dann selbst mit Bestrafung rechnen.

Volkswagen kooperiert mit Volkspolizei

Deutsche Firmen sind in Xinjiang tätig, und die deutsche staatliche Förderbank KfW vergab Kredite für Projekte in dieser Region. Volkswagen hat in der Hauptstadt Urumqi ein Werk gebaut. „Das Werk in Urumqi ist eines der kleinsten, die VW weltweit betreibt, profitabel ist es bei Weitem nicht, wie aus dem Unternehmen zu hören ist.“, schreibt die Süddeutsche Zeitung (26.11.2019). Nur 50.000 Fahrzeuge werden hier pro Jahr gebaut. Vermutlich wurde es trotz extrem ungünstiger Verkehrsanbindung hier angesiedelt, um im Gegenzug rentable Werke an der Küste errichten zu dürfen. Wie überall in China muss das Werk als Joint-Venture mit chinesischen Staatskonzernen betreiben werden – in Urumqi ist das die Firma SAIC. Das Joint Venture schloss ein Abkommen mit der Bewaffneten Volkspolizei, das laut chinesischen Medien „patriotische Erziehung“ und „militärisches Training“ für neue Werksmitarbeiter vorsieht. VW verkaufte die Werksgründung damals als „Pioniertat“ und „Aufbauarbeit“ (manager magazin vom 27.08.2013) In Wirklichkeit muss man es wohl eher als Teil des Umerziehungsprogrammes für die Uiguren sehen, getarnt als Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region.

Der Konzern der Ahnungslosen

In den vergangenen drei Jahren wurden in Xinjiang über hundert Internierungslager errichtet.  Schon vor der Eröffnung des Werks warfen Kritiker wie die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) aus Göttingen VW vor, sich von Chinas Regierung instrumentalisieren zu lassen. Der damalige Chef Winterkorn wollte nichts davon hören. Ein Sprecher des Konzernbetriebsrats gab an, von dem Abkommen mit der Volkspolizei nichts zu wissen und der neue VW-Chef Diess sagte noch im April, von Lagern sei ihm „nichts bekannt“ (t-online.de 18.04.2019).

Inzwischen sagt VW, man sei sich „der Lage in der Region bewusst“. Welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, lässt der Konzern offen.

https://www.gfbv.de/

Wer macht die Gesetze?

Lobbyisten versuchen, ein deutsches Lieferkettengesetz zu verhindern

Frankreich, Großbritannien und die Niederlande haben Gesetze, nach denen Unternehmen weltweit die Menschenrechte achten müssen. Sie müssen auch ihre Zulieferer daraufhin prüfen. In Deutschland tut man sich damit bisher schwer. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde allerdings ein entsprechendes „Lieferkettengesetz“ vereinbart. Im Februar wurde ein Gesetzesentwurf von Bundesentwicklungsminister Müller öffentlich. Das löste intensive Lobbyarbeit der Industrieverbände aus, wie eine Untersuchung des Global Policy Forums und der Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt und Misereor zeigt.

Früherer Staatssekretär heute Lobbyist

Allein mit dem Wirtschaftsministerium gab es bereits elf Treffen der Lobbyisten. Eine herausragende Rolle spielt dabei der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Steffen Kampeter. Seine sehr guten Kontakte zu Wirtschaftsminister Altmaier haben ihren Ursprung in der Zeit, als er noch war Staatssekretär im Bundesfinanzministerium war (bis 2015).

Erster Erfolg der Verhinderer

Eine gesetzliche Verpflichtung, auch bei Zulieferern auf die Einhaltung der Menschrechte zu achten, sollte eingeführt werden, falls bis 2020 weniger als die Hälfte der Betriebe mit über 500 Beschäftigten dies auf freiwilliger Basis tut. Durch ein Monitoring sollte geprüft werden, ob die Bedingung erfüllt ist. Lange Zeit waren sich alle Ministerien und das Bundeskanzleramt über die Methodik dazu einig. Nach zwei Treffen mit Wirtschaftsverbänden zu der Frage brachten Wirtschaftsministerium und Bundeskanzleramt aber Änderungsvorschläge ein, die sich laut Studie weitgehend mit den Positionen der Wirtschaftsverbände decken. Ein Beispiel ist die Einführung von Zwischenkategorien, die die klare Unterscheidung zwischen Erfüllung und Nicht-Erfüllung der Bedingungen verwischt.

Auch die Heranziehung weiterer Daten, um die Aktivitäten der Unternehmen einschätzen zu können, die keine Auskunft geben, wurde gestrichen.

Verbände halten Einflussnahme auf Gesetzgebung offenbar für selbstverständlich

Entwicklungsminister Müller wurde von Vertretern der Industrieverbände hart angegangen, weil er den Gesetzentwurf ohne vorherige Rücksprache mit den Verbänden veröffentlicht hatte und sich später nicht davon distanzierte. Gesamt-Metall-Präsident Dulger fühlte sich dadurch sogar „hintergangen“.

Mehr zu dem geplanten Lieferkettengesetz und ein Ausruf zu einer einschlägigen Online-Petition unter:

https://lieferkettengesetz.de

Die Lichterketten des Todes

In den Läden hat die Weihnachtszeit schon begonnen: Lebkuchen, Baumschmuck und Spielzeug füllen die Regale. Bei Billig-Importen aus China muss die Käuferin und der Käufer aber damit rechnen, dass er Produkte aus Zwangsarbeit mit nach Hause nimmt.

Ein Grund dafür, dass chinesische Waren so billig sind, ist, dass Zwangsarbeiter in Gefängnissen dafür schuften müssen – umsonst und unter haarsträubenden humanitären Bedingungen. Die Gefängnisse sind z.T. in den Firmen angesiedelt.

Um dort zu landen, muss man nicht unbedingt ein Verbrecher sein. Es trifft Verkehrssünder, Betrunkene und missliebige Personen wie Menschenrechtsanwälte und andere kritische Intellektuelle.

Perverser Anreiz

In den letzten Jahren ist die muslimische Minderheit der Uiguren häufig Opfer dieser Missstände. Ihre Verfolgung – im offiziellen Sprachgebrauch „Terrorismusbekämpfung“ – soll Grund dafür sein, dass die Zahl der Zwangsarbeiter in jüngster Zeit stark zugenommen hat. Uiguren in der Provinz Xinjiang werden in Umerziehungslagern gefangen gehalten.

Die chinesische Regierung hat einen perversen Anreiz zur Aufrechterhaltung dieser Gefängnisse geschaffen. Sie müssen sich nämlich selbst finanzieren, durch den Verkauf der unter unmenschlichen Bedingungen hergestellten Produkte.

Details zu diesen Praktiken zeigt der Film „Laogai – Zwangsarbeit in China“ von Hartmut Idzko.

Windkraft und Photovoltaik: keine Strompreistreiber

Im Auftrag der Elektrizitätswerke Schönau untersuchte eine Arbeitsgruppe des Lehrstuhls für Energieverfahrenstechnik an der Universität Erlangen Nürnberg um Professor Karl die Auswirkung der Einspeisung des Stroms aus Wind und Photovoltaik auf die Strompreise der Jahre 2014 bis 2018. Eine Vorläuferstudie für die Jahre 2011 bis 2013 derselben Arbeitsgruppe war von der Siemens AG in Auftrag gegeben worden.

Danach führte die Erhöhung des Stromangebots durch Windkraft und Photovoltaik zu fallenden Großhandelspreisen an der Börse, was zu Nettoeinsparungen für die Letztverbraucher von 70 Milliarden € für den Gesamtzeitraum führte. Davon entfielen 30 Milliarden € auf den Zeitraum 2011 bis 2013 und 40 Milliarden € auf den Zeitraum 2014 bis 2018. Die Einsparungen errechnen sich aus den Mehrkosten, die ohne das Zusatzangebot von Wind- und Sonnenstrom entstanden wären abzüglich der Kosten durch die EEG Umlage:

Großverbraucher sparen – Haushalte nicht

Haushalte profitierten davon allerdings nicht – im Gegensatz zu den Großverbrauchern. Davor – von 2000 bis 2008 – hatte sich der Strompreis für Haushalte um 8 Euro-Cent pro Kilowattstunde erhöht, davon entfielen nur 1,12 Euro-Cent pro Kilowattstunde auf die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien. Der Anstieg setzte sich bis 2013 fort. „Als im Jahr 2013 die stromintensiven Energien von der EEG-Umlage befreit wurden, kam es … letztmalig zu einem signifikanten Anstieg der Strompreise um etwa 2 ct/kWh“ (Seite 14 der Studie, s. auch die folgende Grafik daraus).

Seit 2013 bleiben die Strompreise für Haushalte konstant. Die EEG-Umlage wird durch die fallenden Großhandelspreise kompensiert.

Bei den Industriekunden hängt der Strompreis davon ab, ob sie als „energieintensive Betriebe“ von der EEG-Umlage befreit sind. Im ersten Halbjahr 2018 bewegte sich der Strompreis für Großabnehmer zwischen 5,1 und 17,0 ct/kWh. Als „energieintensiv“ qualifizierte Unternehmen kaufen also den günstigen Börsenstrom ein, sind von der EEG-Umlage befreit und zahlen im Extremfall nur 10 % des Netzentgelts.

Die Forscher resümieren: „Die Strompreise stromkostenintensiver Unternehmen betrugen 2018 also teilweise nur ein Sechstel der Strompreise privater Haushalte.“

Alle Informationen in diesem Artikel und die beiden Grafiken stammen aus „ Sebastian Kolb, Marius Dillig, Thomas Plankenbühler, Jürgen Karl (2019): „Deutschland ohne erneuerbare Energien?“ –Ein Update für die Jahr 2014 bis 2018. Stromkosten und Versorgungssicherheit ohne die Einspeisung erneuerbarer Energien. Energiewirtschaftliche Schriften des Lehrstuhls für Energieverfahrenstechnik der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen Nürnberg, Heft 4, Oktober 2019.

www.evt.cbi.fau.de